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Chronologie eines historischen Tages

Das Bundesverfassungsgericht hat den Start des Eurorettungsschirms ESM erlaubt, aber Auflagen bestimmt. stern.de dokumentiert das Urteil und die Reaktionen.

+++ 15:28 Uhr: Nachzügler Deutschland +++

Nach dem Karlsruher Urteil kann der auf die Eurozone beschränkte ESM bald verspätet in Kraft treten, dem Fiskalpakt fehlt hingegen noch entscheidende Unterstützung aus dem Euroraum. Hier ein Überblick über den Stand der Dinge:

Rativizierung des ESM in Eurozone: Als erstes Land im Euroraum stimmte Frankreich dem Stabilitätsmechanismus bereits im Februar zu. Es folgten im März Griechenland sowie im April Portugal und Slowenien. Nach der Ratifizierung des ESM durch Zypern im Mai folgten mit Belgien, Finnland, Luxemburg, der Slowakei und Spanien die meisten der 17 Euroländer im Juni. Im Juli stimmten Italien, Malta, die Niederlande und Österreich zu, im August schließlich Estland und Irland. In Österreich drohen Rechtspopulisten jedoch noch mit einer Verfassungsklage gegen die Ratifizierung, sobald der Beschluss im Gesetzblatt veröffentlicht wird.

Ratifizierung des Fiskalpakts in der EU: Der Fiskalpakt soll für die gesamte EU mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens, die sich bislang nicht daran beteiligen wollen, gelten. Von den 25 beteiligten Staaten ratifizierten den Pakt laut EU-Kommission bislang zwölf - die Euroländer Griechenland, Irland, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien Spanien und Zypern sowie außerhalb der Eurozone Dänemark, Lettland, Litauen und Rumänien. In den meisten übrigen Staaten gilt eine Zustimmung als sicher. Damit der Pakt zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann, müssen ihn zwölf Eurostaaten ratifiziert haben - neben Deutschland fehlen also noch drei weitere Euroländer.

+++ 14:29 Uhr: Regierung will Karlsruhe-Auflagen rasch erfüllen +++

Die Bundesregierung sieht in den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts kein Hindernis auf dem Weg zur Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms ESM. Die Regierung werde nun "schnellstmöglich klären", wie die von Karlsruhe geforderte völkerrechtliche Festschreibung der Haftungsobergrenze umgesetzt werden könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Das sollte inhaltlich bald zu lösen sein", sagte er. Mit seinen Vorgaben habe das Gericht "exakt der Auffassung der Bundesregierung" entsprochen. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, verwies darauf, dass den Vorgaben etwa durch ein Zusatzprotokoll zum ESM-Vertrag oder durch eine gemeinsame Erklärung der Vertragspartner entsprochen werden könne. Er verwies darauf, dass die Haftungsgrenzen in den Vertragstexten ohnehin schon "klar festgelegt" seien. Das Urteil aus Karlsruhe enthalte insofern keine "vertragsändernden Elemente", sagte Kotthaus. Es gehe nun lediglich darum, völkerrechtlich "das, was vereinbart worden ist, nach außen zu dokumentieren".

+++ 14:25 Uhr: Monti: "Großartige Nachricht" +++

Italiens Regierungschef Mario Monti hat das Karlsruher Urteil nachdrücklich begrüßt: "Das ist eine gute, eine großartige Nachricht, denn sie beseitigt das letzte Hindernis für das Inkrafttreten des ESM- und Fiskalpakt-Vertrages", sagte Monti in Rom. "Ich glaube nicht, dass die im Urteil angezeigte Einschränkung eine unvorhergesehene Bremse im Prozess der Stabilisierung der Märkte bedeutet." Italien könnte - wie auch Spanien - ESM-Hilfen in Anspruch

+++ 14:14 Uhr:Respekt auch aus China +++

In China ist die Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter zum Euro-Rettungsschirm begrüßt worden. "Das ist eine Erleichterung", sagte der renommierte Ökonom Li Dakui von der Qinghua-Universität in Peking der Nachrichtenagentur dpa. "Damit wurde ein großer Fortschritt erreicht", fügte der Experte am Rande des diesjährigen Sommerstreffens des Weltwirtschaftsforums in der ostchinesischen Metropole Tianjin noch hinzu.

