Koalition will Geldgeschäfte besteuern

18. Mai 2010, 06:27 Uhr

Das Tauziehen hat ein Ende: Die schwarz-gelbe Koalition will sich für die Einführung einer internationalen Finanzmarktsteuer einsetzen. Bislang hatte sich vor allem die FDP gegen eine Transaktionssteuer gesperrt.

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Transaktionssteuer, Finanzhilfe, EU, EU-Kommission, Griechenland

Süß schmecken - wie diese Schoko-Euros - werden die Milliarden den Griechen nicht, die Hilfe ist dennoch hochwillkommen©

Union und FDP haben sich im Grundsatz auf die Forderung nach einer Besteuerung des Finanzmarktes verständigt. Die Frage, ob es sich dabei um eine Finanztransaktionssteuer handeln soll, wie sie die Union bevorzugt, oder um eine Finanzaktivitätssteuer,wie sie die FDP haben will, blieb aber zunächst offen. "Wir haben im Koalitionsausschuss vereinbart, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, über die Bankenabgabe hinaus sich für eine europäische globale Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise einzusetzen, das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer", teilte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Dienstag in Berlin mit. "Wir wollen die Stabilisierung des Euro, wir wollen aber auch, dass die Finanzmärkte an der Stabilisierung beteiligt werden." FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte, die FDP-Fraktion trete mit dafür ein, "dass vor allem die herangezogen werden, die die Krise verursacht haben". Daher solle es auch eine Finanzmarktbesteuerung geben. Als Möglichkeiten dazu nannte auch Homburger sowohl die Transaktionssteuer als auch die Aktivitätssteuer. Eine Transaktionsteuer hatte die FDP bislang strikt abgelehnt. Während sie auf alle Finanzmarktgeschäfte abhängig vom Umsatz erhoben würde, würde eine Finanzaktivitätsteuer im Nachhinein auf Gewinne und Gehälter von Banken erhoben.

Mit dem Kompromiss will die Koalition den Oppositionsparteien entgegenkommen, um eine breite Zustimmung im Bundestag zum Milliarden-Rettungspaket für klamme Euro-Länder zu erreichen. SPD und Grüne fordern seit Längerem eine solche Abgabe, um Spekulationen wirksam einzudämmen. Die Grünen wollen zustimmen. Die SPD ließ ihr Votum zunächst offen, kündigte aber gemeinsam mit den Sozialdemokraten aus Österreich ein europaweites Volksbegehren zur Finanzmarktsteuer an. Damit wollen die Parteien erzwingen, dass die Finanzmärkte an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden. Das Volksbegehren solle bis Ende des Jahres eingeleitet werden, wenn die konservativ-liberalen Regierungen in der EU bis dahin keine Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung ergriffen hätten, erklärten SPD-Chef Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Juncker zur Not für europäischen Alleingang

Das Thema stand in der Nacht zu Dienstag bereits auf der Tagesordnung beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Dort sei die Maßnahme auf volle Zustimmung gestoßen, so Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken", sagte Juncker.

Im Kreis der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer war die Idee allerdings am Widerstand Kanadas, Australiens und Brasiliens gescheitert. Juncker ergänzte, er selbst sei auch für einen europäischen Alleingang. Europa könne das Modell dann exportieren. "Wir können uns nicht immer nur hinter den Amerikanern verstecken. Die Menschen erwarten, dass eine Gerechtigkeitslücke geschlossen wird."

Erste Milliarden fließen nach Griechenland

Unterdessen haben die Euro-Länder ihre ersten Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland auf den Weg gebracht. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag in Brüssel, als erste Tranche des 110-Milliarden-Euro-Programms für Griechenland würden an diesem Dienstag 14,5 Milliarden Euro von den Ländern der Euro-Zone und 5,5 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgezahlt. In dem hoch verschuldeten Mittelmeerland hatte die Schuldenkrise ihren Ausgang genommen, die inzwischen auch andere wirtschaftlich fragile Länder der Währungsunion wie Portugal und Spanien bedroht. Die Euro-Staaten sind unterdessen entschlossen, den Finanzsektor an der Krisenbewältigung zu beteiligen - möglicherweise durch eine auch in Deutschland umstrittene Steuer auf Finanztransaktionen.

Die EU hatte aus Angst vor einem Zusammenbruch der Währungsunion am 9. Mai beschlossen, 500 Milliarden an Krediten und Garantien der EU und der Euro-Länder bereitzustellen. Der IWF soll zusätzlich 250 Milliarden Euro vorhalten. Doch die rechtliche Ausgestaltung der Zweckgesellschaft, die für 440 Milliarden Kreditgarantien der Euro-Länder nach Luxemburger Recht geschaffen werden soll, gestaltet sich schwierig. Rehn und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagten, es gehe nur um technische Schwierigkeiten ohne politische Bedeutung. "Wir haben uns geeinigt, unter welchen Bedingungen der Schutzschirm in Bewegung gebracht werden kann", sagte Juncker.

Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Doch ein EU-Diplomat berichtete, Deutschland und Frankreich seien hart aneinander geraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe darauf bestanden, dass über die Inanspruchnahme der Hilfen von Fall zu Fall entschieden werde. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sei dafür, von Pleite bedrohten Euro-Partnern eine generelle Erlaubnis zum Zugriff auf die Nothilfen zu geben. Juncker soll angesichts der harten Haltung Schäubles entnervt gesagt haben: "Genug ist genug."

Schäuble sagte nach der Sitzung, die Eckpunkte seien nun geklärt. Das sei kompliziert gewesen. Es habe sichergestellt werden müssen, dass die Haftung jedes Mitgliedslandes nur auf seinen Anteil an möglichen Hilfen beschränkt sei.

Schuldenbremse für alle nach deutschem Vorbild?

Die Euro-Staaten wollen unter ihrem Milliarden-Schutzschirm zur Abwehr einer Schuldenkrise die Sanierung ihrer Staatshaushalte in Angriff nehmen. Portugal und Spanien stellen zusätzliche Sparprogramme vor, weil auch sie nach Griechenland an den Märkten in Ungnade gefallen waren. Juncker und Rehn erklärten, die Länder müssten unterschiedlich schnell ihre Defizite abbauen. Rehn warnte, die Konjunkturerholung dürfe nicht gefährdet werden.

Die Finanzminister berieten auch über die Reform des Stabilitätspakts und der Währungsunion. Schäuble hat einen Katalog von Vorschlägen zur Reform der Währungsunion erarbeitet, will das vollständige Konzept aber erst beim Treffen der Sonderarbeitsgruppe der EU-Staaten am Freitag in Brüssel vorstellen. Nach Medienberichten will Schäuble für alle EU-Staaten eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vorschlagen. Der finnische Finanzminister Jyrki Katainen unterstützte die Idee. Grenzen für die Staatsverschuldung sollten am besten so wie in Deutschland in den Verfassungen verankert werden, sagte er.

Talfahrt des Euro macht Sorgen

Die Eurogruppe stemmte sich auch gegen die Talfahrt des Euro, die trotz des Rettungsschirms zuletzt Fahrt aufnahm und die Gemeinschaftswährung auf ein Vier-Jahres-Tief von gut 1,22 Dollar drückte. Der Euro sei eine glaubwürdige Währung, trug Juncker aus einer Erklärung vor. "Die Preisstabilität ist in der Euro-Zone in den vergangenen elf Jahren erhalten geblieben und wird auch in den nächsten Jahren erhalten werden."

Reuters/DPA
 
 
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KOMMENTARE (10 von 64)
 
Hajo (20.05.2010, 07:22 Uhr)
Steuern auf Geldgeschäfte,
klingt gut ,aber welche Geldgeschäfte sind damit gemeint? Die Lebensversicherungen für die Rente des kleinen Mannes,oder die Spareinlagen von Otto Normalverbraucher?An die wirklichen Spekulanten wagt sich doch keiner ran ,denn hier müssen ja die Lobbyisten unserer Regierung die in den ganzen Aufsichtsräten sitzen irgendwie mitzahlen, das kann ich mir nicht vorstellen. Diese Regierung bekommt nur etwas zustande wenn der kleine Mann wieder durch Steuern oder andere Abgaben zur Kasse gebeten werden kann.Seit Monaten wird von Finanzsachverständigen eine Beteiligung der Banken usw. verlangt aber es wird weiter geschlafen ,wie immer.Außerdem werden diese Beträge wenn sie denn jemals bezahlt werden sollten durch Zinserhöhung oder sonstige Gebühren wieder vom Volk bezahlt. Wer soll es auch sonst bezahlen? Traurig was da wieder abgeht.
JRx1 (19.05.2010, 07:20 Uhr)
Sehr schoen
30% steuer? oder mehr? lasst die bankster jungs bluten...
Kippi (18.05.2010, 18:49 Uhr)
Zerschlagen des Euro´s
Laßt den Euro uns zerschlagen - träumen wir von D-Mark - Tagen.
nilodirf (18.05.2010, 16:43 Uhr)
Blendgranate - Lindner hat recht
Wieder eine riesige Blendgranate für das dumme Volk! Die Politik hat sich floaten und zurückhalten von Geld, die Mechanismen für Inflation und Deflation, längst aus der Hand nehmen lassen! 800 Billionen US$ an Derivaten mit vielen faulen Krediten und Versicherungen, zwingen jede Regierung in die Knie!
Das weiß Lindner, das weiß Steinmeier, das weiß Merkel, das weiß die EU!
Griechenland war nichts anderes als ein zweite gigantische Bankenrettung!
Blendgranate Nr. 1001
traldors (18.05.2010, 15:05 Uhr)
Was soll's (...)
Zitat: "Pöhl: Es ging darum, die deutschen, vor allem aber die französischen Banken vor Abschreibungen zu bewahren. Französischen Bankaktien sind am Tag, als das Paket verabschiedet wurde, um bis zu 24 Prozent gestiegen. Daran sieht man, worum es wirklich geht, nämlich um die Rettung der Banken und der reichen Griechen."
<<Ex-Bundesbank Chef Pöhl>>
Ihr könnt das sinnfreie Diskutieren hier echt einstellen...
babylon (18.05.2010, 15:02 Uhr)
Vielleicht haben wir ja Glück und der gesamte
EU Raum fällt auseinander. Jeder bekommt dann wieder 30 .... und alles fängt wieder von vorn an. Wird es dann besser? Wohl kaum da ja vor allem unsere Politiker lernresistent sind und die Bürger immer mehr verblöden.
Prologo (18.05.2010, 14:47 Uhr)
@springbokCT,

