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Seehofer-Ministerium blockiert Veröffentlichung

Das Landwirtschaftsministerium von Horst Seehofer weigert sich, Informationen über die Empfänger von EU-Subventionen offen zu legen. Offenbar zu Unrecht, wie der stern herausfand: Sogar Datenschützer sehen dafür "keinen Grund".

Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) gerät im Streit um die Veröffentlichung von Agrarsubventionsdaten unter Druck. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, weigert sich sein Ministerium offenbar zu Unrecht, Informationen über die Empfänger der EU-Agrarsubventionen offen zu legen.

"Keine Ablehnungsgründe",

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, ließ Seehofer jetzt in einer Stellungnahme mitteilen, es gebe "keine Ablehnungsgründe", die es rechtfertigten, Informationen über die Subventionshöhe bei größeren Agrarbetrieben zurückzuhalten. Ein allgemeines "wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse der Subventionsempfänger" sei "nicht zu erkennen", urteilte die Datenschutz-Behörde.

Seehofer will die Subventionssummen dennoch erst dann veröffentlichen, wenn dies auf EU-Ebene ausdrücklich geregelt ist. Andere EU-Staaten wie Großbritannien und Dänemark machen bereits seit längerem im Detail publik, welche Bauern und Firmen wie viel EU-Fördergeld kassieren.

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