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Darmpakete und Persilscheine

Die Flüssigei-Affäre in den 80er Jahren, in die der Nudelhersteller Birkel verstrickt war, hatte eine noch ekligere Dimension als bisher bekannt. Aus Unterlagen, die dem stern vorliegen, ergeben sich Hinweise darauf, dass in Birkel-Produkten nicht nur Brut- und Schmutzeier, sondern auch Schlachtabfälle verarbeitet worden waren.

Von Rainer Nübel und Hans Peter Schütz

  • Rainer Nübel

Trotz der schweren Vorwürfe schloss die Landesregierung im Jahr 1991 einen 12,8 Millionen Mark teuren Vergleich mit dem Unternehmen. Als rheinland-pfälzische Fahnder im April 1989 das Institut eines Stuttgarter Lebensmittelchemikers durchsuchten, der für Birkel gearbeitet hatte, stießen sie nicht nur auf zahlreiche Brut- und Schmutzei-Gutachten. Anderen Expertisen aus den Jahren 1982 und 1983 war zu entnehmen, dass bei diversen "7-Hühnchen"-Produkten des schwäbischen Nudelherstellers "Frisch-Vollei" der Firma R. verwendet worden war. Dieser Birkel-Lieferant war den Ermittlern wohl bekannt: Nach ihren Erkenntnissen hatte der Betrieb "große Mengen Schlachtabfälle bezogen". "Bei der Schlachtung anfallende Eier/Eifollikel dürfen nicht (...) zur Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden und unterliegen den Vorschriften des Tierkörperbeseitigungsgesetz", hielten die Fahnder in ihrem Bericht fest. Ekliges Detail: Den geschlachteten Hühnern waren Eier entnommen worden - teilweise mit herausgerissenem Eileiter. "Darmpakete", so lautete der Fachbegriff bei den Fahndern.

Verbotene Eierpansche aus Holland

Am 17. November 1984 hatte der Stuttgarter Gutachter der Birkel-Geschäftsleitung mitgeteilt, dass die Firma R. von allen Belieferungen ausgeschlossen werden sollte. In einem anderen Brief vermerkte der Sachverständige, das Unternehmen R. wisse seit 1979, dass man ihm "sein verdorbenes Ausgangsmaterial und die befruchteten Eier nachgewiesen hat". Makaber: Die "besten Produkte", so schrieb der Sachverständige an Birkel, würde die holländische Firma van Loon liefern - ausgerechnet jener Lieferant, der tonnenweise verbotene Eierpansche nach Deutschland exportiert hatte, in großen Mengen auch an Birkel.

In ihrem Ermittlungsbericht hielten die rheinland-pfälzischen Fahnder fest: "Bei der Mitverarbeitung von befruchteten/bebrüteten Eiern und Schlachtabfällen zu Eiprodukten bleibt es zwangsläufig nicht aus, dass es zu Beanstandungen kommen musste."

Die beim Birkel-Gutachter sichergestellten Unterlagen zeigen derweil auch, wie fragwürdig die damalige Birkel-Gruppe (mit der die heutige gleichnamige Firma nichts zu tun hat) vorging, um sich in der "Flüssigei-Affäre" schadlos zu halten. In Kooperation mit jenem Sachverständigen, der mit Birkel einen Beratervertrag hatte. Und mit freundlicher Unterstützung der CDU-Landesregierung.

Verdorbene Eierprodukte verwendet

Als das Stuttgarter Regierungspräsidium Stuttgart am 15. August 1985 auch vor fünf "mikrobiell verdorbenen" Birkel-Produkten öffentlich gewarnt hatte, hatte sich die Behörde auf Prüfungsergebnisse des Chemischen Untersuchungsamt Hamm gestützt. Dort waren in den "7-Hühnchen"-Produkten erhöhte Milchsäurewerte festgestellt worden - für das Hammer Institut, das eine spezifische Prüfmethode für Flüssigei entwickelt hatte, ein klares Zeichen dafür, dass verdorbene Eiprodukte verwendet worden waren.

Nach der Verbraucherwarnung des Stuttgarter Regierungspräsidiums gab "Nudelkönig" Klaus Birkel in der Öffentlichkeit das bedauernswerte Opfer unerhörter "Beamtenwillkür": Die Warnung der Behörde sei völlig unbegründet gewesen, immerhin habe man von der holländischen Zuliefererfirma van Loon stets nur einwandfreie Eiprodukte bezogen. Zudem zweifelte er die Qualität der in Hamm angewandten Prüfmethode an. Der Stuttgarter Lebensmittelchemiker assistierte Birkel: Als "neutraler und unabhängiger Sachverständiger", so erklärte er öffentlich, könne er versichern, "dass die Verarbeitung minderwertiger Eiqualitäten im Hause Birkel auszuschließen ist, insbesondere was die Verarbeitung von verschmutzten Eiern und mit Hühnerkot mikrobiologisch stark belastetem Ei (sogenanntes Schleuder-Ei), befruchteten und bebrüteten Eiern betrifft". Einen Persilschein für Birkel gab damals auch CDU-Ministerpräsident Lothar Späth, als er in einem Stuttgarter Hotel öffentlich Birkel-Nudeln verspeiste.

