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Mit seiner Strompreisbremse hat Umweltminister Altmaier die SPD unter Zugzwang gesetzt. Nun gibt es ein Gegenkonzept: Die Stromsteuer soll sinken und Verbraucher entlasten - die Grünen sind irritiert.
Nicht nur die FDP ist zerstritten, auch die SPD hat schon harmonischere Zeiten erlebt. In einem Vier-Augen-Gespräch sollen Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück die Lage ihrer Partei erörtert haben.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben einem Zeitungsbericht zufolge während eines vertraulichen Treffens am Freitagabend die angespannte Lage ihrer Partei erörtert.
Der Machtkampf ist entschieden: Sigmar Gabriel wird nach dem Willen der Parteispitze neuer SPD-Chef. Generalsekretärin soll Andrea Nahles werden. Auch Klaus Wowereit rückt in der Hierarchie auf.
Nun gibt es einen eigenen Ausschuss zu den Vorwürfen, die der Deutschtürke Kurnaz gegen die Bundeswehr erhoben hat. Die Entscheidung verzögerte sich, weil die SPD erst die Zustimmung von Außenminister Steinmeier einholte.
Die SPD plant, die Sozialabgaben zu senken - vor allem für Geringverdiener. Entsprechende "Orientierungspunkte" sollen im Herbst beschlossen werden. Anlass zu weiteren Steuersenkungen sieht die Partei jedoch nicht.
Groß ist die Aufregung, die der in SPD-Kreisen krusierende Kettenbrief mit dem Aufruf zum Sturz Kanzler Schröders ausgelöst hat. Dabei ist der Text offenbar nicht neu - es hat sich nur niemand für ihn interessiert.
Auf dem SPD-Parteitag Mitte November wird die Parteibasis den neuen Generalsekretär wählen. Wer sich zur Abstimmung stellt, entscheidet sich am Montag und damit vielleicht auch das politische Schicksal Franz Münteferings.
Für den Autohersteller Opel gibt es offenbar einen neuen ernsthaften Interessenten. Laut einem Medienbericht prüft der amerikanische Finanzinvestor Ripplewood eine Beteiligung an der Tochter des US-Konzerns General Motors.
Die Entscheidung ist gefallen: Wirtschaftsminister Michael Glos wird sein Amt in Kürze niederlegen. Der CSU-Politiker will Kanzlerin Angela Merkel an diesem Montag offiziell um seine Entlassung bitten, der Name seines Nachfolgers soll kurz darauf genannt werden. Medienberichten zufolge fällt die Entscheidung zwischen CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon.
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