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Oettinger regt Verstaatlichung der Stromnetze an

EU-Energiekommissar Günther Oettinger glaubt, dass eine Netzgesellschaft unter staatlicher Beteiligung den Ausbau der Stromtrassen zügiger voranbringen würde. Als Beispiel könne Spanien dienen.

  EU-Energiekommissar Günther Oettinger äußerte die Überlegung, die Stromnetze in Deutschland wieder zusammenzuführen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger äußerte die Überlegung, die Stromnetze in Deutschland wieder zusammenzuführen.

Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht Vorteile darin, die Stromnetze in Deutschland unter öffentlicher Beteiligung wieder zusammenzuführen. "Das wäre vielleicht nicht billiger für die Verbraucher, aber der Netzausbau verliefe schneller und homogener", sagte er im neuen stern. Als gelungenes Beispiel nannte er Spanien. Dort gebe es eine einzige Netzgesellschaft, an der der Staat maßgeblich beteiligt ist, und das funktionierte bestens.

Die Europäische Union hatte den Versorgern vorgeschrieben, ihre Stromnetze geschäftlich abzutrennen, und drei der vier großen Versorger haben sie bereits an private Unternehmen verkauft. So ging das Netz von Eon an die niederländische Firma TenneT, das von RWE an die Commerzbank und das von Vattenfall an einen Finanzinvestor. Auch heute sei jedoch eine Neuordnung unter einem gemeinsamen Dach noch möglich und nach europäischem Recht auch zulässig, so Oettinger.

Darüber hinaus forderte der EU-Kommissar, die öffentlichen Abgaben auf Strom "endlich zu begrenzen". In der Vergangenheit habe der Staat "immer, wenn ein Loch in der Kasse war, mit großem Erfindungsreichtum neue Energiesteuern eingeführt." Das müsse ein Ende haben, um eine soziale Spaltung und ein Abwandern der Industrie zu verhindern.

Rolf-Herbert Peters und Dagmar Röhrlich
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