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Mehr Misstrauen wagen

Sind die Deutschen korrupter als der Rest der Welt? Wahrscheinlich nicht. Sie tun nur weniger gegen Filz, Lobbyismus und Bestechung. stern-Reporter Hans-Martin Tillack findet: Es ist Zeit, das zu ändern.

Wir Deutschen schreiben uns selbst gern einen Mangel an Patriotismus dazu. Die fahnenschwingende Variante des Nationalismus ist ja bei uns tatsächlich bis heute verpönt, jedenfalls außerhalb von Fußballturnieren, und dies aus sehr berechtigten Gründen. Aber der wirtschaftliche Erfolg der Bundesrepublik seit dem Krieg hat uns insgeheim trotzdem zu dem Glauben verführt, dass nicht nur deutsche Autos die besten der Welt seien, sondern auch die deutschen Institutionen, von den Behörden über die Gerichte bis zu den Schulen.

Die besseren Rezepte

Mühsam mussten wir in den vergangenen Jahren lernen, dass Nachbarländer wie die Niederlande und Dänemark die besseren Rezepte beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hatten, dass in Frankreich Kinder besser betreut werden und deshalb mehr von ihnen geboren werden und dass finnische Schüler beim Pisa-Test weit vor den deutschen liegen.

Jetzt ist es Zeit für einen ähnlichen Erkenntnisschub in Sachen Korruptionsbekämpfung. Keiner kann bezweifeln, dass Deutschland hier etwas nachzuholen hat. Schwarze Kassen gab es nicht nur bei der CDU, sondern auch beim Weltkonzern Siemens. Eben erst haben Staatsanwälte ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Lkw-Bauers MAN eröffnet. Zuvor standen Konzerne wie Daimler oder Thyssen-Krupp im Visier der Ermittler und sogar ein Mitarbeiter der Bankenaufsicht Bafin. Wir müssen realisieren, dass es Gründe gibt, warum Finnland oder Schweden in Korruptionsrankings besser dastehen als wir. Und wir müssen uns der Frage stellen, ob die effizientere Korruptionsprävention in den nordischen Ländern vielleicht einer der Gründe ist, warum sich die Wirtschaft dort über viele Jahre deutlich dynamischer entwickelt hat als in Deutschland.

Ehrliche gehen leer aus

Allein für 2008 schätzt der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider die Kosten der Korruption in Deutschland auf bis zu 295 Milliarden Euro. Ein Grund: Wenn sich Firmen Aufträge durch Bestechung erschleichen, gehen ehrliche und effizientere Konkurrenten leer aus und rutschen in die Pleite.

Sind Finnen von Geburt an sowohl klüger als auch ehrlicher? Das darf als unwahrscheinlich gelten. Was Finnland, aber auch seinen Nachbarn Schweden von Deutschland unterscheidet, ist ein fundamental anderes Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Das zeigt sich vor allem in einer für uns nahezu unvorstellbaren Transparenz der staatlichen Verwaltung. Seit 1766 galt in Schweden und ebenso in dem seinerzeit schwedisch kontrollierten Finnland ein Großteil der Behördenakten als öffentlich. Bürger können die Akten der Verwaltung einsehen und damit auch persönlich überprüfen, ob etwa bei der Vergabe von Regierungsaufträgen alles mit rechten Dingen zuging.

Täter im Staatsapparat

Wir sind gewohnt, uns bei der Verbrechensbekämpfung auf unseren Staat zu verlassen, auf Polizei und Justiz. Doch gegen Korruption und Amtsmissbrauch helfen die klassischen staatlichen Instrumente wenig. Mehr Repression, mehr Eingriffsmöglichkeiten für Polizei und Staatsanwälte, eingeschränkte Bürgerrechte – beim Kampf gegen die Korruption ist das nicht der Königsweg. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft sind ja gerade Teil des Staatsapparates, unter dessen Protagonisten sich oft die Täter finden.

