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Millionen für eine leere Flüchtlingsunterkunft

Der Berliner Senat zahlt bis 2019 Miete für ein Asylheim, das nie eingerichtet wurde. Die Eigentümer verstecken sich hinter Firmen auf Zypern.

Unterkunft für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld in Berlin

Eine Unterkunft für Flüchtlinge sollte die alte Tetra-Pak-Fabrik in Berlin werden - ähnlich der auf dem Tempelhofer Feld in Berlin

Das blaugestrichene Eingangstor wird streng bewacht. Dabei steht das Fabrikgebäude in Berlin-Heiligensee seit Jahren weitgehend leer. Bis 2013 produzierte der Tetra-Pak-Konzern hier Getränkekartons. Seit Anfang 2016 zahlt der Miete. Insgesamt 5,8 Millionen Euro hat das Land den Eigentümern des Areals vertraglich zugesagt – für eine Asylunterkunft, die es am Ende gar nicht gab.

Das Berliner Fabrikgebäude ist ein neuer Fall von Steuergeldverschwendung in der Flüchtlingshilfe. Es ist aber auch eine Geschichte über geheime Investoren, die sich hinter dubiosen Briefkastenfirmen verbergen und dabei von Gesetzeslücken profitieren. Ende 2015 hatte der Senat das ehemalige Fabrikareal im Norden der Hauptstadt anmieten lassen. Der Zustrom der Asylsuchenden war gerade auf dem Höhepunkt, das Land brauchte Unterkünfte, und so schaute offenbar niemand genau hin, ob die Immobilie tatsächlich wie geplant bis zu 1500 Menschen beherbergen könnte. Mängel an Bädern und Heizungen fand man behebbar.

Ein Gutachter ermittelte eine "marktübliche" Gewerbemiete von 3,25 Euro pro Quadratmeter – nicht irgendein Sachverständiger, sondern der des Vermieters. Das Land aber zahlt laut Mietvertrag acht Euro pro Quadratmeter. So werde, meint der Gutachter, "ein deutlicher Mehrertrag" in Höhe von jährlich gut einer Million Euro "erzielt". Auf ein Sonderkündigungsrecht hatte das Land Berlin verzichtet. Also muss es so lange zahlen, bis der Vertrag im April 2019 regulär ausläuft – für Gebäude, die weitgehend leerstehen. Gut für den Vermieter, schlecht für den Berliner Senat.

Die Spur des Geldes führt nach Zypern

Wer die Verantwortung für die Misswirtschaft trägt, ist unklar. Der frühere Sozialsenator Mario Czaja verweist auf die Behörde von SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Die verteidigt die Anmietung als "wirtschaftlich". Etwas anders schildert es Czajas Amtsnachfolgerin Elke Breitenbach von der Linkspartei. Bei der Höhe der Umbaukosten habe es eine "Fehleinschätzung" gegeben. Nach der Schließung der Balkanroute sei überdies der "Bedarf an schnell zu errichtenden großen " weggefallen. Das Areal wird nun seit Oktober immerhin teilweise als Lager genutzt. Wer aber profitiert von den verschwendeten Millionen?


Die Spur des Geldes führt nach . Die Mittelmeerinsel wird besonders von Russen geschätzt. Von Nikosia aus wird das Tetra-Pak-Areal von zwei Gesellschaften kontrolliert: Bezal Limited und Naranja Limited. Sie gehören zu der geheimnisumwitterten Unternehmensgruppe um die Berliner Immobilienfirma Capital Bay GmbH. Vor gerade einmal einem Jahr hatte Geschäftsführer George Salden sie gegründet. Seit einigen Monaten kauft der 48-jährige Geschäftsmann mit dem Geld mysteriöser Investoren überall in Deutschland Wohn- und Geschäftshäuser auf.

Inzwischen betreut er ein Projektvolumen von etwa 1,3 Milliarden Euro. Ein Blitzstart. Seine Kapitalgeber will Salden, der mit bürgerlichem Namen Jörg Steffen heißt, aber nicht preisgeben. "Alle fragen sich, wo das viele Geld herkommt", sagt ein Brancheninsider. "Aufgrund vertraglicher Verschwiegenheitsverpflichtungen" dürfe er keine Namen nennen, lässt Salden auf Anfrage des stern ausrichten. Nur so viel: Die Anteile würden "von einem österreichischen Family Office gehalten". Angeblich geht es um einen Milliardär aus der Alpenrepublik. Und auch bei der über Zypern kontrollierten Investition in Berlin-Heiligensee seien "ausschließlich mitteleuropäische Investorengelder angelegt". Nachprüfen lässt sich das nicht. Weder die Firmen auf Zypern noch die in Luxemburg residierende Mutterfirma der Capital Bay GmbH legen ihre wahren offen.

Noch keine EU-Richtlinie

Eigentlich hatte die Bundesregierung bereits nach dem Skandal um die Panama-Papers versprochen, solche Versteckspiele zu unterbinden. Welche Eigentümer sich hinter verschachtelten Firmenkonstruktionen verbergen, werde man künftig in einem Transparenzregister offenlegen.

Doch bisher hat es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht geschafft, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die schon seit Mai 2015 ein solches Transparenzregister verlangt. Laut EU-Kommission hatten das die Mitgliedsstaaten eigentlich bis Ende 2016 versprochen.

Endgültig laufe die Umsetzungsfrist ja erst im Juni 2017 aus, vertröstet das Finanzministerium. Vorvergangene Woche beschloss das Bundeskabinett immerhin einen Entwurf für das neue Gesetz. Irgendwann werden so vielleicht auch die Berliner Steuerzahler erfahren, an wen der Senat Millionen Euro für eine leerstehende Asylunterkunft überweist.


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