Bankenkrise: Wie Spanien zu retten ist

Nach jüngstem Stand dürfte nun der Rettungsfonds EFSF den Banken helfen - mit allen innenpolitischen Problemen für Rajoy. Die EFSF verfügt noch über freie Mittel von über 200 Milliarden Euro. In der Bundesregierung wird diese Lösung favorisiert, da sie schnell für Ruhe sorgen und zugleich den neuen Rettungsfonds ESM schonen würde.

Geld aus dem EFSF-Topf kann auch speziell für den Bankensektor verwendet werden, fließt aber zunächst an den Staat, der es dann an die Banken weiterreicht. Im Falle Spaniens würde das über den staatlichen Bankenrettungsfonds FROB geschehen.

Die Spanier könnten sich so günstig finanzieren, die fälligen Auflagen der EU-Kommission würden sich aber lediglich auf den Finanzsektor beziehen und nicht auf die gesamten Staatsfinanzen. Es gäbe also keine vierteljährliche Einmischung einer Troika in die gesamte Wirtschaftspolitik. Der Nachteil: Spaniens Schuldenstand würde weiter steigen.

Diese Lösung war zwischenzeitlich auch im Gespräch, dürfte aber nun hintenanstehen: Der künftige Rettungsfonds ESM, der im Juli seine Arbeit aufnehmen soll, könnte Spaniens Bankenprobleme durch eine direkte Rekapitalisierung lösen. Der Vorteil für Spanien: Die Regierung müsste sich nicht dem EU-Diktat unterwerfen. Der Nachteil: Direkte Hilfen über den ESM sind zügig nicht umsetzbar. Dazu müssten die Regeln des Fonds geändert werden. Deutschland lehnt das ab. Selbst bei einer Änderung der Regeln müsste vermutlich der Bundestag jeder einzelnen Rettung zustimmen. Zudem muss der ESM erst aufgebaut werden und hat gar keine Kapazitäten, eine Bank zu bewerten oder gar als Anteilseigner zu führen.

Madrid spielte wochenlang auf Zeit. Rajoy hofft darauf, dass die EU das Griechenland-Problem löst und ihm damit genügend Zeit lässt, die heimischen Finanz- und Bankenprobleme zu lösen. Denn aus Sicht der Regierung hat das Land keine grundsätzlichen Finanzprobleme. Der Schuldenstand wird Ende des Jahres voraussichtlich bei 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Eine Bankenrettung im Volumen von 100 Milliarden Euro würde diesen Wert auf 90 Prozent steigern - ein Niveau, das nach Ansicht der Analysten der Investmentbank UBS durchaus tragbar wäre. Doch die Finanzmärkte lassen Spanien keine Zeit: Bis zum Ende des Jahres muss die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone rund 180 Milliarden Euro alte und neue Schulden über den Finanzmarkt einsammeln. Eine Anleiheemission am Donnerstag lief zwar gut und stieß auf hohe Nachfrage. Allerdings ging es lediglich um 2,1 Milliarden. Euro.

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte den Spaniern nach den Worten Rajoys "innerhalb von 24 Stunden" helfen, die Märkte in Schach zu halten. Die EZB soll demnach spanische Staatsanleihen am Finanzmarkt aufkaufen, um die Finanzierungskosten zu senken. Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte zudem versucht, die Sanierung der Großsparkasse Bankia über die Zentralbank abzuwickeln. Die EZB lehnt aber beide Wege ab. Das Wertpapierkaufprogramm (SMP) liegt auf Eis und würde wohl nur wiederbelebt, wenn wegen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone das gesamte System gefährdet wäre.

Der Internationale Währungsfonds könnte für Spanien ein Rettungspaket schnüren, um das Land mit günstigen Krediten zu versorgen. Bei den EU-Partnern dürfte eine solche Rettungsaktion aber auf wenig Gegenliebe stoßen. Bisher agiert der IWF in der EU nur gemeinsam mit den europäischen Institutionen. Und in Spanien gilt ein IWF-Programm als Symbol des politischen Scheiterns.