Fakt ist, wie die später sichergestellten Unterlagen belegen: Zu diesem Zeitpunkt hatte der - in Birkel-Diensten stehende - Sachverständige bereits zahlreiche Flüssigei-Lieferungen für die Birkel-Gruppe begutachtet - und dabei wiederholt die Verwendung von verschmutzten und bebrüteten Ekel-Eiern schriftlich festgehalten. Pikant auch, dass er einem Birkel-Verantwortlichen ("vertraulich zu Deiner Information") brühwarm "Eisuppen"-Beanstandungen bei zwei Konkurrenzfirmen weitergegeben hatte.

Im Hause Birkel mussten verdorbene Produkte bekannt gewesen sein

Zudem stellten die rheinland-pfälzischen Fahnder später fest, dass der Sachverständige frühzeitig eine Schnellmethode zur Untersuchung von Eiprodukten auf mikrobiellen Verderb erarbeitet und exklusiv für Birkel eingerichtet hatte. Und zwar just auf der Grundlage jener Prüfmethode, die 1985 zu den Birkel-Beanstandungen in Hamm führten - und die das Unternehmen danach als untauglich darstellte. Im Hause Birkel musste man also bereits vor der Behördenwarnung gewusst haben, dass verarbeitete Eiprodukte teilweise mikrobiell verdorben waren.

Besonders gravierend ist jener Vorgang, den die Kripo Pirmasens in ihrem 124-seitigen Ermittlungsbericht festhielt: Der Nudelhersteller hatte schon im Mai 1985 - drei Monate vor der behördlichen Verbraucherwarnung - vom örtlichen Wirtschaftskontrolldienst vertraulich die belastenden Prüfergebnisse des Chemischen Untersuchungsamts Hamm zugespielt bekommen. Daraufhin beauftragte die Birkel-Gruppe den Stuttgarter Lebensmittelchemiker damit, Gegenproben zu begutachten. Auch der stellte dabei erhöhte Milchsäure-Werte fest, unter der entsprechenden Zugrundelegung einer 2,25 Ei-Teigware, wie sie Hamm für die Grenzwertbestimmung angegeben hatte. Doch dann legte er mit einem schwarzen Filzstift Hand an den Gutachten an: "Letztlich rechnete der Sachverständige die Ergebnisse auf eine 2,9 Ei-Teigware um und kam somit zu günstigeren Milchsäurewerten." Für die Ermittler lag eindeutig Manipulation vor. Beileibe kein Einzelfall, wie sie den beschlagnahmten Birkel-Unterlagen entnahmen.

Trockenei statt Frischei?

Birkel hatte die erhöhten Milchsäure-Werte in den beanstandeten Produkten damit zu erklären versucht, dass statt Flüssigei fermentativ entzuckertes Trockenei verwendet worden sei. Um es haltbar zu machen, sei Milchsäure zugesetzt worden. Die Birkel-Nudelwerbung hatte jedoch stets auf die Verwendung von Frischei abgehoben, wie das Regierungspräsidium damals anmerkte. Für die Erklärungsversion des Nudelherstellers fand sich freilich im Institut des Sachverständigen keine Bestätigung.

All diese eindeutigen Ermittlungsergebnisse der Kripo Pirmasens lagen der Staatsanwaltschaft Stuttgart spätestens im Juni 1990 vor. Das baden-württembergische Justizministerium war über den Fahnderbericht informiert, wie aus landtagsinternen Dokumenten hervorgeht. Doch die Landesregierung nutzte diese Beweise zu keinem Zeitpunkt im laufenden Schadensersatzprozess, den Birkel gegen das Regierungspräsidium angestrengt hatte. Stattdessen schloss sie am 27. März 1991 den Millionen-Vergleich mit der Firma.

Ermittlungsergebnisse verschwiegen

Auch als drei Jahre später die Landtags-Grünen in Sachen Birkel detailliert nachhakten, hielt die Stuttgarter Regierung mit den Beweisen hinterm Berg. Durch ZDF-Berichte war damals die Existenz des Fahnderberichts bekannt geworden. Die Grünen verlangten von der Teufel-Regierung klare Stellungnahmen zu den Inhalten des Berichts. In einer 33-seitigen nicht-öffentlichen Stellungnahme vom 9. Januar 1995 verschwieg jedoch das von Thomas Schäuble geführte Justizministerium die entscheidenden Ergebnisse der rheinland-pfälzischen Ermittler, die dem stern jetzt vorliegen: Kein Wort davon, dass nach Erkenntnissen der Fahnder gerade in 7-Hühnchen-Produkten, vor denen das Regierungspräsidium Stuttgart gewarnt hatte, verdorbene Eiprodukte verarbeitet waren. Kein Wort über die vom Birkel-Gutachter frisierten Expertisen zu diesen beanstandeten Produkten. Auch kein Wort über die Fahnderhinweise darauf, dass in 7-Hühnchen-Produkten von Birkel auch Schlachtabfälle verarbeitet sein konnten. Eines aber war aus dem Schäuble-Bericht herauszulesen: dass die Landesregierung dem Regierungspräsidium Stuttgart - der eigentlich Beklagten im Birkel-Schadensersatzprozess - die entlastenden Beweise nie zur Verfügung gestellt hatte. Bis heute beruft sich die Stuttgarter Regierung darauf, dass laut der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) zugunsten von Birkel die fraglichen Nudeln nicht gesundheitsgefährdend gewesen seien. Kein Wunder: Die Regierung hatte dem OLG am 21. März 1990, dem Tag seines Urteils, auch nicht die Fahndererkenntnisse über Schmutzeier, Bruteier und Schlachtabfälle vorgelegt. Dabei waren sie spätestens seit Oktober 1989 bei rheinland-pfälzischen Ermittlungsbehörden abrufbar.

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