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Bahn spähte 173.000 Mitarbeiter aus

Der vom stern enthüllte Spitzel-Skandal bei der Bahn weitet sich aus: Nach Informationen von stern.de hat die Bahn vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags zugegeben, in dem Projekt "Babylon" bei 173.000 Mitarbeitern und 80.000 Lieferanten Daten "gescreent" zu haben.

Von Marcus Gatzke

Die Deutsche Bahn hat in den Jahren 2002 und 2003 rund 173.000 Mitarbeiter mit einem Datenabgleich überprüft. Das sagte der Antikorruptionsbeauftragte des Konzerns, Wolfgang Schaupensteiner, nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestags. Die Daten seien mit jenen von 80.000 Firmen abgeglichen worden, zu denen die Bahn Geschäftsbeziehungen hatte.

Der Konzern beschäftigte damals insgesamt 240.000 Mitarbeiter. Bei den 173.000 Überprüfungen seien 300 Auffälligkeiten entdeckt worden, hieß es aus dem Verkehrsausschuss. In etwa hundert Fällen hätten sich tatsächlich Hinweise auf Korruption ergeben. Von den Führungskräften seien 774 kontrolliert worden sowie etwa 500 Ehepartner. Dabei habe es zwölf Verdachtsmomente auf Korruption gegeben.

Anton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagte stern.de nach der Sitzung: "Der Fall Bahn ist absolut skandalös. Ich habe den Verdacht, dass die Bahn nicht an Aufklärung und Kooperation mit dem Bundestag interessiert ist, sondern versucht, die Sache zu vertuschen." Auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, erklärte stern.de: "Das ist unglaublich, hier sind Abgründe hochgekommen, die mich doch sehr erstaunt haben. Der Kampf gegen die Korruption ist wichtig, aber hier wurde bewusst ein Generalverdacht ausgesprochen."

FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich ergänzte, der Skandal habe "eine völlig neue Dimension". Jetzt müsse aufgeklärt werden, "wer wann was zu verantworten hatte". Die Bahn sei "kein rechtsfreier Raum, wie manche anscheinend glauben und sich allmächtig fühlen".

Alexander Dix, Datenschutzbeauftragter beim Land Berlin, dessen Behörde für die Überprüfung der Vorwürfe zuständig ist, sagte stern.de: "Wir haben Unterstützung aus allen Bundestagsfraktionen erhalten." Er bestätigte, dass es im Februar eine erneute Prüfung bei der Bahn geben werde, dann werde zeitnah entschieden.

Bahn-Korruptionsbekämpfer Schaupensteiner bekam 61 Fragen mit auf den Weg, die stern.de vorliegen. Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, zur nächsten regulären Sitzung am 11. Februar außer Schaupensteiner und Dix auch Josef Bähr, Leiter der Konzernrevision der Bahn, und Jens Puls, Leiter der Konzernsicherheit des Unternehmens, vorzuladen. Rechtzeitig vor diesem Termin soll die Bahn den Fragenkatalog beantworten.

Nach Angaben von Teilnehmern grenzte Schaupensteiner in der Sitzung alle seine Aussagen mit dem Zusatz "nach meinen Erkenntnissen" ein. FDP-Politiker Friedrich zufolge war der Korruptionsbekämpfer des Unternehmens "nicht willens und in der Lage, verbindliche Aussagen zu Art und Umfang der Ausspähungen zu machen".

Klar ist nach Angaben von Sitzungsteilnehmern bislang nur, dass die Bahn-Mitarbeiter ohne ihr Wissen und ihr Einverständnis überprüft wurden. Es habe keine Betriebsvereinbarung oder ähnliches gegeben, was als Rechtsgrundlage für eine solche Rasterfahndung hätte dienen können. Die Spitzelaktionen seien ohne konkreten Tatverdacht eingeleitet und die Mitarbeiter auch im Nachhinein nicht informiert worden. Datenschützer Dix habe in der Sitzung von einer "Rasterfahndung" gesprochen und betont, dass ein solcher Datenabgleich nicht zulässig sei.

Schaupensteiner versicherte in der Sitzung wiederum, seines Wissens nach sei der Vorstand der Bahn nicht eingeweiht gewesen, zuständig für die Auftragsvergabe an die Detektei Network Deutschland soll die Konzernrevision gewesen sein.

Ärger im Ausschuss

FDP-Verkehrspolitiker Friedrich zufolge ist weiterhin unklar, "ob die vorgeblich zur Korruptionsbekämpfung erhobenen Daten auch zu anderen Zwecken verwertet wurden, nämlich zur Ausspähung von Kontakten von Mitarbeitern zu Politik, Presse und Bahnkritikern. Schaupensteiner habe dies zwar verneint, jedoch nur "nach seiner Kenntnis". Im Verkehrsausschuss werde jedoch seit langem vermutet, dass es auch solche Ausspähungen gegeben habe.

Für Ärger im Ausschuss sorgte Friedrich zufolge auch, dass Schaupensteiner im Juni 2008 noch erklärt habe, dass alle Vorwürfe von einer "externen, neutralen Anwaltskanzlei" aufgeklärt würden. Der beauftragte Rechtsanwalt sei jedoch ein ehemaliger Bahn-Mitarbeiter, den das Unternehmen nach wie vor als Ombudsmann bezahle, an den sich Mitarbeiter und Externe wenden können, um Korruptionsverdacht zu äußern.

Die Deutsche Bahn verteidigte die massenhafte Überprüfung von Mitarbeitern inzwischen als rechtmäßig und zulässig. "Entgegen vielfacher Behauptung ist der Abgleich von Mitarbeiter- und Lieferantenadressen, das sogenannte Screening, rechtlich nicht zu beanstanden - unabhängig von der Zahl der überprüften Mitarbeiter", erklärte Konzernsprecher Oliver Schumacher am Mittwoch in Berlin.

Der Datenskandal bei der Bahn war vom stern aufgedeckt worden. In der vergangenen Woche hatte der Konzern den Bericht des Magazins bestätigt, wonach Beschäftigte systematisch einer Rasterfahndung unterzogen wurden. Beim Projekt "Babylon" glich die Detektei Network Deutschland im Auftrag der Bahn Namen und Adressen von Lieferanten mit denen von Bahnbeschäftigten ab.

Fast alle Mitarbeiter ausgespäht

Dabei wurden nach internen Protokollen, die dem stern vorliegen, Mitarbeiterdaten wie Anschrift, Kontonummer und Kreditinstitut überprüft. Später wurde die Ausforschung sogar ausgeweitet. Der Auftrag, so heißt es in einem Protokoll, sei "dahingehend erweitert" worden, "neben Adressen auch die Bank- und Telefonverbindungen in die Untersuchungen einzubeziehen". Allerdings seien dann "keine Telefonverbindungen überprüft" worden, sagte die Bahn laut Protokoll gegenüber den Datenschützern.

Die Bahn hatte die Aktion bereits vergangene Woche bestätigt. Man habe feststellen wollen, "ob hier in die eigene Tasche gewirtschaftet wurde".

Über den Umfang des Projekts "Babylon" ließ die Bahn allerdings sowohl die Datenschützer als auch die Öffentlichkeit im Unklaren. So beschwerte sich Berlins Datenschützer Alexander Dix im stern, noch immer keine Klarheit über das ganze Ausmaß der Ausspähaktion zu haben.

Nun gibt es Klarheit: Nahezu jeder Bahn-Mitarbeiter wurde heimlich ausgespäht.

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