+++ 14:11 Uhr: Gauweiler sieht im Urteil einen Erfolg +++

Für Kläger Peter Gauweiler ist das Karlsruher Urteil ein Erfolg. "Das Gericht hat im Eilverfahren völkerrechtliche Vorbehalte angeordnet - zum ersten Mal in seiner Geschichte", sagte er nach der Urteilsverkündung. Zugleich kritisierte er, dass die Richter in diese Vorbehalte nicht die Rücknahme der europarechtswidrigen Beschlüsse des EZB-Rates einbezogen hätten. Das hatte er vor wenigen Tagen per Eilantrag durchzusetzen versucht. "Von dem Eilverfahren geht das Signal aus, dass eine Rettungspolitik, die Deutschland in unbegrenzter Höhe verpflichten will, mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist", zeigte er sich dennoch zufrieden.

+++ 14:01 Uhr: Arbeitgeberpräsident: "Proeuropäisches Signal" +++

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht in dem Urteil ein starkes proeuropäisches Signal. "Deutschlands Interessen können nur im europäischen Kontext erfolgreich vertreten werden." Die deutsche Wirtschaft habe ein existenzielles Interesse an einem stabilen Euro. "ESM und Fiskalpakt sind entscheidende Elemente auf dem Weg zu einer echten Stabilitätsunion. Darüber hinaus ist es richtig, dass es Hilfen für Krisenstaaten nur unter klaren Auflagen gibt", sagte Hundt in Berlin.

+++ 14:00 Uhr: Schäuble: Rettungsschirm binnen Wochen einsatzbereit ...

Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet damit, dass der ESM-Rettungsschirm in wenigen Wochen einsatzbereit ist. Der Ratifizierungsprozess könne nun zügig abgeschlossen werden, betonte Schäuble am Mittwoch nach Angaben seines Ministeriums. Die Bundesregierung werde im Rahmen des Ratifikationsverfahrens völkerrechtlich sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands unter allen Umständen auf den im ESM-Vertrag fixierten Höchstbetrag beschränkt ist. Gleichzeitig werde klargestellt, dass die Informationsrechte von Bundestag und Bundesrat gewahrt bleiben.

+++ 13:51 Uhr: ESM-Entscheid stärkt Eurokurs +++

Das grüne Licht aus Karlsruhe für den europäischen Rettungsschirm ESM hat am Mittwoch dem Euro neuen Schwung gegeben. Die Gemeinschaftswährung kletterte um fast einen US-Cent auf 1,2936 Dollar und notierte damit so hoch wie seit Mitte Mai nicht mehr.

+++ 13:35 Uhr: Slowakei einverstanden mit Richterspruch +++

Die Regierung des Euro-Landes Slowakei hat die Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter zum Euro-Rettungsschirm ESM begrüßt. "Wir begrüßen die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts, das ein Funktionieren des dauerhaften Euro-Schutzschirmes ermöglicht", sagte Premier Robert Fico nach einer Regierungssitzung am Mittwoch vor Journalisten. Jeder Schritt europäischer Institutionen, insbesondere der Europäischen Zentralbank EZB, zur Stützung des Euro sei von Nutzen, sagte der Sozialdemokrat.

+++ 13:33 Uhr: Spanien erwägt EZB-Hilfen +++

Das taumelnde Spanien erwägt einen Antrag auf stützende Anleihenkäufe und könnte damit als erstes Euroland vom neuen Kaufprogramm der EZB profitieren. Eine vollständige Rettung des Landes sei aber nicht notwendig, betonte Ministerpräsident Mariano Rajoy in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit zwei finnischen Tageszeitungen.

