Steuerfahnder durchsuchen Wohnungen von UBS-Kunden

12. November 2012, 16:55 Uhr

Ermittler haben am Montag bundesweit Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der Schweizer Großbank UBS durchsucht. Grundlage ist offenbar eine gekaufte Steuer-CD.

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Verdacht Steuerhinterziehung: Die Staatsanwaltschaft Bochum lässt Häuser und Firmen von deutschen Kunden der schweizer Großbank UBS durchsuchen©

Staatsanwälte und rund 50 Steuerfahnder haben am Montag Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der Schweizer Großbank UBS durchsucht. Betroffen seien mehrere hundert Verdächtige, die Steuern hinterzogen haben könnten, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Montag. Die UBS beteuerte, sie leiste seit 2009 keine Hilfe bei der Umgehung deutscher Steuerpflichten. Die Durchsuchungen erfolgen nur wenige Wochen vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrats über das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz.

Wie bei ähnlichen Aktionen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher in den vergangenen Jahren war nach Informationen der "Bild" eine aus der Schweiz angekaufte Steuer-CD Auslöser der Razzien. In diesem Fall gehe es um eine vom NRW-Finanzministerium vor drei Monaten über Fahnder aus Wuppertal erworbene Datensammlung. Darauf sollen sich neben Kontodaten auch Informationen zu Stiftungen befinden, mit denen Deutsche in der Schweiz Steuern hinterzogen haben könnten. Staatsanwälte und 50 Steuerfahnder aus mehreren Bundesländern seien im Einsatz, sagte Bienioßek. Die Bochumer Behörde hat eine Schwerpunktabteilung für überörtliche Wirtschaftsstrafsachen.

UBS wehrt sich gegen Verdächtigungen

Die Schweizer Bank UBS erklärte, man leiste Kunden keine Unterstützung bei Umgehung der Steuerpflichten. Das Jahr 2009 markiere dabei "eine Zäsur", erklärte Unternehmenssprecher Dominique Gerster. "UBS hat damals das Geschäft mit Deutschland einer genauen Prüfung unterzogen und die Regeln wo nötig angepasst." Die Bank habe zudem klar gemacht, dass sie die mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz vorgesehene Abgeltungssteuer als eine tragfähige Lösung "voll und ganz" unterstützen.

Das Abkommen gilt jedoch als gescheitert, da es von SPD und Grünen strikt abgelehnt wird. Sie werden den in der Schweiz bereits ratifizierten Vertrag bei der Abstimmung im Bundesrat mit ihrer dortigen Stimmenmehrheit blockieren, hatte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vorige Woche angekündigt.

Der Bundestag hatte das Abkommen am 25. Oktober in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit von Union und FDP gebilligt. Es soll eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten. Vorgesehen ist darin, dass auf Altvermögen deutscher Anleger bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland.

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