Griechenland braucht mehr Zeit und mehr Geld

12. November 2012, 17:18 Uhr

Der Troika-Bericht zu den Sparmaßnahmen Griechenlands ist insgesamt positiv. Um die Auflagen erfüllen zu können, will Hellas nun zwei Jahre mehr Zeit; und bräuchte für den Aufschub weitere Milliarden.

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"Troika" steht in griechischen Buchstaben auf einem Plakat von Demonstranten: EZB, EU-Kommission und IWF beabsichtigen, dem Land zwei Jahre mehr Zeit zur Erfüllung seiner Sparziele zu gewähren©

Sollte Griechenland zwei Jahre Aufschub für die Erfüllung der internationalen Sparauflagen erhalten, benötigt das Land weitere 32,6 Milliarden Euro. Das geht aus einem Entwurf des Berichts der internationalen Gläubiger-Troika hervor, der am Montag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die Eurogruppe berät zur Stunde über den seit Wochen erwarteten Bericht und weitere Hilfen für das hoch verschuldete Land.

Die Zeitung "Die Welt" berichtete am Montag vorab unter Berufung auf den Entwurf einer Absichtserklärung mit Griechenland, dass die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF beabsichtige, dem Land zwei Jahre mehr Zeit zur Umsetzung seiner Reformziele zu geben. Ohne Verlängerung der Anpassungszeit bis 2016 müsste Griechenland in den kommenden zwei Jahren zusätzliche Sparmaßnahmen im Umfang von 20,7 Milliarden Euro ergreifen - bislang sei von 11,5 Milliarden Euro die Rede gewesen - um seine ursprünglichen Haushaltsziele zu erreichen.

Die zusätzliche Zeit soll die Schärfe der Einsparungen abmildern, hieß es in dem Vorabbericht weiter. Der geänderte Anpassungspfad sehe nun vor, dass Griechenland im Jahre 2013 einen ausgeglichenen Primärhaushalt - also vor Schuldendiensten - erreichen soll. Im Jahr darauf soll ein Plus von 1,5 Prozent, ein Jahr später von drei Prozent und im Jahre 2016 eines von 4,5 Prozent erzielt werden. Unter anderem müsse die Regierung 2000 Stellen entweder einsparen oder in eine Art Service-Einheit auslagern, hieß es weiter.

Schäuble schließt schnelle Entscheidung aus

Der Troika-Bericht ist die Grundlage für Entscheidungen von Eurozone und Internationalem Währungsfonds (IWF) über weitere Finanzhilfen für Griechenland. Offizielle Entscheidungen sind bei dem Treffen am Montag in Brüssel aber noch nicht zu erwarten. EU-Diplomaten äußerten im Vorfeld die Erwartung, dass die Finanzierungslücke durch eine Reihe von Maßnahmen gefüllt wird, wie etwa die Verlängerung von Kreditlaufzeiten und die Senkung von Zinsen.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte vor der Eurogruppensitzung klar, dass mit Entscheidungen über weitere Griechenland-Hilfen erst zu einem späteren Zeitpunkt zu rechnen ist. "Gründlichkeit muss sein", sagte Schäuble am Montag in Brüssel. "Ich möchte gerne sehen, ob Griechenland seine Verpflichtungen alle erfüllt hat." Bedingung für weitere Hilfen sei zudem, dass die griechische Regierung mit der internationalen Gläubiger-Troika eine Lösung hinsichtlich des weiteren Vorgehens gefunden habe.

"Bevor wir entscheiden, muss der deutsche Bundestag damit befasst werden, wie in anderen Ländern auch", sagte Schäuble. "Aber wir sind im Zeitplan, sodass wir unsere Verantwortung kennen." Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen sagte bei ihrer Ankunft zu dem Treffen in Brüssel, es sei "wahrscheinlich", dass es in dieser Woche eine weitere Beratung der Eurogruppe zu Griechenland gebe. Denn eine Analyse zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden liege zu Beginn der Beratungen am Montag noch nicht vor, sagte die Finnin.

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