"Der von der EZB angekündigte Mechanismus ist die einzige Option, die ich abgesehen vom Wachstum in Betracht ziehe", sagte Rajoy. "Einen Rettungsantrag für das gesamte Land schließe ich aus."

+++ 13:12 Uhr: Muss der Bundestag nochmal ran? +++

Bundestag und Bundesrat müssen sich womöglich nochmal mit den Vorgaben aus Karlsruhe befassen. Dabei geht es um die Forderung der Verfassungsrichter, dass die Bundesregierung bei der Ratifizierung der Verträge sicherstellen muss, dass ihre Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. In Gerichtskreisen in Karlsruhe heißt es, diese Bedingungen könnten möglicherweise in einem Zusatzprotokoll zum ESM-Vertrag geregelt werden. Dem sollten dann alle anderen Vertragsstaaten zustimmen. Unklar ist demnach, ob dem Zusatzprotokoll auch Bundestag und Bundesrat noch einmal zustimmen müssten. Dafür spreche, dass es sich insgesamt um einen neuen Vertrag handele, hieß es in Gerichtskreisen.

+++ 13.01 Uhr: Frankreich glaubt an Stabilisierung der Euro-Zone +++

Frankreich hält nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm ESM eine weitere Stabilisierung der Euro-Zone für möglich. "Wir halten das für sehr gute Nachrichten", sagte Europaminister Bernard Cazeneuve am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. "Diese Entscheidung erlaubt uns, den nächsten Schritt zur Stabilisierung der Euro-Zone zu gehen - über die Möglichkeit der ESM-Intervention".

+++ 12.54 Uhr: Wirtschaftsweiser begrüßt Urteil +++

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Rettungsschirm ESM begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht für den Euro. Wir brauchen diesen Rettungsschirm im Kampf um den Euro", sagt Franz in der morgen erscheinenden "Rheinischen Post"

+++ 12:31 Uhr: Gauck hat noch keinen Termin für die Unterzeichnung +++

Der Ball liegt nun bei Joachim Gauck. Der Bundespräsident hat noch keinen Termin für die Unterzeichnung des ESM-Ratifizierungsgesetzes genannt, mit dem dieses Geltung bekommt. "Der Bundespräsident beabsichtigt, so bald wie möglich über die Ausfertigung zu entscheiden", teilt eine Sprecherin des Präsidialamtes mit. Die Gerichtentscheidung werde nun unverzüglich ausgewertet werden. "Einen Termin zu nennen, ist gegenwärtig nicht möglich."

+++ 12.23 Uhr: Merkel begrüßt das Urteil +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt das Karlsruher Urteil. "Das ist ein guter Tag für Deutschland, und es ist ein guter Tag für Europa", sagt Merkel in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Deutschland sende damit ein "starkes Signal an Europa". Dass die Karlsruher Richter erneut die Rechte des Parlaments gestärkt hätten, gebe allen Beteiligten Sicherheit, dem Bundestag genauso wie den Steuerzahlern in Deutschland.

+++ 12.00 Uhr: Barroso sieht Griechenland weiter in der Eurozone +++

Barroso verteidigt den Beschluss der EZB, Anleihen von Eurostaaten in Finanznöten aufzukaufen, wenn diese ein Hilfsgesuch an den Rettungsfonds EFSF/ESM stellen. Außerdem bekennt er sich zu Griechenland: "Wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht, sollte es in der Eurozone bleiben", sagt er vor dem Europaparlament. "Ich glaube, in diesem Herbst haben wir wirklich die Chance, eine Kehrtwende herbeizuführen."

+++ 11.49 Uhr: Gabriel spricht von "Anarchie in der Euro-Zone" +++

SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßt die Entscheidung zugunsten des Euro-Rettungsschirms ESM, fordert aber zugleich eine stärkere europäische Integration zum Erhalt der Währungsunion. Ihm mache der "ungebremste Aufkauf von Staatsanleihen" durch die EZB Sorgen, sagt Gabriel: "Das ist sozusagen der Nothelfer in einer Situation, wo die Staats- und Regierungschefs nicht bereit sind, das zu tun, was notwendig ist." Wer die Währungsunion erhalten wolle, müsse auch dafür sorgen, dass sie gemeinsam regiert und kontrolliert werde. "Solange die Anarchie in der Euro-Zone weitergeht und jeder machen kann was er will, ist es ziemlich gefährlich, einfach nur Staatsanleihen aufzukaufen."

