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Koalition will Geldgeschäfte besteuern

Das Tauziehen hat ein Ende: Die schwarz-gelbe Koalition will sich für die Einführung einer internationalen Finanzmarktsteuer einsetzen. Bislang hatte sich vor allem die FDP gegen eine Transaktionssteuer gesperrt.

Union und FDP haben sich im Grundsatz auf die Forderung nach einer Besteuerung des Finanzmarktes verständigt. Die Frage, ob es sich dabei um eine Finanztransaktionssteuer handeln soll, wie sie die Union bevorzugt, oder um eine Finanzaktivitätssteuer,wie sie die FDP haben will, blieb aber zunächst offen. "Wir haben im Koalitionsausschuss vereinbart, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, über die Bankenabgabe hinaus sich für eine europäische globale Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise einzusetzen, das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer", teilte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Dienstag in Berlin mit. "Wir wollen die Stabilisierung des Euro, wir wollen aber auch, dass die Finanzmärkte an der Stabilisierung beteiligt werden." FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte, die FDP-Fraktion trete mit dafür ein, "dass vor allem die herangezogen werden, die die Krise verursacht haben". Daher solle es auch eine Finanzmarktbesteuerung geben. Als Möglichkeiten dazu nannte auch Homburger sowohl die Transaktionssteuer als auch die Aktivitätssteuer. Eine Transaktionsteuer hatte die FDP bislang strikt abgelehnt. Während sie auf alle Finanzmarktgeschäfte abhängig vom Umsatz erhoben würde, würde eine Finanzaktivitätsteuer im Nachhinein auf Gewinne und Gehälter von Banken erhoben.

Mit dem Kompromiss will die Koalition den Oppositionsparteien entgegenkommen, um eine breite Zustimmung im Bundestag zum Milliarden-Rettungspaket für klamme Euro-Länder zu erreichen. SPD und Grüne fordern seit Längerem eine solche Abgabe, um Spekulationen wirksam einzudämmen. Die Grünen wollen zustimmen. Die SPD ließ ihr Votum zunächst offen, kündigte aber gemeinsam mit den Sozialdemokraten aus Österreich ein europaweites Volksbegehren zur Finanzmarktsteuer an. Damit wollen die Parteien erzwingen, dass die Finanzmärkte an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden. Das Volksbegehren solle bis Ende des Jahres eingeleitet werden, wenn die konservativ-liberalen Regierungen in der EU bis dahin keine Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung ergriffen hätten, erklärten SPD-Chef Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Juncker zur Not für europäischen Alleingang

Das Thema stand in der Nacht zu Dienstag bereits auf der Tagesordnung beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Dort sei die Maßnahme auf volle Zustimmung gestoßen, so Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken", sagte Juncker.

Im Kreis der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer war die Idee allerdings am Widerstand Kanadas, Australiens und Brasiliens gescheitert. Juncker ergänzte, er selbst sei auch für einen europäischen Alleingang. Europa könne das Modell dann exportieren. "Wir können uns nicht immer nur hinter den Amerikanern verstecken. Die Menschen erwarten, dass eine Gerechtigkeitslücke geschlossen wird."

Erste Milliarden fließen nach Griechenland

Unterdessen haben die Euro-Länder ihre ersten Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland auf den Weg gebracht. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag in Brüssel, als erste Tranche des 110-Milliarden-Euro-Programms für Griechenland würden an diesem Dienstag 14,5 Milliarden Euro von den Ländern der Euro-Zone und 5,5 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgezahlt. In dem hoch verschuldeten Mittelmeerland hatte die Schuldenkrise ihren Ausgang genommen, die inzwischen auch andere wirtschaftlich fragile Länder der Währungsunion wie Portugal und Spanien bedroht. Die Euro-Staaten sind unterdessen entschlossen, den Finanzsektor an der Krisenbewältigung zu beteiligen - möglicherweise durch eine auch in Deutschland umstrittene Steuer auf Finanztransaktionen.

Die EU hatte aus Angst vor einem Zusammenbruch der Währungsunion am 9. Mai beschlossen, 500 Milliarden an Krediten und Garantien der EU und der Euro-Länder bereitzustellen. Der IWF soll zusätzlich 250 Milliarden Euro vorhalten. Doch die rechtliche Ausgestaltung der Zweckgesellschaft, die für 440 Milliarden Kreditgarantien der Euro-Länder nach Luxemburger Recht geschaffen werden soll, gestaltet sich schwierig. Rehn und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagten, es gehe nur um technische Schwierigkeiten ohne politische Bedeutung. "Wir haben uns geeinigt, unter welchen Bedingungen der Schutzschirm in Bewegung gebracht werden kann", sagte Juncker.

Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Doch ein EU-Diplomat berichtete, Deutschland und Frankreich seien hart aneinander geraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe darauf bestanden, dass über die Inanspruchnahme der Hilfen von Fall zu Fall entschieden werde. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sei dafür, von Pleite bedrohten Euro-Partnern eine generelle Erlaubnis zum Zugriff auf die Nothilfen zu geben. Juncker soll angesichts der harten Haltung Schäubles entnervt gesagt haben: "Genug ist genug."

Schäuble sagte nach der Sitzung, die Eckpunkte seien nun geklärt. Das sei kompliziert gewesen. Es habe sichergestellt werden müssen, dass die Haftung jedes Mitgliedslandes nur auf seinen Anteil an möglichen Hilfen beschränkt sei.

Schuldenbremse für alle nach deutschem Vorbild?

Die Euro-Staaten wollen unter ihrem Milliarden-Schutzschirm zur Abwehr einer Schuldenkrise die Sanierung ihrer Staatshaushalte in Angriff nehmen. Portugal und Spanien stellen zusätzliche Sparprogramme vor, weil auch sie nach Griechenland an den Märkten in Ungnade gefallen waren. Juncker und Rehn erklärten, die Länder müssten unterschiedlich schnell ihre Defizite abbauen. Rehn warnte, die Konjunkturerholung dürfe nicht gefährdet werden.

Die Finanzminister berieten auch über die Reform des Stabilitätspakts und der Währungsunion. Schäuble hat einen Katalog von Vorschlägen zur Reform der Währungsunion erarbeitet, will das vollständige Konzept aber erst beim Treffen der Sonderarbeitsgruppe der EU-Staaten am Freitag in Brüssel vorstellen. Nach Medienberichten will Schäuble für alle EU-Staaten eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vorschlagen. Der finnische Finanzminister Jyrki Katainen unterstützte die Idee. Grenzen für die Staatsverschuldung sollten am besten so wie in Deutschland in den Verfassungen verankert werden, sagte er.

Talfahrt des Euro macht Sorgen

Die Eurogruppe stemmte sich auch gegen die Talfahrt des Euro, die trotz des Rettungsschirms zuletzt Fahrt aufnahm und die Gemeinschaftswährung auf ein Vier-Jahres-Tief von gut 1,22 Dollar drückte. Der Euro sei eine glaubwürdige Währung, trug Juncker aus einer Erklärung vor. "Die Preisstabilität ist in der Euro-Zone in den vergangenen elf Jahren erhalten geblieben und wird auch in den nächsten Jahren erhalten werden."

Reuters/DPA/DPA/Reuters

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