Troika sieht Fortschritte in Griechenland

12. November 2012, 13:42 Uhr

Griechenland hat nach dem Sparpaket einen straffen Haushalt durchs Parlament gepaukt, dafür gibt's Lob von der Troika. Die Geldgeber entscheiden, ob sie dem Land weitere zwei Jahre Aufschub gewähren.

Der seit langem erwartete Bericht der Geldgeber-"Troika" zur Haushalts- und Schuldenlage in Griechenland fällt nach den Angaben von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker positiv aus. "Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben", sagte Juncker am Montag vor einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Das Parlament habe am Mittwoch für ein "sehr ambitiöses" Reformprogramm votiert und am Sonntag dem Haushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Das "begegnet unserer Wunschliste fast integral".

"Jetzt liegt es an uns zu liefern", sagte Juncker. Vorher brauche es aber noch einige "Zusatzklärungen in Sachen Schuldentragfähigkeit und Finanzierung". Es stelle sich etwa die Frage, ob die Eurozone Griechenland weitere zwei Jahre für die Erfüllung der Sparauflagen gebe. "Ich bin dafür, dass wir das tun", sagte Juncker, auch wenn dadurch eine Finanzierungslücke enstehe. Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) werde hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit darüber diskutiert, "ob 120 Prozent Schulden im Jahr 2020 das letzt Wort ist oder ob wir auch diese Periode ein bißchen verlängern".

Eurogruppe berät sich ohne Beschluss

Ursprünglich sollte Griechenland im Jahr 2014 einen Primärüberschuss im Haushalt - bei dem die Zinszahlungen auf Staatsschulden nicht eingerechnet werden - von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erzielen. Dieses Ziel könnte von der Eurogruppe auf 2016 verschoben werden. Auch die Vorgabe eines Schuldenstands von 120 Prozent des BIP im Jahr 2020 erscheint nicht mehr erreichbar. Berechnungen der EU-Kommission zufolge steigt Athens Schuldenstand von fast 177 Prozent in diesem Jahr auf knapp 189 Prozent im Jahr 2014. Für den IWF ist eine Senkung des Schuldenstands auf tragbares Niveau Bedingung für weitere Hilfe.

"Über diese Fragen werden wir heute beraten", sagte Juncker. Es werde aber keinen endgültigen Beschluss geben, "weil es gibt ja parlamentarische Prozeduren, die es zu beachten gibt, vornehmlich in Deutschland, aber nicht nur in Deutschland". Der Bundestag muss Änderungen des Griechenland-Programms zustimmen, bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kreis der Eurogruppe grünes Licht geben kann. Somit ist am Montag auch noch nicht mit der Freigabe der nächsten Hilfstranche in Höhe von rund 31,5 Milliarden Euro zu rechnen.

Griechenland verabschiedet Haushalt trotz Protesten

Die Regierung in Griechenland hatte in der Nacht zum Montag mit der Verabschiedung des Haushalts für 2013 die zweite große Hürde auf dem Weg zu neuen Hilfszahlungen genommen. Das griechische Parlament billigte den Etat mit einer soliden Mehrheit: Für den Entwurf votierten 167 der 300 Abgeordneten, 128 stimmten dagegen, vier enthielten sich und einer fehlte. "Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras. Er zeigte sich dagegen zuversichtlich, das Land gegen alle Widerstände aus der Krise zu führen.

Die Debatte über den Haushalt verlief zum Teil stürmisch. Vor dem Parlament demonstrierten rund 10.000 Menschen. Ein Abgeordneter der Opposition warnte die Parlamentarier, die mit Ja stimmen würden, sie könnten vom Volk gelyncht werden. Oppositionsführer Alexis Tsipras griff Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Sie wolle ein Europa nach ihren Vorstellungen und Griechenland in eine Art Kolonie verwandeln, sagte der Vorsitzende des oppositionellen Linksbündnisses (Syriza) in der Debatte. Ministerpräsident Samaras sei ein "braver Schüler dieser Politik".

Die Bundesregierung begrüßte den Haushaltsbeschluss. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe dies "mit großem Respekt zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Zusammen mit dem vergangene Woche beschlossenen Sparpaket sei dies "eine große Kraftanstrengung insgesamt, die anzuerkennen ist, aber auch nicht zu früh kam".

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