Kauf von Bankdaten-CDs: Und die Schweiz bewegt sich doch

Im Streit über das Steuerabkommen mit Deutschland will die Schweiz nach einem "Focus"-Bericht einen Kompromiss erleichtern. Die Regierung in Bern wolle zeitgleich mit Inkrafttreten des Abkommens nun auch sogenannte Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden zulassen, berichtete das Magazin "Focus" am Samstag vorab. Damit könne der deutsche Fiskus rückwirkend bis zum 1. Januar 2011 auch die Namen von Steuerflüchtlingen erhalten, die ihr Kapital aus der Schweiz vor Inkrafttretens des Abkommens in ein Drittland verlagert hätten. Ein entsprechendes Gesetz solle noch im Herbst das Schweizer Parlament passieren und gleichzeitig mit dem Steuerabkommen gültig werden. Das Steuerabkommen müsse dafür nicht neu verhandelt oder geändert werden. Die zügige Verankerung der erweiterten Auskunftspflicht solle es den SPD-geführten Bundesländern ermöglichen, dem Abkommen doch noch zuzustimmen.

"Fischzüge" bleiben verboten

Nach langem Widerstand habe die Schweiz Mitte Juli solchen Gruppenanfragen im sogenannten OECD-Standard für Steueramtshilfe zugestimmt, berichtete das Magazin. Damit könnten deutsche Finanzbeamte künftig grundsätzlich auch erfolgreiche Anfragen an ihre Schweizer Kollegen übermitteln, ohne die Namen möglicher Steuersünder zu kennen. Weiter verboten bleiben sollen demnach sogenannte "Fischzüge", in denen die Suche nicht näher eingegrenzt werden muss. Eine gezielte Anfrage nach Deutschen, die ihr Kapital im Vorfeld des Steuerabkommens in bestimmte Länder verlagert haben, solle ab kommendem Jahr möglich sein.

Die Ratifizierung des Vertrages mit der Schweiz ist fraglich, da die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat keine Mehrheit hat. SPD und Grüne lehnen ihn als unzureichend ab, auch weil er nach ihrer Ansicht zu viele Lücken lässt, um Schwarzgeld noch rechtzeitig in Sicherheit zu bringen. Mit dem Abkommen soll auch der umstrittene Kauf von CDs mit Daten von Steuersündern durch deutsche Behörden überflüssig werden.

Nordrhein-Westfalen kündigt neue CD-Käufe an

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Freitag ein Ende des Ankaufs Schweizer Steuer-CDs durch deutsche Bundesländer gefordert. Er appellierte an die rot-grün geführten Länder, das Steuerabkommen mit der Schweiz schnellstmöglich zu ratifizieren. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat sich hinter das Abkommen gestellt. Die SPD will das Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall bringen. Vor allem das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen besteht darauf, auch weiterhin CDs mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz erwerben zu können, um so Steuersünder aufzuspüren.