+++ 11.38 Uhr: Juncker verkündet ESM-Start für 8. Oktober +++

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum künftigen Euro-Rettungsfonds ESM soll der Mechanismus am 8. Oktober in Kraft gesetzt werden. "Ich plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am Rande des Eurogruppen-Treffens am 8. Oktober in Luxemburg einzuberufen", erklärt Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

+++ 11.36 Uhr: Bosbach warnt vor Transferunion +++

Der Innenexperte der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, warnt nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum ESM-Euro-Rettungsschirm von einem Wandel der Europäischen Union zur Transferunion. "Jetzt wird aus dieser Währungsunion durch die Vergemeinschaftung von Schulden zunächst eine Haftungsunion und am Ende wohl auch - jedenfalls können wir das nicht ausschließen - eine Transferunion", sagt der CDU-Politker. "Dafür haben wir die Zustimmung der Bevölkerung nie erbeten."

+++ 11.30 Uhr: CDU-Abgeordneter Willsch ist enttäuscht +++

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Euroskeptiker Klaus-Peter Willsch ist enttäuscht. "Ich hätte mir natürlich etwas mehr erwünscht", sagt der Haushaltspolitiker im Sender n-tv. Es habe allerdings gehörigen medialen Druck auf die Verfassungsrichter gegeben. Er begrüße, dass die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro völkerrechtlich auch bei der Ratifizierung hinterlegt werden müsse. Mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Anlauf von Staatsanleihen unterscheide sich der Währungsraum deutlich von dem, der in Europa einst gegründet worden sei.

+++ 11.21 Uhr: Rösler begrüßt klares und eindeutiges Urteil +++

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist zuversichtlich, dass nun ein stabiles Bollwerk rund um den Euro gebaut werde. "Heute ist ein guter Tag für Europa", sagt er. "Mit diesem klaren und eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt nähergekommen." Der Kurs der Bundesregierung und der Koalition sei bestätigt worden. So sei eine Haftungsbegrenzung stets das Ziel der FDP gewesen. Der Weg für die Ratifizierung des ESM sei nun frei.

+++ 11.17 Uhr: Westerwelle sieht "kluge Entscheidung" +++

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßt das Urteil. "Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung", erklärt Westerwelle in Berlin. Ausdrücklich begrüßt er auch die Vorbehalte des Gerichts. "Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Begrenzung unserer Haftungspflicht ist richtig und notwendig. Die deutsche Leistungskraft darf nicht überfordert werden."

+++ 11.15 Uhr: Sparkassenverband hält Urteil für ausgewogen +++

Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßt die Entscheidung. DSGV-Präsident Georg Fahrenschon sagt: "Das Urteil ist sehr ausgewogen. Es ermöglicht Stabilisierungen über den ESM, stellt aber die Bindung an die Entscheidungen der Parlamente sicher und nimmt eine notwendige Haftungsbeschränkung für Deutschland vor." Solidarität dürfe nicht Solidität und Gewaltenteilung in Frage stellen. "Das hat das Gericht klargestellt."

+++ 11.02 Uhr: Trittin: Ohne den Bundestag geht nichts +++

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagt in Berlin der ARD: "Das ist ein gutes Urteil". Es habe die Auffassung der Mehrheit des Bundestags bestätigt, dass der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Ferner habe es betont, dass es eine Deckelung für den ESM gebe. "Und es hat klargestellt, dass auch in europäischen Angelegenheiten nichts geht ohne den Bundestag. In diesem Sinne ist es ein schöner Tag gerade für die Parlamentarier - auch in der Opposition."

