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Die Sozialleistungen für Asylbewerber und weitere Flüchtlinge verstoßen nach Einschätzung der Bundesregierung gegen das Grundgesetz und müssen neu berechnet werden.
Faire Löhne, bessere öffentliche Leistungen, ein gerechtes Gesundheitssystem - die Liste der Forderungen ist lang. Zahlreiche Menschen in ganz Deutschland haben an Kundgebungen des DGB teilgenommen und gegen die Sparpolitik des Bundes demonstriert.
Auch die Royals ärgern sich über steigende Heizkosten. Um nun die marode Heizungsanlage im Buckingham Palast zu erneuern, hat die königliche Verwaltung um staatliche Beihilfe aus einem Fonds für sozial Schwache gebeten. Der Antrag wurde abgelehnt ? aus Sorge um negatives Medienecho.
Kein Elterngeld mehr für Hartz-IV-Empfänger, Schluss mit Ökosteuer-Subventionen: Die Bundesregierung hat ihr heftig umstrittenes Sparpaket verabschiedet - mit Ausnahme der Brennelementesteuer für AKW-Betreiber. Das Kabinett legte auch Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung für Straftäter fest.
80 Milliarden Euro bis 2014 - der Unionsfraktion gehen die ehrgeizigen Sparpläne der schwarz-gelben Regierung nicht weit genug. Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier brachte auch das Thema Steuererhöhungen wieder ins Spiel.
"Extrem feige", "unglaublich kaltherzig" - Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Doch auch innerhalb der Union gibt es Kritik an Merkels Sparhammer.
Es ist der größte Sparhammer in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen. Besonders betroffen: der Sozialbereich und die Wirtschaft.
Das gigantische Sparpaket der Bundesregierung ist noch nicht einmal offiziell verkündet, da hagelt es bereits Kritik von allen Seiten. Gewerkschaften und Opposition sehen den sozialen Frieden gefährdet und wollen massiven Widerstand leisten.
51 Milliarden Euro in fünf Jahren: Die Regierung hat ihr Mammutsparpaket geschnürt. Vor allem auf Familien und Arbeitslose kommen Einschnitte zu - SPD und Gewerkschaften drohen mit Widerstand.
Anfang Juni sollen die Schwerpunkte des Sparkonzeptes der Bundesregierung stehen. Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass die Union vor allem bei Sozialleistungen kürzen will.
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von HubertHub1959:
Wie ist das eigentlich mit den Sozialleistungen des Staates? Sind die wirklich zurückgegangen in letzter Zeit, oder ist das nur ein Gefühl?
von Elke Werner:
Ist eine Unterhaltspfändung auch bei Sozialleistungen möglich? Wie kann man das verhindern?
von Samuel Hofmann:
Ich habe - unwissentlich - die Kindergeldgrenze überschritten, das kostet mich jetzt einiges an Geld. Wie könnte ich dagegen vorgehen? Mit Behörden- und Gerichtswegen habe ich mich bisher noch nicht auseinandergesetzt.
von finja1983:
Wo kann ich für mich Beihilfe zum Lebensunterhalt beantragen?
von Annanna:
Hilfe, wo finde ich denn die Kindergeldnummer? Muss Leistungen vom Staat beantragen, und die wollen die dafür wissen, ich habe aber den alten Bescheid nicht mehr. Wer kann helfen?
von knipppser:
Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen um einen Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe stellen zu können? Wie lange dauert die Bearbeitung?
von Cedrik Schneider:
Unter welchen Umständen beziehen Familien zusätzliches Kindergeld?
von J.J.Äger:
Unter welchem "Amt" finde ich das Amt zur Grundsicherung?
von Manuel Müller:
Kann man jemanden anzeigen, wenn man dieser Person den Verdacht auf Sozialmissbrauch hegt? Wohin wendet man sich?
von marcidarci24:
Wie kann ich meinen Sozialsatz berechnen? Wonach richtet der sich genau?
Bilfinger Berger Bundesverfassungsgericht DGB Elena Flüchtlinge Gewerkschaft Heizkosten Kabinett Merkle Michael Glos Queen Ratgeber Sozialabbau Sozialbericht Sparklausur Sparkurs Sparpaket Stellenabbau
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