EU-Kommission: Regierung wettert gegen Abgas-Plan

Die EU will den Treibhausgas-Ausstoß neuer Autos von 2012 an deutlich senken. Die Kommission beschloss dazu den schon im Vorfeld heftig umstrittenen Entwurf für ein Gesetz, nach dem Neuwagen dann im Durchschnitt nur noch 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) je Kilometer an die Umwelt abgeben dürfen. Allein durch verbesserte Motorentechnik soll ein Rückgang auf 130 Gramm erreicht werden. Derzeit liegt der Durchschnitt bei 160 Gramm.

Anders als angekündigt stellte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas die Richtlinie alleine vor, der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen blieb der Pressekonferenz aus Protest fern. Er war für niedrigere Sanktionen bei Überschreitungen des Grenzwertes eingetreten, als die Kommission sie jetzt beschloss.

Der Grenzwert gilt nicht für jedes einzelne Auto, sondern muss im Durchschnitt der gesamten Fahrzeugflotte eines Herstellers erreicht werden. Da größere Wagen mehr CO2 absondern, müssen ihre Emissionen vergleichsweise stärker reduziert werden als bei kleinen Autos. Der Wert soll für alle in der EU zugelassenen Neufahrzeuge gelten, also auch für die importierten. Die EU-Kommission schlägt gestaffelte Strafen ab 2012 vor, wenn ein Hersteller den Grenzwert im Schnitt überschreitet. Die Strafe beginnt mit 20 Euro je Gramm CO2 über dem Grenzwert und steigt bis auf 95 Euro im Jahr 2015. Diese sogenannten Prämie wird mit der Anzahl der vom Hersteller verkauften Autos multipliziert. Experten rechnen damit, dass damit Milliardenkosten auf die Hersteller zukommen, die die Klimaschutzziele verfehlen.

Nach eigenen Berechnungen der Kommission wird so der Preis eines Neuwagens um durchschnittlich 1300 Euro in die Höhe getrieben werden. Durch sinkende Spritkosten könnte man jedoch über die Lebenszeit eines Autos durchschnittlich 2700 Euro einsparen, erklärten Experten der Brüsseler Behörde.

Heftiger Protest von Regierung und Autobauern

Die Pläne der EU-Kommission stoßen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Widerstand. Diese Entscheidung gehe zu Lasten Deutschlands und der deutschen Industrie, sagte Merkel in Berlin. "Daher sind wir nicht zufrieden." Die Bundesregierung sei nach wie vor davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der EU-Kommission nicht sinnvoll sei.

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den EU-Richtlinienvorschlag heftig kritisiert. Gabriel warf der Kommmission im ZDF vor, dieser Vorschlag habe nichts mit dem Klimaschutz zu tun. Er habe nur noch eines zum Ziel, nämlich "einen Wettbewerbskrieg zwischen der deutschen und der französischen und der italienischen Automobilindustrie zu führen". Gabriel monierte: "So werden nur die italienischen und die französischen Autohersteller bevorzugt."

Mit ihren Plänen hat die EU-Kommissionen auch einen Sturm der Entrüstung in der Autoindustrie ausgelöst. Der europäische Herstellerverband ACEA sprach am Mittwoch in Brüssel von unausgewogenen Vorschlägen und nannte die angekündigten Geldbußen "nicht akzeptabel". Der Münchener BMW-Konzern warf der EU-Kommission vor, Hersteller großer Autos unverhältnismäßig zu belasten. "Das ist Marktverzerrung", sagte ein Sprecher. Das Unternehmen wertete die Vorschläge als "naiv in Bezug auf das Umweltziel". Es handle sich um verdeckte Industriepolitik.

Europas führender Autokonzern Volkswagen kritisierte die Vorschläge als Benachteiligung deutscher Hersteller. "Wir hätten uns eine faire, realistische und zeitlich umsetzbare Regelung gewünscht."

Volkswagen begrüßte die von der EU angekündigte vierjährige Übergangszeit für Strafen, die bei Überschreitungen der CO2-Grenzwert fällig werden sollen. Im Hinblick auf Entwicklungszeiten sei die Frist aber "nicht wirklich viel", sagte die Sprecherin.

Umweltkommissar Dimas sagte, die Richtlinie solle die Autoindustrie zu Investitionen in umweltfreundliche Technologien ermutigen. Auch soll möglich sein, dass sich ein Hersteller großer, schwere Autos mit einem Kleinwagenhersteller zusammentut, um den Grenzwert gemeinsam einzuhalten.

Vor allem Deutschland und Frankreich kämpften schon im Vorfeld dafür, dass ihre Autobauer nicht zu schlecht wegkommen. Die deutschen Hersteller BMW, Daimler und Porsche sind auf große und luxuriöse Wagen mit relativ hohen Emissionen spezialisiert, während die französischen Konkurrenten mit Peugeot und Renault ihren Schwerpunkt bei kleineren Autos haben.

Das Gesetz soll dazu beitragen, die ehrgeizigen Ziele der EU zum Klimaschutz zu erreichen. Von Kraftfahrzeugen gingen zwölf Prozent der gesamten Emissionen in der EU aus, erklärte die Kommission weiter. Dieser Ausstoß an CO2 werde durch die neuen Vorschriften um 19 Prozent gesenkt.