Erneuerbare Energien: Verbraucher müssen für Solarbranche blechen

Es wird gebaut und gebaut: Deutschlands größter Energiepark in Waldpolenz bei Brandis (Sachsen)© Waltraud Grubitzsch/DPA

Frau Reiche, die Energiepreise steigen und steigen. Sind die Garantiepreise für Solarstrom, die im EEG festgeschrieben sind, ein Grund dafür?

Ursache für die gestiegenen Energiepreise ist die anhaltende Nachfrage nach Öl, Gas und Kohle. Die Umlagen des EEG , die der Verbraucher für Erneuerbare Energien zahlt, machen einen kleinen Teil des Strompreises aus. Aber sie sind ein Teil. Das ist politisch gewollt, um diesen Technologien einen Zutritt zum Markt zu ermöglichen.

Der Solarstrom hat einen Anteil von nur 0,6 Prozent am deutschen Strommix. Was kostet das den Verbraucher konkret?

Die Verbraucher zahlen momentan etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr, Tendenz steigend. Geht eine Solaranlage 2008 ans Netz, dann werden zwanzig Jahre zirka 46 Cent pro Killowattstunde fällig. Da immer mehr Solaranlagen gebaut werden, kommen immer mehr Kosten auf die Verbraucher zu - da müssen wir eingreifen.

Bis zum Jahr 2010 könnten sich die Zuzahlungen der Verbraucher auf mehr als 70 Milliarden Euro summieren. Wer steckt sich das Geld eigentlich in die Tasche? Verdient die Solarbranche zu gut?

Die Unternehmen sind noch weltweit führend, haben es sich in der jetzigen Situation aber sehr kommod eingerichtet. Natürlich wollen sie, dass es so bleibt. Dafür aber ist das EEG nicht gemacht worden. Es soll Anreize für Innovationen setzen. Das funktioniert nicht mehr. Zum Beispiel müsste die Solarbranche daran interessiert sein, mehr in Folientechnologie zu investieren - sie ist günstiger und effektiver als die herkömmliche Solarzelle. Aber der Druck fehlt, weil das Geld ohnehin fließt.

Das EEG blockiert also den Fortschritt?

Wie gesagt: Der Anreiz für Innovationen ist nicht mehr da.

In der Solarbranche arbeiten bis zu 40.000 Menschen. Würden die Garantiepreise zurückgefahren, wären Jobs gefährdet, heißt es aus dem Umweltministerium.

Ich halte dies für übertrieben: Erstens haben die Unternehmen nach wie vor sehr gute Gewinnperspektiven, was auch die Aktienkurse beweisen. Zweitens subventionieren die Verbraucher jeden Job in der Solarbranche mit etwa 150.000 Euro pro Jahr - das ist mehr, als jemals für Arbeitsplätze im Kohlebergbau ausgegeben wurde. Drittens signalisiert die Branche intern, sie könnte auch mit stärker reduzierten Garantiepreisen leben.

Das zweite Argument gegen eine Änderung lautet, dass dann der Technologie-Standort Deutschland in Gefahr wäre.

Das Gegenteil ist richtig: Wenn es bei der hohen Förderung bleibt, gibt es für die Unternehmen keinen Grund, ihre Produkte zu verbessern.

Aus welchen Ländern droht den deutschen Produzenten die meiste Konkurrenz?

Die chinesischen Produzenten sind stark, erreichen aber noch nicht deutsche Qualitätsstandards. Auch Singapur und Malaysia erweitern ihre Kapazitäten massiv. Die USA bauen die Solarbranche ebenfalls aus. Noch können sich die Deutschen gut behaupten, gut 40 Prozent der Anlagen sollen 2007 in den Export gegangen sein. Einige Unternehmen sprechen sogar von 60 bis 80 Prozent.

Könnte es, sobald George W. Bush abgetreten ist, zu einer grünen Wende in den USA kommen, die der deutschen Solarbranche das Licht ausknipst?

Alle Kandidaten haben sich für den Klimaschutz stark gemacht. Ich warne aber vor übertriebenen Hoffnungen, denn die kommende US Regierung wird wohl aus wirtschaftlichen Gründen vornehmlich auf fossile Energieträger setzen.

Ursprünglich war vorgesehen, die Garantiepreise in Deutschland für Solarstrom um fünf Prozent pro Jahr abzusenken. Nun sollen es 9,1 Prozent in 2009 sein, dann sieben Prozent, ab 2011 jährlich acht Prozent. Im Juni soll der Bundestag entscheiden. Reichen die Kürzungen aus Ihrer Sicht?

Wir wollen die Garantiepreise stärker abschmelzen: ab 2010 um 7,5 Prozent, ab 2011 um neun Prozent. Außerdem wollen wir die Grundvergütung um einen Cent senken. Das würde Millionen einsparen. Trotzdem lässt sich nicht sagen, wie teuer es für die Verbraucher wird, weil nicht bekannt ist, wie viele Solaranlagen noch gebaut werden. Wir fordern daher, dass das Bundesumweltministerium eine Prognose abgibt - und diese auch in die Begründung der EEG-Novelle schreibt.

Ist ihr Vorschlag, die Garantiepreise zu senken, auch von der aktuellen Steuerdebatte inspiriert - also dem Wunsch der CSU, den Mittelstand zu entlasten?

Ich habe meine Kritik am EEG schon 2005 geäußert. Fakt ist aber, die Energiepreise für die Menschen wichtig sind. Das fängt mit Benzin an und hört mit der Rechnung für Strom und Wärme auf. Bei allen Bemühungen, klimafreundliche Gesetze zu schaffen, dürfen Verbraucher nicht über Gebühr belastet werden. Wenn die Energiepreise zur neuen sozialen Frage werden, muss die Politik reagieren.

Deutschland ist - aufgrund des Wetters - kein sonderlich ergiebiges Land für Solarbauern, in Afrika beispielsweise ist viel mehr zu holen. Welchen Anteil könnte der Solarstrom im Energiemix langfristig bestreiten?

Angestrebt sind zehn Prozent bis 2030 bei Strom. Ich glaube aber, das Kosten und Nutzen dann in keinem Verhältnis mehr stehen würden. Wir sollten das Energieproblem gesamteuropäisch sehen: In den skandinavischen Ländern steht Wasserkraft zur Verfügung steht, im Süden die Sonne, an den Küstengebieten Windenergie. So lässt sich das vernünftig lösen.

Rücklickend betrachtet: Halten Sie das EEG für ein gelungenes Beispiel dafür, wie die Politik einzelne Industriebranchen entwickeln kann - oder ist es für Sie ein Verstoß gegen heilige marktwirtschaftliche Prinzipien?

Das EEG ist von vielen Ländern übernommen worden, es ist ein Vorzeige-Gesetz. Aber es soll eben nur helfen, Technologien marktreif zu machen. Das ist inzwischen geschehen, nun müssen wir die Subventionen auf Kosten der Verbraucher möglichst rasch abbauen. Dafür wäre es hilfreich, wenn der Erfahrungsbericht, der die Effekte des EEG zeigt, nicht nur alle drei bis vier Jahre, sondern jährlich vorliegen würde.

Ihre Aussagen werden der Solarbranche nicht gefallen. Rennen Ihnen die Industrievertreter die Bude ein, um Sie vom Gegenteil zu überzeugen?

Die Lobby-Arbeit der Solarenergiebranche ist sehr aggressiv. Ich kenne keine andere Branche, die so auftritt.

Katherina Reiche ... ist stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für Bildungs- und Forschungspolitik sowie für die Bereiche Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Über die Solarstrombranche ... ... lesen Sie eine kritische Reportage im aktuellen stern