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Augen zu und durch reicht nicht

Im Bundestag hat Finanzminister Peer Steinbrück wohlfeil auf die USA eingedroschen und versucht, damit eigene Versäumnisse zu verdecken. Deutschland schlittert in eine Rezession, die Koalition schaut tatenlos zu. Die US-Regierung macht das besser: Immerhin tut sie etwas.

Ein Kommentar von Marcus Gatzke

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in seiner Regierungserklärung zur Finanzkrise über eine "überzogene Renditefixierung" gemeckert und über den unerschütterlichen Glauben an die absolute Freiheit der Märkte geschimpft. Er weiß genau, hier hat er wenig Widerspruch zu erwarten. Vor allem aber machte Steinbrücks Rede eins allzu deutlich: Die Große Koalition hat kein Rezept gegen die drohende Rezession in Deutschland.

Das Epizentrum des "Erdbebens", wie der Minister die Krise bezeichnete, liegt zweifelsohne an der Wall Street. Aber die Erdkruste zittert auch in Deutschland. So richtig die Kritik am Verhalten der Banken und der US-Regierung und so wichtig die Forderung nach einer internationalen Regulierung als Lehre aus der Finanzkrise auch sind. Der Finanzminister sollte sich viel stärker mit der Frage beschäftigen, was getan werden kann und muss, um Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostiziert für das dritte Quartal eine rote Null. Die deutsche Wirtschaft würde damit in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen schrumpfen und sich damit nach klassischer Definition in einer Rezession befinden. Die Unternehmen blicken so pessimistisch in die Zukunft wie seit Februar 1993 nicht mehr. Die Ursache hierfür ist nicht allein die Finanzkrise, die Situation an der Wall Street macht die Lage in Deutschland aber keinesfalls einfacher. Im Gegenteil.

Auch für Steinbrück sind die Gefahren für die Konjunktur nicht zu übersehen und die Krise wird "tiefe Spuren hinterlassen", gleichzeitig sieht er aber "keinen Grund zur Panik". Wie passt das zusammen? Natürlich sind die Ersparnisse der Bürger nicht gefährdet, wohl aber deren Arbeitsplätze, sollte der Abschwung länger anhalten. Für diese Entwicklung hat der Minister aber kaum Worte, geschweige den Lösungen, parat. "Den Kurs beibehalten" will der Minister. Welchen Kurs?

Die US-Regierung, deren unerschütterlichen Glauben an die Märkte Steinbrück so vehement kritisiert, hat in der Krise rasch und pragmatisch reagiert. Nicht nur den angeschlagenen Finanzinstituten hat sie geholfen, auch den Bürgern hat sie mit so genannten Steuerschecks unter die Arme gegriffen. Die Verfechter einer neoliberalen Wirtschaftspolitik in Washington wissen genau, wann es notwendig ist, staatlich gegenzusteuern. Die Bürger wurden massiv finanziell entlastet. Den Deutschen droht dagegen Anfang 2009 durch deutlich höhere Kassenbeiträge eine zusätzliche Belastung.

Die Bundesregierung läuft sehenden Auges in die Krise. Eine Politik mit "Augenmaß" wie sie Steinbrück mit Verweis auf den Nationalökonomen Max Weber fordert, sieht anders aus.

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