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Trumps Zwickmühle mit den Staatsfinanzen

Donald Trump hat große Visionen für die USA - doch die Staatsfinanzen bremsen ihn aus. In diesen Tagen erreichen die USA ihre Schuldenobergrenze. Das heißt de facto, dass keine neuen Schulden hinzukommen dürfen. Was das für Trump bedeutet - und wie die Republikaner das Problem lösen wollen.

Donald Trump: Weitere Schulden sind kaum möglich.

Donald Trump braucht den Kongress - die USA erreichen die Schuldenobergrenze.

Die hoch verschuldeten werden an diesem Donnerstag (16. März) ihren Schuldenobergrenze erreichen. Damit würde dem Staatsgefüge schlimmstenfalls in den nächsten Monaten der Stillstand drohen.

Für sind das keine guten Neuigkeiten. Der Präsident kündigt schließlich ein großes Projekt nach dem nächsten an. Egal ob Mauerbau, steigende Militärausgaben oder Steuersenkungen: So richtig passen seine Ideen mit der Schuldensituation des Landes nicht zusammen. 

Ab Donnerstag darf Trump keine Schulden zusätzlich machen

Die Regelung, die an diesem Donnerstag ausläuft, stammt noch aus der Zeit von Präsident Barack Obama, danach wurde seit dem November 2015 die Deckelung der ausgesetzt. Vom 16. März an ist das vorher gültige Limit von 18,1 Billionen Dollar wieder gültig. Mit anderen Worten: Ab Donnerstag darf Trump keinen Cent mehr ausgeben. Er darf die Schuldenobergrenze nicht überbieten. 

Inzwischen sind nach einem Bericht des Haushaltsbüros des Kongresses (CBO) aber 1,8 Billionen hinzugekommen. Gemessen werden die Schulden, die das Finanzministerium bei anderen Regierungsstellen sowie bei der Öffentlichkeit hat, etwa durch Schuldverschreibungen oder Pensionsverpflichtungen.

Drei Möglichkeiten für Donald Trump

Für Trumps Regierung und das Parlament bleiben drei Möglichkeiten: Entweder der Kongress verabschiedet bis Donnerstag eine neue, höhere Schuldenobergrenze. Oder das Parlament verlängert die Ausnahmeregelung. Dritte Möglichkeit ist, dass Finanzminister mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" Zeit gewinnt, bis das Parlament entscheidet. Mnuchin hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, er werde die Verkäufe von Staatsanleihen vorübergehend stoppen.


Aus dem Kongress, in dem die von Präsident Donald Trump in beiden Kammern die Mehrheit haben, kamen bereits Signale, die Obergrenze entsprechend anzupassen. "Natürlich werden wir die Grenze erhöhen", sagte der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConell. Einen Termin nannte er aber nicht.

Maßlose Überziehung kaum möglich

Eine ähnliche Lage hatte es 2015 unter Präsident Barack Obama gegeben. Auch damals war das Limit im März erreicht. Obama hatte sich - ohne eine Parlamentsmehrheit regierend - noch bis November mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" hingerettet, ehe in letzter Minute die Deckelung aufgehoben wurde.

Donald Trump dürfte also wohl weiter Schulden anhäufen. Die Frage ist nur: Bekommt er seine gigantischen Ausgaben in eine möglicherweise neu ausgehandelte Schuldenobergrenze? Denn selbst wenn eine neue Regelung verabschiedet wird: Auch die Republikaner werden maßlose Überziehung kaum tolerieren.

feh/DPA
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