Mobile Ansicht
Wechseln Sie für eine bessere
Darstellung auf die mobile Ansicht
Weiterlesen Mobile Ansicht
HOME

Brüderles Protzerei

2,3 Prozent Wirtschaftswachstum, weniger als drei Millionen Arbeitslose: Ist das nicht ein Grund zu feiern? Nein. Denn die Arbeitslosenzahlen sind falsch. Und vom Aufschwung profitieren nur wenige.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Eindrucksvoll, was da jetzt im Bundestag zu besichtigen und zu hören war. Ein Wirtschaftswunderzug mit den Aufschriften "Wachstum" und "Wir sind die Krisenbändiger" und "Wohlstand für alle". Als Lokführer ließ sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle feiern. 2,3 Prozent werde die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen, die Arbeitslosigkeit liege unter drei Millionen. Die deutsche Wirtschaft, beflügelt natürlich vor allem vom FDP-Wirtschaftsminister, eile mit Sieben-Meilen-Stiefeln in Europa voran, andernorts übe man noch den Gänsemarsch.

Ein wenig mehr Nüchternheit wäre angebracht. Denn dieser Wirtschaftszug fährt doch an Millionen Deutschen vorbei, die allenfalls noch resigniert den Kopf schütteln können, wenn sie das Etikett "Wunder" lesen. 22 Prozent aller Beschäftigten arbeiten Teilzeit, hängen in Mini-Jobs oder werden als Leiharbeiter benutzt.

Bei diesen Bundesbürgern ist von den 3,6 Prozent Wachstum des Jahres 2010 wenig angekommen, was nicht unverzüglich durch höhere Abgaben - zum Beispiel an die Gemeindekasse - wieder verschwand. Hotel-Besitzer, die von der Mehrwertsteuersenkung profitieren, sind sie nicht. Einen Dienstwagen, über den Manager und Bundestagsabgeordnete verfügen, fahren sie auch nicht, also müssen sie die Rekord-Benzinpreise bezahlen, ohne am Rekord-Wachstum teilnehmen zu dürfen. Und irgendwie profitieren sie von den angeblichen Wohltaten, mit denen die Regierung den Aufschwung stabilisieren will, auch nicht richtig. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird um 80 Euro aufgestockt, das bringt maximal zehn Cent mehr Einkommen pro Tag und Kopf.

Politik ohne Schminke

Das große FDP-Wort, man müsse ihr dankbar sein für den "Beschäftigungsaufschwung", muss leider ebenso kritisch buchstabiert werden. 2,9 Millionen Menschen sind arbeitslos gemeldet. Mindestens weitere zwei Millionen sind irgendwo versteckt. In Fortbildungsmaßnahmen, an deren Ende sehr oft erneute Arbeitslosigkeit wartet. In erzwungener Frührente, von der sich ohne Unterstützung auch nach einem langen Arbeitsleben nicht anständig leben lässt. Und wer zahlt die Zuschläge für die Niedriglohnarbeitnehmer? Die Steuerzahler mit mittleren Einkommen, deren Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren praktisch nicht mehr gestiegen sind. Ganz im Gegensatz zu den großen Geldvermögen, deren Zuwächse, sofern sie nicht verschleiert werden, bei vier Prozent liegen. Zwei Drittel der Normalbürger besitzen dagegen überhaupt kein Barvermögen.

Nun darf man von Regierungsparteien im Bundestag nicht erwarten, dass sie ihre Politik ohne Schminke feilbieten. Eigenlob ist nicht verboten. Man wünschte sich freilich auch eine hoffnungsvolle Botschaft für jene, bei denen das bejubelte "Wunderwachstum" noch nicht angekommen ist. Zum Beispiel bei jenen, die bei der Zeitarbeit abgezockt werden, weil sie für ihre Arbeit weniger Lohn bekommen als Festangestellte. Und die obendrein fürchten müssen, dass ihr Lohnniveau ab Jahresmitte von EU-Zuwanderern noch tiefer gedrückt wird, weil es keinen Mindestlohn gibt. Ein Aufschwung, der sich im Wesentlichen für Aktienbesitzer auszahlt, sollte ihnen wenigstens nicht auch noch als Meisterwerk der sozialen Marktwirtschaft verkauft werden.

täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools

  • Hans Peter Schütz