Darum liegt die Lösung nicht in mehr Staat, sondern in mehr Bürgerrechten. Nicht der Staat braucht mehr Zugriff auf die Daten der Bürger, sondern die Bürger benötigen mehr Möglichkeiten, das Gebaren der Mächtigen zu kontrollieren.

Bürger müssen über die Arbeit der Behörden informiert sein, die in ihrem Namen Macht ausüben. Dieses Prinzip galt in Schweden und Finnland schon zu den Zeiten, als beide Länder noch keine Demokratien waren. Die moderne deutsche Demokratie dagegen hat den Schatten der absolutistischen Monarchie bis heute nicht abgeschüttelt.

Blair vor der Ethik-Kommission

Und Finnland ist keineswegs das einzige Land, von dem wir etwas abgucken können. Großbritannien verlangt seinen ehemaligen Regierungsmitgliedern mehr ab als Deutschland. Selbst ein Tony Blair musste nach seinem Ausscheiden aus dem Amt seine neuen Beraterjobs von einer Ethik-Kommission genehmigen lassen. Erst als Regierungschef den Bau einer Pipeline des Gasprom-Konzerns unterstützen und unmittelbar danach in den Dienst des Konsortiums zu treten, das die Röhre betreibt – als britischem Premier wäre Gerhard Schröder das nicht so einfach möglich gewesen.

Lehrreich ist auch ein Blick in die USA. Sie gelten uns als Mutterland der Lobbyisten und Pressure-Groups. Doch gleichzeitig verfügen die Vereinigten Staaten über eine sehr viel ältere und tiefer verankerte Tradition der Informationsfreiheit als wir Deutschen. Und Auslandsbestechung ist US-Firmen bereits seit 1977 verboten, nicht erst seit 1999 wie hierzulande.

Einfachere Recherche in den USA

Kaum ein anderer Staat hat zudem ein ähnlich ausgefeiltes System wie die USA entwickelt, um Lobbyisten zu zwingen, ihre Aktivitäten offenzulegen – und gleichzeitig Kongressabgeordneten zu verbieten, Geschenke dieser heimlichen Strippenzieher anzunehmen. Wenn wir so viel mehr über Lobbyskandale in den USA lesen als über ähnliche Affären in Deutschland, liegt dies auch daran, dass es für Journalisten in Washington sehr viel einfacher ist als für ihre Kollegen in Berlin, die Arbeit der Lobby im Detail zu recherchieren.

In den USA müssen Firmen vierteljährlich anmelden und veröffentlichen lassen, was sie gezahlt haben, um auf die Politik in Washington Einfluss zu nehmen. Melden muss jeder, der in drei Monaten mehr als 11.500 Dollar für Lobbyaktivitäten gezahlt hat.

Zwar führt der Bundestag bereits heute ein Lobbyregister. Doch in diesem sind nur die Namen und Anschriften von Verbänden aufgelistet einschließlich der Namen der Geschäftsführer und Vorstände, mehr nicht. Selbst diese dürren Angaben machen die Verbände freiwillig.

Wild wuchernder Lobbydschungel

Die deutsche Lobbyregulierung passte vielleicht zum alten Bonner Verbändestaat. Mit ihr zu versuchen, den wild wuchernden Berliner Lobbydschungel zu kontrollieren, ist ebenso aussichtsreich wie der Versuch, ein Fußballstadion des Nachts mit einer Taschenlampe zu beleuchten.

In den Niederlanden, Belgien, der Schweiz und den USA ist das Bestechen von Abgeordneten bereits seit Jahren ebenso strafbar wie das von Beamten. Genauso ist die Rechtslage in den vermeintlich besonders korruptionsanfälligen Mittelmeerstaaten Frankreich und Italien. Im Jahr 2005 schloss sogar das indische Parlament elf Mitglieder aus, weil sie bereit waren, gegen Geld bestimmte parlamentarische Anfragen zu stellen. Bundestagsabgeordnete, die sich für solche Dienste bezahlen lassen und erwischt werden, haben höchstens ein Ordnungsgeld zu fürchten. Wenn überhaupt.

