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Banken sollen ihr "Testament" aufsetzen

24. November 2012, 12:08 Uhr

Nach Willen der Bundesregierung sollen Großbanken ihr Testament machen, damit sie für den Fall ihres Ablebens, sprich ihrer Pleite, einen Plan zur Abwicklung haben. Und zwar ohne Steuergelder.

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Dunkle Wolken über der Bankenskyline in Frankfurt©

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge in der Bankenregulierung den nächsten Schritt machen und die Großinstitute gesetzlich zu umfassenden Notfallplänen, sogenannten Banktestamenten, zwingen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Samstag. "Wir wollen da vorangehen", sagte er mit Blick auf noch fehlende europäische Regelungen. In Schäubles Ressort werde dazu ein Gesetzantrag vorbereitet, der im Dezember oder spätestens Anfang 2013 vom Kabinett beschlossen werden solle. In Kraft treten solle das Gesetz noch vor der Bundestagswahl 2013.

Mithilfe dieser "Testamente" könnten die Institute bei einer wirtschaftlichen Schieflage zügig saniert oder geschlossen werden und zwar ohne den Zuschuss von Steuergeldern. Notfalls soll der Plan auch die Zerschlagung der Bank vorsehen.

Nach Angaben der Europäischen Kommission mussten die EU-Staaten zwischen 2008 und 2010 etwa 1,6 Billionen Euro bereitstellen, um Geldhäuser vor dem Zusammenbruch zu retten. Dahinter stand die Angst, dass schon die Pleite einer einzelnen Großbank aufgrund ihrer globalen Vernetzung zum Kollaps des Weltfinanzsystems führen könnte.

Von der Einführung der "Banken-Testamente" betroffen sein dürften etwa zehn Institute, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank und einige Landesbanken, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Nach den Plänen müssten die Geldhäuser zunächst einen Sanierungsplan erarbeiten und der Aufsichtsbehörde Bafin zur Genehmigung vorlegen. Aus ihm müsse hervorgehen, wie die einzelnen Bereiche der Bank vernetzt sind, welche von ihnen systemrelevant sind, welche Risiken in jeder Abteilung und Tochtergesellschaft schlummern und wie der Vorstand gedenkt, im Notfall an zusätzliches Kapital zu kommen.

Das Aufsichtsamt selbst erstelle zudem für jedes Institut einen Abwicklungsplan, heißt es in dem Bericht. Dieser solle für den Krisenfall aufzeigen, welche Bereiche so bedeutend sind, dass sie fortgeführt werden müssen, welche geschlossen werden können und wie sich das auf andere Institute auswirken würde. Zudem werde festgelegt, wie die Kundeneinlagen gesichert und die Schließung oder Teilschließung der Bank ohne Steuermittel finanziert werden können

In den USA sind etwa 125 Banken bis Ende 2013 verpflichtet, einen Notfallplan vorzulegen. Die größten Institute, darunter auch die Deutsche Bank, haben ihre Dokumente schon einreichen müssen. Die "Banken-Testamente" sind zentraler Bestandteil der von US-Präsident Barack Obama vorangetriebenen Finanzmarktreform.

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