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Hetze im Netz, Drohnen, Feiertag: Das ändert sich zum 1. Oktober 2017

Zum 1. Oktober treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. So greift eine Gesetz gegen Fake News und Hetze im Netz, Drohnen müssen künftig gekennzeichnet sein - und Deutschland kann sich über einen zusätzliches Feiertag freuen.

Zum 1. Oktober treten einige neue Gesetz und Regelungen in Kraft, die für Verbraucher wichtig sein können. So müssen sich Drohnen-Besitzer auf Neuerungen einstellen. Und auch Hetze im Netz, Fake News und Beleidigungen soll künftig schneller geahndet werden. Und einen zusätzlichen wird es im Oktober geben - allerdings nur einmalig.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Hetze im Netz bekämpfen

Zum 1. Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich ein Gesetz, dass gegen Fake News und Hetze vor allem in den sozialen Netzwerken richten soll. Hintergrund des Gesetzes sind Hasskommentare, die auf Portalen nur unzureichend gelöscht werden. Bei Youtube würden und 90 Prozent gelöscht, bei Facebook hingegen nur 39 Prozent und bei Twitter sogar nur ein Prozent. Der Gesetzgeber will soziale Netzwerke nun dazu zwingen, entschiedener gegen Fake News und Hetze vorzugehen - und konsequenter zu löschen. Kritik kommt von "Reporter ohne Grenzen", die das neue Gesetz als Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit sehen. Viele Experten fürchten, dass das Gesetz verfassungswidrig ist.

Drohnen müssen gekennzeichnet sein

und andere unbemannte Luftfahrtsysteme müssen ab einem Gewicht von 250 Gramm ab dem 1. Oktober gekennzeichnet werden. Laut dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) seien Plaketten oder Metallaufkleber geeignet. Wichtig seien Name und Anschrift dabei, so das Ministerium. Außerdem greifen weitere Pflichten für Fluggeräte ab zwei Kilogramm. Diese dürfen nur von Personen gelenkt werden, die über eine gültige Pilotenlizenz verfügen oder durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt zugelassene Stelle autorisiert wurden. Eine Bescheinigung durch einen Luftsportverein gilt nur für Flugmodelle.

Patienten aus dem Krankenhaus entlassen

Verlässt ein Patient eine Klinik, heißt das nicht, dass er sofort zurück im Alltag durchstarten kann. Manchmal benötigt er weitere Pflege oder einfach nur eine Haushaltshilfe. Auch Angehörige sind in besonderen Fällen auf Hilfe angewiesen. Um die weitere Behandlung und Fürsorge für Patienten zu vereinfachen, greift ab dem 1. Oktober ein "standardisiertes Entlassungsmanagement". Dies ist in einem Rahmenvertrag zwischen dem GKV-Spitzenverband, der kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geregelt. Patienten haben Anspruch auf das Entlassungsmanagement. 

Online-Arzt, E-Zigarette, Kondome: Das ändert sich 2017 für Verbraucher
Online-Sprechstunde beim Arzt: Ab 1. Juli 2017 können Patienten ihren Arzt per Videotelefonie konsultieren, sofern der das anbietet. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten. Die Videosprechstunde darf die Vor-Ort-Behandlung allerdings nur ergänzen und nicht ersetzen - etwa für Nachsorge- und Kontrolltermine. 

Online-Sprechstunde beim Arzt: Ab 1. Juli 2017 können Patienten ihren Arzt per Videotelefonie konsultieren, sofern der das anbietet. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten. Die Videosprechstunde darf die Vor-Ort-Behandlung allerdings nur ergänzen und nicht ersetzen - etwa für Nachsorge- und Kontrolltermine. 

Ehe für alle

Ab dem 1. Oktober tritt die Ehe für alle Kraft. Nun können auch homosexuelle Paare offiziell heiraten. Bisher war nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft möglich. Paare können sich nun beim Standesamt anmelden und diese in eine Ehe umwandeln lassen. 

Einmaliger Feiertag am 31. Oktober

Martin Luther schlug vor 500 Jahren seine 95 Thesen an die Schlosskirche in Wittenberg und löste damit die Reformation aus. Das Jubiläum beschert den Arbeitnehmern, Schülern und Studenten einen weiteren Feiertag am 31. Oktober 2017. Allerdings nur einmalig - im kommenden Jahr gilt dieser nicht mehr. Lediglich die Einwohner in  Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen können sich auch 2018 über den Feiertag freuen. Dort ist der Reformationstag immer ein gesetzlicher Feiertag.


kg

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