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Der Frühling der langen Messer

Das Euro-Drama geht weiter: Die Lage in Griechenland spitzt sich zu, das angeschlagene Land braucht dringend Geld. Doch auch Portugal, Spanien und Italien stehen am Abgrund. Wie ernst ist die Lage?

Von Friederike Ott

Viel gehört hat man in den vergangenen Wochen nicht von Griechenland und anderen Schuldenstaaten. Offenbar war es nur die Ruhe vor dem großen Sturm, denn die Lage hat sich kaum verbessert, vor allem nicht in Griechenland. Sämtliche Rettungsmaßnahmen scheinen im Nichts zu verebben, das Land braucht erneut Geld.

Doch nicht nur Griechenland ist in Not. Auch Italien, Portugal und Spanien brauchen dringend neue Kredite. Die angespannte Situation in Europa hat den Euro in die Tiefe geschickt. In der Nacht zum Montag fiel der Kurs der Gemeinschaftswährung auf auf den tiefsten Stand seit September 2010. Das zeigt, wie sehr die Gemeinschaft unter Druck steht. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Eurokrise 2012.

Wie dramatisch ist die Lage?

Besonders in Griechenland entwickelt sich die Wirtschaft schlechter als erwartet. Statt um 5,5 Prozent, wie von der Troika prognostizert, brach sie um bis zu 6,5 Prozent ein. Schuld daran sind auch die Sparmaßnahmen, die den Konsum gebremst haben und die Arbeitslosigkeit auf 17,5 Prozent schnellen ließen. Es ist bereits absehbar, dass das Haushaltsdefizit im Jahre 2011 über dem selbst genannten Ziel von neun Prozent liegen wird. Aber auch die Wirtschaft in Spanien, Italien und Portugal stagniert oder schrumpft. Das führt dazu, dass die Staatseinnahmen durch eine geringere Produktion niedriger ausfallen, die Ausgaben für Sozialausgaben wie Arbeitslosenhilfe aber steigen. Das frisst einen Großteil der Sparanstrengungen wieder auf. Das wiederum treibt die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe, über die sich diese Länder Geld am Kapitalmarkt besorgen. In Italien ist die Staatsverschuldung zwar immens, das Land verfügt aber über eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. In Spanien ist die Situation umgekehrt: Die Staatsverschuldung ist vergleichsweise niedrig, dafür gibt es erhebliche Strukturprobleme, die Arbeitlosigkeit liegt weit über 20 Prozent. Portugal hat sowohl eine schwache Wirtschaft als auch eine hohe Verschuldung. "Die Probleme sind aber ungleich kleiner als die von Griechenland", sagt Michael Bräuninger, Konjunkturexperte am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). "Griechenland hat alle Probleme auf einmal: ein schwaches Wirtschaftswachstum, eine immense Verschuldung und eine völlig ineffiziente Verwaltung."

Wie geht es jetzt weiter?

Die Situation der südeuropäischen Länder macht deutlich, dass sich Europa immer stärker in zwei Teile spaltet. Während Italien, Spanien und Portugal mit massivem Wachstumsproblemen zu kämpfen hat und auch Frankreich strauchelt, weil französische Banken verhältnismäßig viel Geld in griechische und italienische Staatsanleihen investiert haben, geht es Deutschland, den Niederlanden oder Österreich gut. Das macht eine gemeinsame Geldpolitik schwierig, denn die Europäische Zentralbank (EZB) kann die Zinsen für den gesamten Euroraum nicht so stark nach unten drücken, wie es für die angeschlagenen Länder im Süden nötig wäre. So profitiert der Norden auch von der Krise. Wenn es dem Süden nicht so schlecht ginge, wären die Zinsen höher.

Warum ist die Situation in Griechenland derzeit besonders heikel?

Am 20. März werden alte Anleihen in Höhe von 14,5 Milliarden Euro fällig. Doch so viel Geld hat das hochverschuldete Land nicht. Am Finanzmarkt bekommt Griechenland derzeit kein frisches Kapital, es ist auf Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Euro-Länder angewiesen. Der griechische Regierungschef Loukas Papademos warnte bereits vor einer „unkontrollierbaren katastrophalen Zahlungsunfähigkeit“. Wenn das Land keine Unterstützung aus dem Ausland bekäme, drohe der Staatsbankrott. Er kündigte weitere Sparmaßnahmen, unter anderem Lohnkürzungen, an, um an neue Hilfsgelder zu kommen.

Müssen weitere Staaten unter den Rettungsschirm?