Lesen Sie mal den guten Kommentar @Medienbeobachter, 14,23 Uhr.

Da können Sie sich mal ne Scheibe abschneiden. Fakten, Fakten und keine Beleidigungen.

auwei (18.05.2010, 14:36 Uhr)
@springbok
Sie reden konsequent am Thema vorbei. Aber sei's drum...
SpringbokCT (18.05.2010, 14:28 Uhr)
> auwei
Was hilft gegen was?
Gegen Ihren Haß gegen die "Ackermänner", der Sie so blind macht, dass Sie nicht mehr merken wo die Interessen der einzelnen europ. Länder liegen.

Frankreich hatte als größter Gläubiger und Luxembourg als europ. Finanzplatz die größten Interessen, dass Deutschland für die bankrotten und finanzschwachen anderen europ. Länder bürgt. Mit der Transaktionssteuer ist Luxemburg jetzt sogar doppelter Gewinner.

Das ganze war ein von Jean-Claude Juncker eingefädeltes Spiel, das letztlich die kleinen Leute in Deutschland über Inflation bezahlen werden.

Das über die Luxembourger Finanzmärkte verdiente Kapital ist so scheu wie ein Reh und gerade auf der Flucht in andere Währungen und Gold, wie man am täglich fallenden Euro sieht.

Zu verhindern ist es jetzt nur noch, wenn eine Mauer um Deutschland gebaut oder sparsamer gewirtschaftet wird.

Davon können Sie sich jetzt eine Möglichkeit aussuchen. Allerdings ist es unschwer zu erraten, für was Sie sich entscheiden.
Medienbeobachter (18.05.2010, 14:23 Uhr)
Merkel und Westerwelle, das Traumpaar der Finanzwirtschaft
Geburtstagspartie im Kanzleramt war einmal. Mal schauen, wie sich unsere Regierung jetzt wieder herauswinden wird, die Vermögenden, die Finanzwirtschaft an den Kosten der Krise zu beteiligen. Zur Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) bei Telepolis:

Dean Baker, Kodirektor am Washingtoner Center for Economic and Policy Research, sieht sehr starke Argumente für die Finanztransaktionssteuer, wie sie die Opposition fordert. Der Makroökonom, der nur eine schriftliche Stellungnahme an den Ausschuss abgegeben hat, verspricht sich von ihr substanzielle Einnahmensteigerungen bei gleichzeitiger Verbesserung der Funktion der Finanzmärkte. Der Finanzmarkt sei derzeit größer als für eine funktionierende Wirtschaft nötig, die Steuer würde die Märkte verkleinern und zu mehr Effizienz führen. Die Transaktionssteuer senke die Rendite für Kurzzeitinvestments, die keinen produktiven Zweck erfüllen, so Baker.

Auch Weed hält die Transaktionssteuer für sinnvoll, um gegen den spekulativen Hochfrequenzhandel vorzugehen. Dieser steht auch im Verdacht, den drastischen Kurssturz am US-amerikanischen Aktienmarkt ausgelöst zu haben..

Der BWL-Professor und Hedgefonds-Manager Max Otte sprach sich ebenfalls deutlich für eine Finanztransaktionssteuer aus. Die von der Bundesregierung derzeit befürwortete Bankenabgabe belohne die Zocker und gehe auf Kosten der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die uns durch die Krise gebracht hätten. Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken gehörten zu den besten Bankensystemen der Welt, so Otte.
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