+++ 10.58 Uhr: Chefvolkswirte großer Banken erleichtert +++

Der deutsche Chefökonom der italienischen Bank Unicredit, Andreas Rees, spricht von einem „guten Tag für die Eurozone“. Er sagt: „Sie erhält jetzt einen zweiten wichtiger Stützpfeiler in ihrer Architektur - mit dem ESM und Fiskalpakt auf der einen Seite sowie den EZB-Anleihenkäufen auf der anderen Seite.“ Sein Kollege Jörg Krämer von der Commerzbank meint: "Der ESM kann an den Start gehen.“ Allerdings sieht er das Agieren der EZB kritisch. „Die EZB wird im großem Stil Staatsanleihen kaufen. Wir bekommen eine Haftungsunion, die den Charakter der Währungsunion ändern wird - hin zu einer italienisch geprägten Währungsunion.“

+++ 10.54 Uhr: Auch ESM-Gegner Gysi ist zufrieden

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, zeigt sich zufrieden, obwohl seine Fraktion mit ihrem Antrag in Karlsruhe gescheitert ist. Das Gericht habe klargemacht, dass die Haftungsgrenze für Deutschland von 190 Milliarden Euro nicht überschritten werden dürfe, sagt Gysi in der ARD. Darüber hinaus dürfe der ganze Vertrag nicht gelten, wenn die deutschen Vorbehalte keine Wirkung hätten. Zudem müsse der Bundestag in Entscheidungen ganz anders einbezogen werden. Gysi: "Haben wir doch was geleistet für die Demokratie, oder nicht?"

+++ 10.50 Uhr: Steinmeier ist froh +++

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Entscheidung. "Damit kann der sogenannte ESM endlich seine Arbeit aufnehmen, kann seinen Beitrag leisten für die Stabilisierung bei den Schwierigkeiten in der Euro-Zone", sagt Steinmeier in der ARD. Er sei froh, dass eine verfassungsgerichtliche Klärung erreicht sei und die parlamentarischen Entscheidungen gebilligt worden seien. Zudem habe das Gericht die Parlamentsrechte gestärkt.

+++ 10.44 Uhr: Die Grünen freuen sich per Twitter +++

Als erste Bundestagspartei begrüßen die Grünen das Urteil. Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler twittert ein einziges Wort: "Gut!". Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck twitterte: "Uff!" Die Haushaltspolitikerin Priska Hinz schreibt: "Guter Tag für Europa und die Eurorettung."

+++ 10.39 Uhr: Dax erreicht neues Tageshoch +++

Die Börse reagiert erleichtert auf das Urteil. Der Dax klettert auf ein Tageshoch von 7.410 Punkten. Auch der Euro steigt. "Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Genehmigung genauso geurteilt, wie es im Vorfeld erwartet wurde", sagt Händler Andreas Lipkow von MWB Fairtrade. Es seien zwar einige Auflagen verlangt worden, um der Ausgestaltung des ESM zustimmen zu können. "Grundsätzlich ist der Drops aber gelutscht und die Maschinerie seitens der EZB kann ins Laufen kommen", sagte Lipkow.

+++ 10.30 Uhr: Voßkuhle nennt zwei Gründe +++

Voßkuhle nennt zwei Vorbehalte. Der Rettungsschirm dürfe nicht so ausgelegt werden, dass sich der Anteil Deutschlands von 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung der deutschen Seite - und damit des Bundestages - erhöhe. Außerdem dürfe die Schweigepflicht für alle ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag nicht ausreichend unterrichtet werde.

+++ 10.26 Uhr: Voßkuhle verspricht sich +++

Aus Versehen sagt Voßkuhle die Eil-Anträge seien "begründet". Gemurmel. Er korrigiert sich: "unbegründet". Der Gerichtspräsident begründet nun seinerseits, warum die Klagen abgewiesen werden.

+++ 10.15 Uhr: Die Richter genehmigen den Euro-Rettungsschirm unter Auflagen +++

Das Bundesverfassungsgericht genehmigt den Beitritt Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm mit Vorbehalten. Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

+++ 10.07 Uhr: Gerichtspräsident Vosskuhle verliest die Klagen +++

Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle verliest die Klagen. Und das sind einige.

