Finanzkrise: Regierung beschließt Rettungspaket

Börsenlieblinge: Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück pumpen Milliarden in den schwächelnden Finanzmarkt© Rainer Jensen/AP

Mit einem in der Nachkriegsgeschichte einmaligen Rettungspaket von rund 470 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Banken in Deutschland stabilisieren. Das Kabinett hat die Pläne am Montagmittag verabschiedet. In der Nacht hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) über die Grundlagen des Pakets verständigt. Mit ihrem Vorhaben setzt die Regierung den Beschluss eines Krisengipfels der 15 Euro-Staaten in Paris um.

Die Länder sollen sich nach Angaben der CDU mit voraussichtlich rund einem Drittel an dem Rettungspaket beteiligen. Es sei angedacht, "dass die Länder dann für die Summen, für die am Ende eingestanden werden soll, in einem Volumen von 35 Prozent mit einstehen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin.

Dem Gesetzentwurf zufolge übernimmt der Staat Garantien für Kredite, die sich die Banken untereinander gewähren. Ferner sollen die Banken vom Staat direkte Finanzspritzen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals erhalten. Das bis Ende 2009 befristete Rettungspaket soll in einem Eilverfahren zunächst vom Kabinett beschlossen werden und bereits am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Dem Plänen zufolge will die Regierung eine Bürgschaft über 400 Milliarden Euro geben, um den Geldhandel der Banken untereinander anzukurbeln. Für direkte Finanzspritzen kann Steinbrück 70 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, die den Bundeshaushalt belasten. Hier gibt es noch einen Puffer von zusätzlich zehn Milliarden Euro. Eine Bank, die staatliche Hilfe in Anspruch nehme, müsse auch mit massiven Einschränkungen rechnen, kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der ARD an.

Fünf Prozent Verlustrisiko

Die Bundesregierung kalkuliert bei ihrer 400-Milliarden-Euro-Garantie für die Banken mit einem Verlustrisiko von fünf Prozent. Damit könnten auf den Haushalt tatsächliche Belastungen aus dem Fonds von 20 Milliarden Euro zukommen, wie aus dem vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht. Für diesen Fall soll Steinbrück weitere Kredite von bis zu 20 Milliarden Euro aufnehmen dürfen.

Der Bund gründet zur Umsetzung des Rettungspakets einen eigenen Fonds, der Garantien für Schuldtitel und Verbindlichkeiten aus Einlagen geben kann. Dafür erhält der Fonds ein Entgelt von zwei Prozent von den Banken. Die Banken - einschließlich der Landesbanken - können aus dem Fonds Eigenkapital erhalten. "Zunächst entstehen keine Haushaltsausgaben", heißt es. Der "Finanzmarktstabilisierungsfonds" kann von Unternehmen des Finanzsektors Risikopositionen - besonders Derivate - übernehmen, die vor dem Stichtag 13. Oktober von den Firmen erworben worden seien.

Der deutsche Plan folgt dem britischen Vorbild. Dort hatte die Regierung rund 50 Milliarden Pfund (87 Milliarden Euro) als Kapital für angeschlagene Banken zur Verfügung gestellt. Am Montagmorgen hatte London bekannt gegeben, dass drei Banken ein Volumen von umgerechnet rund 47 Milliarden Euro in Anspruch nehmen.

Die USA teilten unterdessen mit, dass sie ebenfalls in großem Stil bei einheimischen Banken einsteigen wollen. Man arbeite derzeit an einem Programm, mit dem Aktien "von einer breiten Palette von Finanzinstituten" aufgekauft werden sollen, erklärte das US-Finanzministerium. Der Plan würde damit dem Vorgehen Deutschlands und anderer Länder der Euro-Zone ähneln.

Auch Spanien will in diesem Jahr staatliche Garantien für neue Bankschulden bis maximal 100 Milliarden Euro übernehmen. Für 2009 sei entsprechendes geplant, sagte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero am Montag. Frankreich will sein Rettungspaket für die heimischen Banken einem Bericht zufolge auf 300 Milliarden Euro begrenzen. Wie die Tageszeitung "Le Monde" weiter berichtete, soll das Hilfspaket wie in Deutschland bis Ende 2009 gelten.

Die Staats- und Regierungschefs der 15 Euro-Länder hatten sich am Sonntag drauf geeinigt, die Finanzmärkte zu stabilisieren - unter anderem durch staatliche Garantien und Beteiligungen an Banken. Über die genau Gestaltung der Rettungspakete in den Mitgliedsländern entscheiden die Staaten eigenverantwortlich.

Steinbrück stellt ausgeglichenen Haushalt hinten an

Wegen der immensen Kosten der Finanzmarktkrise muss die Regierung offenbar auch ihr Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 aufgeben. Finanzminister Steinbrück sagte der "Bild"-Zeitung: "Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen, auch wenn es jetzt länger dauern dürfte." Steinbrück warb bei den Bundesbürgern um Vertrauen. Kein Sparer müsse Angst haben, wegen der Krise auch nur einen Euro zu verlieren.

Unionsfraktionschef Kauder pocht jedoch weiter auf staatliche Ausgabendisziplin. Das angestrebte Ziel eines Haushaltes ohne Neuverschuldung bis 2011 werde zwar "deutlich schwieriger" zu erreichen sein, sagte er in der ARD. Es müsse aber bei dem Grundsatz bleiben, "dass nicht mehr Geld ausgegeben werden darf, (...) als auch eingenommen wird."

Notenbanken geben Geld

Im Kampf gegen die Finanzkrise werden die großen Notenbanken die Geldmärkte in Europa künftig unbegrenzt mit Dollar versorgen. Die Ausstattung der Geschäftsbanken mit der weltweit wichtigsten Leitwährung solle damit weiter verbessert werden, teilten die Europäischen Zentralbank (EZB) und die US-Notenbank Federal Reserve am Montag mit. Die Banken können sich bei ihren Notenbanken Zentralbankgeld ausleihen, müssen dafür aber Sicherheiten hinterlegen und Zinsen zahlen. Wegen des fehlenden Vertrauens leihen sich die Banken derzeit untereinander kaum noch Geld, so dass die Notenbanken einspringen müssen.

Kurse gehen nach oben

Die Börsen reagierten sehr positiv auf die Beschlüsse vom Wochenende. Zunächst zogen Asiens Märkte an - dann auch die europäischen. Der Dax in Frankfurt stieg bis zum Nachmittag in der Spitze um 7,3 Prozent auf 4877 Punkte. "Die Panik scheint in Euphorie umzuschlagen. Die Leute kaufen, was das Zeug hält", sagte ein Händler. Am Freitag war der deutsche Leitindex noch um sieben Prozent eingebrochen und hatte auf Wochensicht sogar mehr als 20 Prozent verloren. Die meisten Börsen in Asien legten nach dramatischen Verlusten in der vergangenen Woche in den ersten Handelsstunden leicht zu.