BER-Debakel: Flughafen-Chef Schwarz winkt vergoldeter Rausschmiss

Nach dem jüngsten Debakel am künftigen Berliner Großflughafen BER lassen die Angriffe auf die Verantwortlichen nicht nach. "Unsere Geduld mit der Flughafengesellschaft ist erschöpft", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir wollen personelle Konsequenzen sehen."

Barthle empfahl dem Bund, der selbst an dem Projekt beteiligt ist, Regressforderungen gegenüber Generalplaner, Baufirmen und Geschäftsleitung zu prüfen. Er verwies dazu auf ein geplantes Gutachten, mit dem untersucht werden soll, ob der Aufsichtsrat über die Probleme am Flughafen BER getäuscht worden ist.

Im Juni 2011 Vertrag verlängert

Auch für Flughafen-Chef Rainer Schwarz wird die Luft stündlich dünner, seine Ablösung soll bereits beantragt sein, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegenüber der "Bild"-Zeitung äußerte. "Für die nächste Aufsichtsratssitzung hat der Bund einen Antrag auf Ablösung von Herrn Schwarz gestellt, so Ramsauer.

Seinen Abgang dürfte Schwarz allerdings verschmerzen - vor allem finanziell. Erst im Juni 2011 war sein Vertrag um weitere fünf Jahre verlängert worden, Schwarz würde also bis Sommer 2016 weiter Bezüge erhalten. Da er laut Geschäftsbericht im Jahr 2011 rund 318.000 Euro Grundgehalt, über 20.000 Euro für Sonderleistungen wie Dienstwagen, Kranken- und Rentenversicherung sowie 178.000 Euro für seine Altersvorsorge erhielt, würde Schwarz so noch rund 1,8 Millionen einstreichen können.

SPD hielt Wowereit vom Rücktritt ab

Wann der Pannen-Airport letzlich eröffnet werden kann, ist angesichts immer größerer Probleme völlig ungewiss. Nach der neuerlichen Verschiebung der zuletzt im Oktober 2013 geplanten Eröffnung hatte Technikchef Horst Amann die Probleme des Milliardenprojekts "fast grauenhaft" genannt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft bereits zurückgetreten ist, muss sich unterdessen darauf einstellen, dass ihm die Opposition wegen der Pannenserie das Misstrauen ausspricht. Um Wowereit damit zum Rücktritt zu zwingen, haben die drei Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus zusammen aber zu wenig Stimmen. An diesem Donnerstag soll im Parlament debattiert werden, eine namentliche Abstimmung kann es dann frühestens am Samstag - 48 Stunden nach dem Misstrauensantrag - geben.

Der Misstrauensantrag hätte um ein Haar gar nicht gestellt werden müssen. Wie der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß am Mittwoch bestätigte, war Wowereit nach der erneuten Verschiebung der Airport-Eröffnung zum Rücktritt bereit, die Partei habe ihn aber davon abgehalten. "In dieser Situation haben sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch ich ihn gebeten, zu bleiben", sagte Stöß. Er finde es richtig, dass Wowereit gesagt habe, man müsse Verantwortung für den Flughafen und für die Stadt übernehmen.

Bessere Kontrolle der Geschäftsführung gefordert

In Brandenburg geht Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in die Offensive und stellt selbst die Vertrauensfrage. Er sollte Wowereit als Aufsichtsratschef folgen, das lehnt das Bundesfinanzministerium aber ab. Stattdessen solle ein unabhängiger Experte aus der Wirtschaft Chef des Gremiums werden. Ein entsprechender Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" wurde am Mittwoch in Ministeriumskreisen bestätigt. Damit solle eine bessere Kontrolle der Geschäftsführung ermöglicht werden. Der Bund ist mit Berlin und Brandenburg Anteilseigner der Flughafengesellschaft.

Allerdings hat Bundesverkehrsminister Ramsauer bisher keine Vorbehalte gegen die Rochade im Aufsichtsratsvorsitz verlauten lassen. Der Wechsel von Wowereit zu Platzeck war am Montag nach einem Treffen der Gesellschafter bekanntgegeben worden, an dem neben den beiden Länderchefs Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba teilgenommen hatte. Ramsauer hatte Wowereits Rückzug anschließend mit Respekt zur Kenntnis genommen und Platzeck viel Glück gewünscht.