+++ 10.02 Uhr: Die Verfassungsrichter betreten den Saal +++

Die Anwesenden erheben sich. Die Verfassungsrichter betreten den Saal. Es geht los.

+++ 9.54: Barroso verteidigt die europäische Bankenaufsicht +++

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigt die Pläne, alle 6000 Banken der Eurozone unter eine neue europäische Bankenaufsicht zu stellen. "Es wird eine Aufsicht für alle Banken geben", sagt Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg in einer Rede zur Lage der Europäischen Union. Die Krise habe gezeigt, dass es Risiken für das Finanzsystem nicht nur in den sogenannten systemwichtigen Banken geben könne.

+++ 9.47 Uhr: Der Gerichtssaal füllt sich +++

Der Gerichtssaal in Karlsruhe füllt sich. Einige der Kläger sind schon im Saal, unter ihnen auch der Prominenteste - der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler.

+++ 9:39 Uhr: Nach dem Urteil wäre Gauck am Zug +++

Wie wohl der Bundespräsident geschlafen hat? Joachim Gauck hatte gestern erklärt, er stehe vor einer unruhigen Nacht. Sollten die Richter die Klagen abweisen, könnte Gauck das Gesetz unterzeichnen.

+++ 9.19 Uhr: Dax klettert zur Eröffnung auf 13-Monats-Hoch +++

In der Hoffnung auf Grünes Licht des Bundesverfassungsgerichts für den Euro-Rettungsfonds ESM greifen die Anleger bei europäischen Aktienwerten zu. Der Dax klettert zur Eröffnung um 0,3 Prozent auf ein 13-Monats-Hoch von 7333,87 Punkten. Der EuroStoxx50 gewinnt 0,2 Prozent auf 2564 Zähler. Der Euro stieg am frühen Morgen zeitweise auf ein Vier-Monats-Hoch von 1,2885 Dollar.

+++ 9.15 Uhr: Börsen sind zuversichtlich +++

Der Kurs des Euro hat kurz vor dem Urteil zum Euro-Rettungsschirm in Asien den höchsten Stand seit vier Monaten erreicht. An der Börse in Tokio stieg der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf 1,2876 Dollar. Am Dienstagabend hatte er an der New Yorker Wall Street bei 1,2848 Dollar geschlossen, dem höchsten Stand seit Mitte Mai.

+++ 8.55 Uhr: Wagenknecht befürchtet "kalten Putsch" +++

Die Linke, die zu den Klägern gehört, bekräftigt dagegen noch einmal ihr Kritik. "Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz, und das darf so nicht durchgehen", sagt die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht.

+++ 8.48 Uhr: EU-Kommissar Oettinger zuversichtlich +++

EU-Kommissar Günther Oettinger zeigt sich vor dem Urteil zuversichtlich. "Ich baue darauf, dass die Rechtsgrundlagen des ESM mit dem Grundgesetz vereinbar sind", sagt Oettinger im ARD-"Morgenmagazin".

+++ 8.30 Uhr: Urteil für 10 Uhr erwartet +++

Die Urteilsverkündung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM ist für 10 Uhr angesetzt. Beschwerdeführer sind neben dem CSU-Politiker Peter Gauweiler unter anderem auch die Fraktion der Linken im Bundestag sowie insgesamt rund 37 000 Bürger, die sich einer Beschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" angeschlossen haben.

Die Gegner wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) unterzeichnet und damit der permanente Euro-Rettungsschirm aktiv werden kann. Die Kritiker beanstanden eine mangelnde demokratische Legitimation der Rettungsmaßnahmen. Gauweiler hatte nach der EZB-Entscheidung von vergangener Woche versucht, den Urteilstermin zu verschieben. Das lehnte das Gericht am Dienstag ab.

bak/DPA/Reuters/AFP/DPA/Reuters
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