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Er versprach auf dem jüngsten G-8-Gipfel einen harten Kampf gegen Steuerparadiese - und er hält sein Wort: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird Geschäfte von einheimischen Unternehmen mit Steueroasen stärker besteuern. Zeitungen brachten bereits eine Schwarze Liste der Paradiese.
Kein Pardon für Steueroasen: Nicolas Sarkozy setzt ein Versprechen um, das er den G-8 gegeben hat© Philippe Wojazer/Reuters
Frankreich macht im Kampf gegen Steueroasen ernst. Ab März werden Unternehmen, die Geschäfte in Steuerparadiesen machen, stärker besteuert. Damit setzt Präsident Nicolas Sarkozy ein Versprechen um, mit dem er 2009 in den G-8-Gipfel zur Regulierung der Finanzmärkte gegangen war. Am Montag veröffentlichten Pariser Zeitungen die Liste der Länder, die nach französischem Finanzrecht fortan als Steuerparadiese gelten. Die französischen Großbanken haben sich verpflichtet, Filialen in Steuerparadiesen zu schließen.
Frankreich hebt zum März die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die über Steuerparadiese fließen, von 15 auf 50 Prozent an. Außerdem wird die 95-prozentige Steuerbefreiung für Dividenden, die von einem Unternehmen an seine Konzernmutter gezahlt werden, gestrichen, wenn das Tochterunternehmen in einem Steuerparadies sitzt.
Auf der französischen Schwarzen Liste stehen 18 Staaten vor allem aus der Karibik und Mittelamerika, Ozeanien und Asien. EU-Staaten wie Luxemburg sind nicht darunter, weil das europäische Recht das verbietet. Genannt werden Länder wie Costa Rica und Panama, Grenada und Dominica, die Cook- und die Marshall-Inseln, Brunei und die Philippinen. Mit Last-Minute-Zusagen gelang es Chile, Singapur, Malaysia, Uruguay, den Bahamas und Vanuatu nach Informationen der Finanzzeitung "Les Echos", von der Liste zu kommen.
Ein Vorstoß des Senats, die Schweiz aufzulisten, wurde von der Regierung abgeblockt. Bern hatte gedroht, ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Paris zu blockieren. Die Verhandlungen mit der Schweiz über das Abkommen laufen jetzt wieder.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) führt schon seit April 2009 keine Länder mehr auf ihrer Schwarzen Liste der Steuerparadiese. Auf einer Grauen Liste der OECD stehen Länder, die Wohlverhalten versprechen, aber ihre Zusage bisher nicht ausreichend umsetzen.
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