Bundestag international isoliert

Der Bundestag hat sich mit seiner laxen Praxis also international weitgehend isoliert. Seit 2003 gilt sogar eine Konvention der Vereinten Nationen, die das Unter-Strafe-Stellen der parlamentarischen Korruption verlangt. Selbst Länder wie Kenia oder Mexiko haben das Abkommen längst ratifiziert. Frankreich tat es im Juli 2005.

Aber die Bundesrepublik Deutschland kann den Vertrag nicht ratifizieren, weil die Abgeordneten Angst vor dem Staatsanwalt haben. Eine Strafverschärfung könnte dazu führen, "das Jagdfieber der Staatsanwälte zu befeuern", fürchtet der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Gehb.

Deutschland sei eines der EU-Länder, das eine "relativ hohe" Zahl potenzieller Interessenkonflikte seiner Politiker "überhaupt nicht reguliert" habe, heißt es im Oktober 2007 in einer Studie des European Institute of Public Administration. Der für die Korruptionsbekämpfung verantwortliche EU-Kommissar Siim Kallas hatte den Report bei dem in Maastricht in den Niederlanden residierenden Institut bestellt. Dessen Autoren weisen darauf hin, dass in der Bundesrepublik weder für Mitglieder der Bundesregierung noch des Bundesverfassungsgerichts geregelt sei, wie mögliche Interessenkonflikte offenzulegen seien. Im europäischen Vergleich gilt das als ungewöhnlich. In der öffentlichen Debatte in Deutschland ist es trotzdem praktisch kein Thema.

Transparanz gegen Mauschelei

Auch transparente Vergabeverfahren gelten Korruptionsexperten als zentrales Instrument zur Eindämmung von Mauschelei und Bestechung. Europaweit wurden 2002 immerhin 16,2 Prozent aller öffentlichen Aufträge per Ausschreibung vergeben. In Deutschland galt das nur für 7,5 Prozent. Das war "der niedrigste" Wert in der damaligen EU mit ihren 15 Mitgliedsstaaten, vermerkt eine Studie des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2007.

Sowohl die Demokratie als auch erfolgreiches Wirtschaften basieren auf Vertrauen. Korruption unterminiert Vertrauen. Sie erschüttert das Vertrauen von Unternehmern, dass es in erster Linie auf die Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen ankommt und nicht auf die erfolgreiche Kungelei mit dem Auftraggeber. Und Korruption erodiert das Vertrauen der Bürger, dass ihre Stimme als Wähler zählt – nicht nur der lange Arm der Lobbyisten. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir von den Ländern lernen, die in den vergangenen Jahrzehnten Reformen unternommen haben, um ihre Demokratien und Volkswirtschaften gegen die Korruption zu wappnen.

Nur mit öffentlichem Druck

Solche Regelwerke durchzusetzen ist eine Aufgabe der Politik. Doch es ist auch eine Aufgabe der Bürger und der Öffentlichkeit – gerade dann, wenn die Politik nicht in der Lage ist, sich aus eigenem Antrieb selbst zu beschränken. Ein Lehrstück war der Skandal um die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten Anfang 2005. Er hat gezeigt, wie das deutsche Parlament unter dem Eindruck der öffentlichen Empörung transparentere und schärfere Regeln einführte, die ohne die öffentliche Debatte nie zustande gekommen wären. "Es läuft alles nur mit öffentlichem Druck", hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange daraus gelernt.

Staaten, die über ausgefeilte Strategien zur Verhütung von Korruption verfügen, besitzen häufig auch eine besonders wache Öffentlichkeit. "Der Reflexionsstand über die Schädlichkeit von politischer Korruption" sei in anderen Ländern oft "erheblich höher" als in Deutschland, sagt die ehemalige SPD-Senatorin Anke Martiny. Sie hat recht. Mehr öffentliches Misstrauen ist im Interesse unserer Republik.

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