Bundesbank kontra Europäische Zentralbank: Weidmann malt den Draghi an die Wand

Es sind geldpolitische Kulturen, Welten, die hier aufeinanderprallen, oder besser: aufeinander knallen. Die Eurokrise wird immer stärker geprägt von einer grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der deutschen Bundesbank, von einem Streit zwischen dem italienischen EZB-Chef Mario Draghi und seinem nationalen Gegenpart, Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Der Streitpunkt: Darf und soll die EZB verstärkt Staatsanleihen angeschlagener Eurozonen-Staaten aufkaufen, um sie zu stützen? Ist das das rettende Rezept für den siechen Euro - oder treibt das die Währung nur noch weiter in den Ruin, befeuert es Inflation? Seit Wochen gewinnt dieser Zwist an Schärfe - ebenso wie die Wortwahl der an sich so bedächtigen Notenbanker. EZB-Präsident Mario Draghi hatte Anfang des Monats ein zweites, schlagkräftigeres Anleihekaufprogramm angekündigt, um den Euro zu retten und überschuldeten Ländern zu helfen.

Am Wochenende hat Weidmann im "Spiegel" Öl ins Feuer gegossen - und Draghis Pläne ebenso scharf wie schnörkellos kritisiert. Der geplante Aufkauf von Staatsanleihen sei "zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagte Weidmann dem Magazin. "In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken." Die grundlegenden Probleme im Rahmen der Schuldenkrise würden auf diese Weise nicht gelöst. Im Gegenteil: "Der Geldsegen der Zentralbanken würde anhaltende Begehrlichkeiten wecken", warnt Weidmann. "Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge."

Nächste Sitzung des EZB-Rats Anfang September

Details werden zur nächsten EZB-Ratssitzung am 6. September erwartet, obwohl zu diesem Zeitpunkt wichtige Rahmenbedingungen für die EZB noch unklar sind. Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob eine Beteiligung am permanenten Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weidmann ist als Bundesbank-Präsident Mitglied des EZB-Rates.

Verteidigt wurde Draghis Geldpolitik am Wochenende von einem anderen deutschen Mitglied des EZB-Rates. Das neue Programm zum Ankauf von Anleihen sei vereinbar mit dem Auftrag der Zentralbank, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen der "Frankfurter Rundschau" . "Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren." Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein. "Genau diese Zweifel am Bestand des Euro wollen wir den Marktteilnehmern nehmen."

"Griechenland soll in der Währungsunion bleiben"

Zur Situation in Griechenland sagte Asmussen: "Meine Präferenz ist klar: Griechenland soll in der Währungsunion bleiben." Es liege aber an den Griechen selbst, dies sicherzustellen. Er halte ein Ausscheiden Griechenlands für beherrschbar. Aber: "Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer. In Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland", sagte Asmussen. Die EZB fürchte eine Belastung weiterer Krisenländer. Man solle nicht so tun, "als wüsste man mit Sicherheit, was beim Ausscheiden eines Landes am Tag danach passiert."