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Eingebauter Verschleiß wird in Frankreich strafbar

Wer kennt das nicht: Die Garantie ist gerade abgelaufen und schon geht die gesamte Haushaltstechnik wie von Geisterhand kaputt. In Frankreich wird der Einbau von Schwachstellen nun als Betrug geahndet.

Eingebauter Verschleiß: Absichtlicher Einbau von Schwachstellen bei Elektrotechnik wird in Frankreich strafbar

Neue Fernsehgeräte auf einer Messe: Zwei Jahre Haft und 300.000 Euro Geldstrafe drohen künftig jedem, der die Lebensdauer von Geräten bei der Produktion absichtlich verkürz.

Die Elektrozahnbürste, die den Geist aufgibt, der DVD-Spieler, der schlagartig nicht mehr funktioniert, der Staubsauger, der schlapp macht - immer wieder gehen Elektrogeräte plötzlich kaputt, obwohl sie noch wie neu aussehen. Und Verbraucher fragen sich, ob die Hersteller nicht absichtlich die Lebensdauer des Geräts verkürzt haben, mit gezielt eingebauten Schwachstellen. Ein solcher eingebauter Verschleiß ist in Frankreich künftig strafbar und wird als Betrug geahndet. Doch auch wenn das Verbot ein klares Signal an die Industrie ist - es ist nur schwer durchzusetzen.

Zwei Jahre Haft und 300.000 Euro Geldstrafe drohen künftig jedem, der die Lebensdauer von Geräten bei der Produktion absichtlich verkürzt. So steht es im französischen Energiewendegesetz, das am Dienstag im Gesetzblatt veröffentlicht wurde. Die Geldstrafe kann sogar noch höher ausfallen, bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens. Als "geplante Obsoleszenz" - so der Fachbegriff - werden gesetzlich definiert "alle Techniken, mit denen ein Anbieter vorsätzlich die Lebensdauer eines Produktes verkürzt, damit die Austausch-Rate erhöht wird".

Auch in Deutschland wird viel getrickst

Eingebracht haben den Vorschlag Frankreichs Grüne, die es als Umweltfrevel ansehen, dass Elektrogeräte wegen absichtlicher Schwachstellen schon nach wenigen Jahren weggeschmissen werden müssen. Große Ermittlungen zu dem Gebaren der Industrie dürften aber nicht folgen, räumt der Grünen-Abgeordnete François-Michel Lambert ein. Es gehe vielmehr darum, Unternehmen zu einem Umdenken zu zwingen. "Jetzt weiß jeder Manager und jeder Ingenieur, der nach technischen Wegen suchen könnte, damit ein Gerät kaputt geht, dass er viel riskiert", sagt Lambert.

Auch in Deutschland gibt es immer wieder Debatten über die Frage, ob Firmen Produkte so anfertigen, dass sie früher den Geist aufgeben als eigentlich nötig. An möglichen Tricks mangelt es nicht, aufgeführt wurden sie unter anderem von den Grünen im Bundestag und von der Stiftung Warentest: Hitzeempfindliche Bauteile an Stellen, an denen es zu Wärmeentwicklung kommt; minderwertige Verarbeitung an empfindlichen Stellen eines Geräts; billige und wenig stabile Kunststoffzahnräder in Mixern.

Beweise werden schwer zu finden sein

Die französische Umweltschutzorganisation France Nature Environnement (FNE) sieht das neue Gesetz als "starkes politisches Signal an die Hersteller, den Handel und die Bürger". Doch die Organisation räumt auch ein: Einen Hersteller vor Gericht wegen eingebauten Verschleißes dranzukriegen dürfte schwierig werden.

Denn der Kläger muss zunächst zeigen, dass die Lebensdauer bewusst verkürzt wurde, führt der auf Umweltfragen spezialisierte Anwalt Arnaud Gossement aus - aber was wäre dann die theoretische "normale" Lebensdauer? Gezeigt werden müsste auch, dass für die Verkürzung der Lebensdauer eine klar erkennbare "Technik" verwendet wurde. Und dann muss dem Hersteller auch Vorsatz nachgewiesen werden. "Diese Beweise zu erbringen wird nicht leicht", sagt Gossement. Auch er glaubt: "Der Text hat mehr eine pädagogische und weniger eine juristische Bestimmung. Er ist ein Signal an die Märkte."

Deutsches Ministerium will erst eine Studie abwarten

Auch die Verbraucherschutzorganisation UFC Que Choisir rechnet mit wenige Erfolgschancen vor Gericht. "Wir hätten es gerne gehabt, dass der Vorsatz aus der Definition gestrichen wird", sagt Verbraucherschützer Cédric Musso. "Denn wenn er nicht nachgewiesen werden kann - und unseren Ingenieuren ist das nicht gelungen - dann schränkt das die Reichweite des Gesetzes ein."

In Deutschland fordert die Opposition im Bundestag schon seit langem, Verbraucher besser vor eingebautem Verschleiß zu schützen. Verwiesen wird immer wieder auch auf die französische Initiative. Das Verbraucherschutz-Ministerium in Berlin will aber erst eine Studie des Umweltbundesamtes zu dem Thema abwarten. Vorliegen soll die Ende 2015.

ivi/AFP
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