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Ostdeutschland trifft es härter als den Westen

Nie standen die Züge länger still: Seit 2 Uhr streiken die Lokführer für sechs Tage auch im Personenverkehr. CDU-Politiker sprechen sich für eine Zwangsschlichtung zwischen GDL und Bahn aus.

  Statt allmorgendlichem Menschengetümmel herrscht auf den Bahnhöfen in Deutschland heute Leere

Statt allmorgendlichem Menschengetümmel herrscht auf den Bahnhöfen in Deutschland heute Leere

Für die Fahrgäste der Deutschen Bahn wird es an diesem Dienstag wieder ungemütlich. Die Lokführer sind in der Nacht um 2 Uhr auch im Personenverkehr in den Streik getreten. Sie wollen ihre Arbeit bis Sonntagmorgen ruhen lassen. Die Güterzüge der Bahn werden bereits seit Montagnachmittag bestreikt. Es ist der achte Ausstand im laufenden Tarifkonflikt und mit fast sechs Tagen Dauer der längste seit Gründung der Deutschen Bahn 1994.

Die Bahn hat Ersatzfahrpläne aufgestellt. Demnach soll noch etwa jeder dritte Fernzug im Einsatz sein. Im Regionalverkehr will die Bahn 15 bis 60 Prozent des regulären Angebots aufrechterhalten, wobei mit den größeren Ausfällen in Ostdeutschland gerechnet wird. Im Westen der Republik gibt es unter den Lokführern noch einige Tausend Beamte, die nicht streiken dürfen. Auch die S-Bahnen sind von der Arbeitsniederlegung betroffen. Hintergrund ist der seit inzwischen zehn Monaten andauernde Tarifkonflikt der Bahn mit den Gewerkschaften.

"Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten"

"Wir wissen, dass die Bahnkunden nicht vor Begeisterung am Bahnsteig stehen und klatschen", sagte der Chef der Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky. Er lehnte im Interview der ZDF-Sendung "Wiso" erneut die von der Bahn vorgeschlagene Schlichtung ab. Es gehe um grundgesetzlich geschützte Rechte der GDL-Mitglieder. "Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten."

Weselsky verwies auf zwei Urteile der hessischen Arbeitsgerichte aus dem November 2014. "Unser Verhalten ist rechtmäßig, zulässig und verhältnismäßig." Die Bahn verhandele mit dem Ziel, keinen Abschluss mit der GDL zu erreichen, weil sie auf das neue Gesetz zur Tarifeinheit warte. Die Bahn weigere sich daher auch, Zwischenergebnisse schriftlich zu fixieren.

In den ARD-Tagesthemen sagte Weselsky: "Wir haben Druck aus der Gewerkschaft von innen, von unseren Mitgliedern. Viel zu lange haben wir verhandelt nach deren Ansicht, viel zu lange wird von Seiten den Bahnmanagements der Druck ignoriert, der auf unseren Leuten lastet." Er fügte hinzu: "Wenn das Bahnmanagement unbeeindruckt auf uns zeigt unter der Überschrift "das sind Streikhanseln", dann werden die Mitglieder der GDL - die Lokführer und Zugbegleiter - das Management weiter abstrafen wollen!"

Deutschlands Konzerne befürchten wegen des einwöchigen Ausstands einen Schaden von bis zu einer halben Milliarde Euro. Besonders betroffen sind nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) die Stahl-, Chemie- und Autobranche, die auf die pünktliche Lieferung von Einzelteilen und Rohstoffen angewiesen seien.

Knackpunkt: Einstufung der Lokrangierführer

Die Bahn hatte zuletzt angeboten, die Löhne vom 1. Juli an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent zu heben. Dazu sollte eine Einmalzahlung von insgesamt 1000 Euro bis zum 30. Juni kommen. Die GDL fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche.

Ein Knackpunkt für die Gewerkschaft ist die Einstufung der Lokrangierführer im Tarifgefüge der Bahn. Sie kritisiert, die Bahn wolle diese Kollegen, die etwa für das Koppeln und Entkoppeln von Zügen zuständig sind, niedriger einstufen als Mitarbeiter auf der Strecke.

Der Konflikt ist auch deshalb so schwierig, weil die GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss im Bahn-Konzern ringt. Außerdem will die GDL einen Erfolg erzielen, bevor das kommende Tarifeinheitsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung die Macht kleiner Gewerkschaften beschränkt.

Zur Beendigung des Arbeitskampfes hat der Fahrgastverband "Pro Bahn" eine Moderation anstelle einer Schlichtung vorgeschlagen. Damit könne ein Dialog der Tarifparteien erleichtert werden, zumal das Verständnis bei den Fahrgästen für die Streiks der Lokführer-Gewerkschaft GDL dramatisch abnehme, sagte Verbandssprecher Karl-Peter Naumann der "Rheinischen Post". Denn bei einer Moderation gehe es nicht um einen Schlichterspruch sondern zunächst darum, die Fähigkeit herzustellen, miteinander zu sprechen. Als Moderator schlug er den früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Bischof Wolfgang Huber, vor.

CDU-Politiker fordern Zwangsschlichtung

Auch mehrere CDU-Politiker sprechen sich für eine Zwangsschlichtung des Tarifkonflikts aus. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs warb in der "Bild"-Zeitung für die Einführung eines gesetzlichen Schlichtungsverfahrens im Bahn- und Luftverkehr. "Bevor gestreikt wird, sollen die Parteien miteinander reden - wie erwachsene Menschen", sagte Fuchs. Der aktuelle Tarifstreit bei der Bahn habe "eine neue Dimension" erreicht, sagte der CDU-Politiker: "Ein Gewerkschaftsboss spielt mit hunderttausenden Bahnreisenden Katz und Maus."

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, forderte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf, schnellstmöglich eine Zwangsschlichtung des Konflikts zu ermöglichen. Wenn eine "Kleinstgewerkschaft wie die Lokführer" das ganze Land erpresse, "muss eine Zwangsschlichtung für Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge im Streikrecht eingeführt werden", sagte Steiger der "Bild". Dafür könne der Gesetzgeber "klare Kriterien zur Verhältnismäßigkeit festlegen, damit die Regelung gerichtsfest ist".

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte Nahles in der "Bild" ebenfalls zur Einführung einer Zwangsschlichtung auf. Außerdem müsse es künftig "generell klarere Regeln für Arbeitskämpfe" geben. "Ein Mediationsverfahren sollte immer Vorbedingung von Streiks sein, ergänzt um eine angemessene Ankündigungspflicht von vier Tagen", sagte Ziemiak. Die Zahl der Streiks habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen. "Deutschland verliert dadurch an Wettbewerbsfähigkeit - und Bahn, Lufthansa und zahlreichen Pendlern entstehen Milliardenschäden", warnte der CDU-Politiker.

stb/AFP/DPA/Reuters/DPA/Reuters
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