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Unmut über Gaspreise wächst

Fast wirkt es wie ein Naturgesetz: Steigen die Benzin- und Heizölpreise, dann schießt sechs Monate später auch der Gaspreis in die Höhe. Das bekommen jetzt 18 Millionen Haushalte in Deutschland, die mit Gas heizen, schmerzhaft zu spüren.

Die bestehende Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis stammt noch aus den 60er Jahren. Doch die Kritik an der neuerdings dadurch verschuldeten Preisgestaltung wird immer lauter. Bundeskartellamts-Präsident Ulf Böge etwa hält die Ölpreisbindung schlicht für "nicht mehr zeitgemäß". "Der Einfluss der Ölpreisbindung auf die Gaspreise, die der private Haushalt bezahlen soll, ist oft nicht transparent und nachvollziehbar", rügt der Wettbewerbshüter. Die Gaswirtschaft weist die Kritik allerdings entschieden zurück. Die Ölpreisbindung sei nicht die Erfindung deutscher Gas-Importeure, sondern grundlegender Vertragsbestandteil der langfristigen Lieferverträge zwischen den ausländischen Produzenten und deutschen Importeuren, betont der Bundesverband Gas und Wasser.

Verbraucherschützer: Ölpreisbindung nur Vorwand

Diese Verträge, so der Verband, sichern die hohen Investitionen der Förderländer ab und bieten gleichzeitig den deutschen Verbrauchern höchste Versorgungssicherheit. Verbraucherschützer verdächtigen die Industrie allerdings, das Argument Ölpreisbindung nur vorzuschützen, um die eigene Preistreiberei zu verdecken. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher spricht vom "Märchen von der Ölpreisbindung, dass immer nur zum Nachteil der Verbraucher zitiert wird, wenn das für die Versorgungsunternehmen vorteilhaft ist". Tatsächlich seien jedoch die Abgabepreise an Privatkunden in der Vergangenheit viel stärker gestiegen als die Importpreise.

Der Geschäftsführer des Verbandes der Energie-Abnehmer (VEA) Manfred Panitz, der mittelständische Energiekunden vertritt, wirft den Gasversorgern gar "monopolistisches Gehabe hoch 5" vor. "Die Ware Gas hat mit der Ware Öl überhaupt nichts zu tun", schimpfte er. In Großbritannien seien die Gaspreise deutlich gefallen, als dort die Koppelung an den Ölpreis aufgegeben worden sei. Tatsächlich gibt es gute Argumente gegen die Koppelung der Preise. Denn der Ölpreis wird zur Zeit nicht zuletzt durch die politische Instabilität im Nahen Osten, durch die Hurrikan-Katastrophe in den USA und durch heftige Spekulationen auf immer neue Rekordhöhen getrieben.

Massiver "Spekulationsaufschlag" nicht gerechtfertigt

All diese Sondereffekte gebe es beim Gas nicht, betonen Kritiker der Ölpreisbindung. Denn das in Deutschland verbrauchte Gas stamme vorwiegend aus Russland, den Niederlanden, Norwegen und Großbritannien. Der massive "Spekulationsaufschlag" beim Öl, sei beim Gas also nicht gerechtfertigt - auch nicht durch die Hintertür. "Ich erwarte, dass sich das Bundeskartellamt und die Länderkartellbehörden der Angelegenheit annehmen, wenn jetzt eine neue Welle von Preiserhöhungen über das Land rollt", fordert denn auch VEA-Geschäftsführer Panitz.

Der Verbandsvertreter befürwortet auch die immer häufiger werdenden Boykottaufrufe gegen die Preiserhöhungen. "Wir müssen als Bürger etwas gegen diese Situation unternehmen." Kartellamtspräsident Böge riet allerdings im Westdeutschen Rundfunk angesichts der drohenden Preissteigerungen am Mittwoch erst einmal zu einer nahe liegenderen Form der Selbsthilfe: "Was die Verbraucher in der Tat machen sollten, das ist, dass sie so sparsam mit Energie umgehen, wie es nur irgendwie geht. Ich glaube, das Potenzial der Einsparmöglichkeiten ist noch längst nicht ausgeschöpft."

Erich Reimann/AP/AP

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