"Wir können den Streik ein Jahr durchhalten"

29. März 2006, 16:27 Uhr

Über 10.000 Landesbedienstete aus dem gesamten Bundesgebiet haben in Hannover für eine Fortsetzung der Tarifgespräche demonstriert. Verdi-Chef Bsirske signalisierte Verhandlungsbereitschaft, aber nicht um jeden Preis.

Verdi-Chef Frank Bsirske forderte bei einer Kundgebung in Hannover die Rückkehr der Länder an den Verhandlungstisch©

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes setzt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, weiterhin auf einen Kompromiss. "Wir sind verhandlungsbereit", sagte Bsirske bei der großen Streikkundgebung am Mittwoch in Hannover. "Sollten die Streiks andauern, liegt die Verantwortung nicht bei uns", sagte der Verdi-Chef vor den Demonstranten. Er forderte den Vorsitzenden der Länder-Tarifgemeinschaft TdL, den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), auf, "wieder an den Verhandlungstisch zu gehen". Verdi zählte 12.000 Kundgebungsteilnehmer, vor allem Beschäftigte von Uni-Kliniken und Landeskrankenhäusern. Die Polizei sprach von 10.000 Demonstrierenden. Bundesweit waren nach Angaben der Gewerkschaft erneut 15.000 Landesbedienstete im Ausstand.

Streik dauert schon über sechs Wochen

Seit mehr als sechs Wochen streiken in den meisten Bundesländern Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Sie wehren sich gegen geplante Verlängerungen der Arbeitszeit und Kürzungen von Sonderzahlungen. Die Verhandlungen mit den Ländern sind derzeit unterbrochen.

Bsirske warf Möllring eine Blockadehaltung vor. Der Finanzminister habe ihn zwar in der vergangenen Woche angerufen, ein neuer Verhandlungstermin habe in dem Telefonat aber keine Rolle gespielt. Möllring habe bislang "keine Anstalten unternommen, jenseits von Bluffnummern zu einer Lösung am Verhandlungstisch zu kommen". Die in Hamburg und Niedersachsen auf kommunaler Ebene geschlossenen Kompromisse hätten aber gezeigt, dass Lösungen möglich seien, sagte Bsirske. Offensichtlich komme "Bewegung" in den Tarifstreit.

Lob für Gespräche im Saarland

Demgegenüber hob Bsirske den konstruktiven Charakter der Gespräche hervor, die man gegenwärtig im Saarland mit der Arbeitgeberseite führe. Dort treffe Verdi "auf Arbeitgebervertreter, die wirklich verhandeln". Wenn es im Saarland zu einer Einigung komme, werde davon "auch ein Impuls für andere Bundesländer ausgehen". Man ziele aber weiter auf eine Gesamtlösung und nicht auf Teillösungen ab.

In Baden-Württemberg beteiligten sich nach Verdi-Angaben tausende von Beschäftigten der Kommunen und des Landes am Arbeitskampf gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit. Der Hauptausschuss des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg (KAV) wollte am Mittwoch Nachmittag in Stuttgart zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen im fest gefahrenen Tarifkonflikt zu beraten. Die Arbeitgeber wollen mit Verdi auf Basis eines Schlichterspruches weiter verhandeln.

Verdi will keinen Schlichterspruch

Verdi lehnt dies jedoch ab und besteht auf dem niedersächsischen Abschluss als Grundlage für Gespräche über die künftige Arbeitszeit. Arbeitgeber und Gewerkschaften in Niedersachsen hatten sich für die rund 140.000 Beschäftigten der Kommunen auf eine neue Arbeitszeitregelung verständigt, die eine geringe Erhöhung vorsieht und nach Belastung differenziert.

Im Tarifstreit um die Arbeitsbedingungen und Bezahlung von 22.000 Klinikärzten wurde ein Sondierungsgespräch am Mittwoch unterdessen ergebnislos abgebrochen. Die Streiks an den Universitäts- und Landeskrankenhäusern gingen deshalb weiter, teilte ein Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund in Berlin mit. Forderungen nach 30 Prozent mehr Gehalt lehnt die TdL ab. Bundesweit streikten am Mittwoch 3500 Ärzte in 15 Städten.

Streik kann "ein Jahr durchfinanzeirt werden"

Laut Bsirske sind den Ländern allein durch die Streiks an den Unikliniken "Kosten in einer Größenordnung von 60 Millionen Euro" entstanden. Gerade an den Unikliniken werde eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nicht mehr hingenommen. Zurzeit streike man an den Unikliniken, in den Straßenmeistereien und einer Reihe weiterer Bereiche der Länder. "Wir setzen diesen Arbeitskampf fort, um zu einer Lösung am Verhandlungstisch zu kommen", betonte der Verdi-Chef. Es gehöre zur Taktik der Länder, in dem Tarifkonflikt auf Zeit zu spielen, sagte Bsirske. Die Gewerkschaft könne aber, "einen solchen Streik problemlos ein Jahr und länger durchfinanzieren".

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