Nicht nur in Griechenland werden Anleihen fällig. Auch Italiens Regierung zittert vor der Rückzahlung von Krediten. In der ersten Jahreshälfte dürften 250 Milliarden Euro fällig werden. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind zuletzt deutlich gestiegen, was eine Refinanzierung schwer macht. Die Regierung hofft darauf, dass die EZB durch den Kauf von Bonds die Zinsen drückt, damit sich das Land wieder am Kapitalmarkt finanzieren kann. Bereits in den vergangenen Wochen hat die EZB wieder deutlich mehr Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten gekauft, insgesamt hat sie Papiere für 1,1 Milliarden Euro Anleihen erworben. Auch die spanische Regierung wird demnächst viel Geld benötigen. Allerdings ist die Verschuldung niedriger als die von Italien. Deshalb ist der Refinanzierungsbedarf auch lange nicht so hoch wie im südeuropäischen Nachbarland. Nach Ansicht von Michael Bräuninger vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut wäre es nicht sinnvoll, Italien und Spanien unter den Rettungsschirm zu stellen. "Die Gefahr wäre groß, dass das Vertrauen in den Rettungsschirm nachlässt und auf seinen Zusammenbruch spekuliert wird", sagte er.

Kann Griechenland seine Schulden in den Griff bekommen?

Nach einer Berechnung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, aus der der „Spiegel“ zitiert, ist Griechenland kaum in der Lage, sein Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Der Ökonom Henning Klodt kommt zu dem Ergebnis, dass die Annahmen der Gläubigertroika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission unrealistisch gewesen seien. Selbst bei deutlich niedrigeren Zinsen und euphorischen Annahmen über die griechische Konjunktur müsste der Haushaltsüberschuss mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprechen. Einen derartigen Wert habe in den vergangenen Jahrzehnten kein Industrieland je erreicht, zitiert das Magazin den Wissenschaftler. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) glaubt offenbar nicht, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichen, denn er will nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ wichtige Eckpunkte des Rettungspaketes an die schwache Konjunktur in dem hochverschuldeten Euroland anpassen. Das Magazin beruft sich dabei auf einen internen IWF-Vermerk. Demnach soll Griechenland einen höheren Konsolidierungsbeitrag leisten, die privaten Gläubiger sollen auf noch mehr Schulden verzichten und die Euro-Staaten sollen sich mit noch mehr Geld beteiligen. Auch andere Experten zweifeln daran, dass sich Griechenland mit dem geplanten Forderungsverzicht der Privatgläubiger erholen kann. Der Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest sagte der griechischen Tageszeitung "To Vima", der geplante Schuldenschnitt reiche nicht aus. "Nach meiner Einschätzung ist Griechenland bereits zahlungsunfähig", sagte der Professor, der auch das Bundesfinanzministerium berät.

Welche Maßnahmen werden diskutiert, um Griechenland zu retten? Wie soll die Eurozone stabiler gemacht werden?

Im Oktober wurde vereinbart, dass private Gläubiger Griechenland Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro erlassen sollen. Bisher ist das jedoch nur eine freiwillige Vereinbarung und es ist zweifelhaft, ob die Banken ohne Zwang auf bestehende Forderungen verzichten würden. Zudem ist nicht klar, ob dieser Schuldenschnitt überhaupt ausreicht, um das Land zu retten. Deshalb ist ein neues Hilfspaket im Gespräch. Bis Mitte März sollen 89 Milliarden Euro fließen, doch noch sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen. Am 16. Januar reisen die Vertreter der Troika, die aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission besteht, nach Athen, um die Reformbemühungen zu begutachten und über die Auszahlung neuer Notkredite zu entscheiden. Zu den Auflagen gehören eine Steuer- und Justizreform sowie Rentenkürzungen. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht Griechenland der Bankrott. Am Montag trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Sie setzen zur Rettung des Euro neben der Haushaltskonsolidierung auch auf Wachstumsimpulse. Beide Länder würden demnächst Vorschläge zu mehr Wachstum und Beschäftigung machen, kündigte Merkel an. Am 30. Januar kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammen, um konkrete Maßnahmen zu beschließen, mit denen die Wirtschaft in den europäischen Ländern angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Was würde passieren, wenn Griechenland aus der Eurozone austritt?

Die Stimmen, die einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone fordern, werden lauter. Der Chef der tschechischen Zentralbank, Miroslav Singer, etwa will, dass das Land die Eurozone verlassen soll, wenn die europäischen Partner Athen keine weiteren umfangreichen Finanzhilfen gewähren. Doch eine wirkliche Option ist dieser Schritt nicht, denn er hätte dramatische Folgen. Das griechische Bankensystem würde zusammenbrechen, denn die Bürger würden zu ihren Banken laufen, um Euro abzuziehen, bevor sie in Drachmen umgetauscht werden und so an Wert verlieren. Viele Institute wären schlagartig pleite. Sie müssten mit neuen Milliarden gerettet werden. Außerdem würde sich die Verschuldung vervielfachen, denn die Schulden müssten noch immer in Euro zurückbezahlt werden, obwohl die Drachme stark an Wert verlieren würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gläubiger ihr Geld zurückbekommen, würde erheblich sinken. Nach Angaben von Georgios Provopoulos, Gouverneur der griechischen Notenbank, würde das Land wirtschaftlich in das Jahr 1950 zurückfallen, wenn es wieder zur Drachme zurückkehrt.

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