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Bundesrechnungshof rügt BER-Planer

Lückenhafte Berichte, keine Termin- und Kostenpläne sowie Mehdorns Personalrochaden bringen den Hauptstadtflughafen ins Visier des Bundesrechnungshofes. Die Behörde hält sich mit Kritik nicht zurück.

Vor genau zwei Jahren wurde die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens kurzfristig abgesagt. Jetzt hat sich der Rechnungshof eingschaltet und Schwachstellen an der Großbaustelle BER benannt. Das Verkehrsministerium hält die Hinweise des Bundesrechnungshofs für wertvoll: Der Aufsichtsrat müsse aufpassen, dass Ausführung und Überwachung getrennt bleiben, warnt die Behörde in ihrem Bericht an das Bundesverkehrsministerium. Hintergrund der Mahnung sind andauernde organisatorische Änderungen im Unternehmen.

Der Aufsichtsrat müsse ein besonderes Augenmerk auf Personalengpässe legen, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Darin macht die Kontrollbehörde zahlreiche Schwachstellen bei der Projektarbeit aus. Die Flughafengesellschaft wollte sich dazu nicht äußern, wie ein Airport-Sprecher auf Anfrage mitteilte.

Mehdorn soll besser kontrolliert werden

Der Rechnungshof fordert, Mehdorn effizienter zu kontrollieren. Der Bund, Berlin und Brandenburg als Flughafen-Eigentümer müssten "ein angemessenes Informationsverhalten der Geschäftsführung" erreichen. "Der Bundesrechnungshof empfiehlt nach wie vor, Aufträge an die Geschäftsführung systematisch zu erfassen und nachzuverfolgen."

Es fehle ein belastbares Finanzierungskonzept, bemängeln die Kontrolleure und drängen den Aufsichtsrat zu raschem Handeln. Dem Flughafen blieben für 2015 aus Gesellschaftermitteln nur noch 100 Millionen Euro. Die Bedingungen des Haushaltsausschusses, um neues Geld freizugeben, seien aber noch nicht erfüllt: Neben dem Finanzkonzept fehlten ein Terminplan und eine Passagierprognose.

Geschäftsführung fehlt baulicher Sachverstand

Der Rechnungshof benennt in dem 22-seitigen Schreiben Schwächen der Berichte der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat. Lücken sind darin demnach an der Tagesordnung: Einmal aufgeworfene Fragen tauchten in Folgeberichten nicht wieder auf, Begriffe seien unklar, zudem gab es Änderungen an der Form der Berichte. "Der Aufsichtsrat benötigt ein dauerhaft konsistentes Berichtswesen", betont der Rechnungshof.

Mehdorns Beschleunigungsprogramm Sprint habe nach einem Jahr noch nicht die volle Arbeitsfähigkeit erreicht. Das Team für das Modul Fluggastterminal und das Bauleitungsbüro für dessen südlichen Seitenflügel seien weiterhin im Aufbau, die Objektüberwachung im Umbau. Bei Planung und Objektüberwachung fehle Personal. Seit Horst Amann nicht mehr Technikchef ist, fehle der Geschäftsführung explizierter baulicher Sachverstand.

Viele gefeurte Führungskräfte

In einem Schreiben an Flughafenchef Mehdorn spricht der Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat von wertvollen Hinweisen des Rechnungshofs. In seiner Antwort an die Behörde müsse das Ministerium jedoch feststellen, dass der Flughafen sich mit den einzelnen Empfehlungen nicht kritisch auseinandersetze.

Mehdorn hatte sich in den vergangenen Monaten von mehreren Führungskräften getrennt. So drängte er Amann aus dem Projekt und feuerte die Bauleiterin Regina Töpfer, Liegenschaftschef Harald Siegle und den Planer der Brandschutzanlage, Alfredo di Mauro.

Nach dem Bericht scheut der Aufsichtsrat davor zurück, sich von externen Controllern helfen zu lassen. Das Kontrollgremium hatte dies im Februar 2013 angekündigt, nach dem Amtsantritt Mehdorns diesen Beschluss aber zurückgestellt, um nicht das Vertrauen zum neuen Flughafenchef zu belasten.

tib/DPA/DPA
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