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Bitte das Billigste verschreiben

Zur Vorstellung des Arzneimittel-Reports hielt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eine gute Nachricht parat: Ohne die Gesundheitsreform wären einige Krankenkassen pleite. Die schlechte Nachricht lautete: Drei Milliarden Euro werden verpulvert weil Ärzte zu viele, zu teure Arzneimittel verschreiben.

Ärzte verschreiben immer noch zu viele teure und nutzlose Medikamente. Drei Milliarden Euro könnten jährlich ohne Schaden für die Patienten gespart werden, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Arzneimittel-Reports 2005. Angesichts steigender Arzneimittelausgaben für 2005 forderte die SPD-Politikerin mehr Sparsamkeit.

"Dieser Arzneimittelreport zeigt erneut, dass die Ausgaben für Arzneimittel weit über dem liegen, was eine rationale Arzneimitteltherapie in der gesetzlichen Krankenversicherung kosten müsste", sagte die Ministerin. Sie forderte Ärzte und Krankenkassen auf, ihre Spielräume zur Förderung einer sicheren und preisgünstigen Arzneimitteltherapie konsequent zu nutzen. Auch die Pharmabranche sei gefordert, damit alles in einem Rahmen bleibe, der auch in Zukunft bezahlt werden könne.

Bitte das Billigste verschreiben

Arzneimittelausgaben seien "keine Gottesgabe", sondern würden in der Hand von Ärzten, Apothekern und Krankenkassen liegen. Wenn 20 Medikamente die gleiche Wirkung hätten, aber ganz unterschiedliche Preise hätten, müsse das Billigste verschrieben werden, sagte Schmidt. Die Kassen seien aufgefordert, mit den Ärzten gemeinsam über Verträge dafür zu sorgen, dass die Menschen die Arzneimittel bekämen, die sie brauchten. Dabei seien aber auch Wirtschaftlichkeitsaspekte zu berücksichtigen. Dafür hätten die Kassen ihre gut bezahlten Vorstände.

Zugleich verteidigte die SPD-Politikerin die Gesundheitsreform:"Hätten wir die Reform nicht gemacht, dann hätten viele Kassen Insolvenz anmelden müssen." So würden die gesetzlichen Krankenkassen im Laufe dieses Jahres ihren Schuldenberg von mehr als acht Milliarden Euro weitgehend abbauen und zudem die Beiträge senken. Die Ausgaben im Gesundheitsweisen seien jetzt auf dem Niveau von 2002. Das sei "in schwieriger Zeit ein Riesenerfolg". So sei Ruhe ins System gekommen, so dass jetzt über weitere Reformen geredet werden könne.

Die Gesundheitsreform habe sich positiv ausgewirkt, sagte auch Arzneimittelexperte Gerd Glaeske. Die Ausgaben für Arzneimittel seien 2004 um über fünf Prozent zum Vorjahr gesunken. Dennoch seien 30 Prozent der verschriebenen Mittel unnötige und teure Analogprodukte, also neue, patentgeschützte Mittel, die keinen besseren Nutzen hätten. Diese Medikamente seien "eine Plage in diesem Land".

Glaeske kritisierte auch das regional unterschiedliche Verschriebungsverhalten der Ärzte: So werde im Westen des Landes weit mehr verordnet als im Osten. Die Schwankungen zwischen den einzelnen Regionen seien zum Teil "irrsinnig".

Ulla Schmidt ist enttäuscht über einige Krankenkassen

Enttäuscht zeigt sich Ulla Schmidt über die Krankenkassen, die ihre Beiträge zum 1. Juli nicht über die gesetzlich geforderten 0,9 Prozentpunkte hinaus senken wollen. Das Ziel, die Beiträge bereits 2005 merklich zu senken, werde damit verfehlt, hat das ZDF-Magazin Wiso berichtet. "Es gibt Senkungspotenzial. Mich ärgert, dass viele Kassen viel zu zögerlich sind, wirklich effektive Politik im Interesse der Versicherten zu machen", sagte die SPD-Politikerin. Zu den Gründen für das weiterhin hohe Niveau der Beiträge erklärte sie: "Das ist ein ganz behäbiger Apparat." Es sei sehr schwierig, im Gesundheitswesen etwas in Bewegung zu setzen. "Es ist wie eine schwere Lokomotive, die von hinten geschoben werden muss", so die Ministerin.

Dem Magazin zufolge werden 222 Versicherungen genau um 0,9 Prozentpunkte senken, bei 30 Kassen fällt die Senkung etwas höher aus - meist um einen Prozentpunkt. Zugleich werden Wiso zufolge aber sechs Kassen am selben Tag ihre Beitragssätze wieder anheben.

Arbeitnehmeranteil steigt von 7,1 auf 7,55 Prozent

Trotz der gesetzlichen Beitragssenkung müssen laut ZDF Versicherte ab dem 1. Juli mit einer Mehrbelastung rechnen. Der durchschnittliche Beitragssatz für den Kassenbeitrag sei ab 1. Juli zwar optisch genau um 0,9 Prozentpunkte niedriger und liege dann bei 13,3 Prozent. Doch der ebenfalls zum 1. Juli geplante Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten werde nicht von den Arbeitgebern mitfinanziert. Damit werde der durchschnittliche Arbeitnehmeranteil am Kassenbeitrag von 7,1 Prozent auf 7,55 Prozent steigen.

Reuters/DPA/DPA/Reuters

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