Schweizer Parlament lässt eigene Banken hängen

18. Juni 2013, 15:19 Uhr

Schweizer Banken haben Amerikanern bei der Steuerflucht geholfen. Nun brauchen sie rechtlichen Beistand aus Bern, um sich in den USA von Strafverfolgung freikaufen zu können. Das Parlament sagt Nein.

1 Bewertungen
Schweiz, USA, Steuerabkommen, Steuerabkommen Schweiz USA, Lex USa

Die Schweizer Landesfahne weht am Großen Aletschgletscher unweit der Riederalp im Wind©

Die Absicherung des Milliarden-Steuerdeals zwischen Schweizer Banken und der US-Justiz steht vor dem Aus: Die große Kammer des Parlaments in Bern, der Nationalrat, lehnte am Dienstag die Behandlung der entsprechenden Gesetzesvorlage "Lex USA" mit klarer Mehrheit ab. Schweizer Banken könnten nun bald wieder Prozesse vor US-Gerichten und sogar der Ausschluss vom lukrativen US-Finanzmarkt drohen. Das von der Regierung vorgelegte Gesetz soll den Gedlhäusern in der Alpenrepublik eigentlich erlauben, der US-Justiz die verlangten Informationen zu Steuerflüchtlingen zu liefern, ohne gegen das Schweizer Bankgeheimnis zu verstoßen.

Wird das Gesetz nicht verabschiedet, droht 15 Schweizer Banken in den USA ein Strafverfahren. Auf die Institute kämen dann auch drastische Strafzahlungen zu, sollten in ihren Büchern nicht deklarierte Mittel aus den vereinigten Staaten gefunden werden.

Es sei denkbar, dass die Schweiz sich mit der Auflösung von Banken befassen müsse, wenn die "Lex USA" nicht doch noch durchkomme, warnte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dies wäre zwar bei einem zweiten Anlauf nach Überarbeitung der Gesetzesvorlage im Ständerat, der kleinen Kammer, theoretisch denkbar. Es gilt jedoch angesichts des klaren Votums im Nationalrat als unwahrscheinlich.

Die Abgeordneten stimmten mit 126 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen dagegen, sich überhaupt mit der Vorlage zu befassen. Die Nein-Stimmen kamen von den Sozialdemokraten, der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und den Liberalen. Die Christdemokraten, die Grünen und die Bürgerlich-Demokratische Partei von Widmer-Schlumpf waren dafür.

Eigentlich sollten sich Banken freikaufen können

Nach den Vorstellungen der Regierung in Bern sollten mit der "Lex USA" rechtliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Schweizer Banken sich in Washington von der Verfolgung für Schwarzgeldgeschäfte mit Amerikanern in der Vergangenheit durch Milliardenzahlungen sowie die Preisgabe von Daten über Bankmitarbeiter, Treuhänder und Anwälten freikaufen dürfen.

Vor allem die Datenübermittlung würde ohne Sonderreglung gegen geltendes Schweizer Recht verstoßen. Die Banken wären somit nicht befugt, sämtlichen Forderungen der US-Justiz nachzukommen, sagte die Ministerin. Der einflussreiche SVP-Politiker Christoph Blocher hatte die Ablehnung des Deals damit begründet, dass er ein "ungeheures Präjudiz" darstellen würde. Schweizer Banken müssten den USA Milliarden-Bußen überweisen. Wenn weitere Länder mit entsprechenden Forderungen kämen, seien die Strafsummen einfach nicht mehr tragbar.

Keine Garantie für einen Schlussstrich

Viele Abgeordnete warfen den USA vor, die Schweiz mit der Androhung von Prozessen und des Ausschlusses vom US-Finanzmarkt zu erpressen. Zugleich seien die USA zu keinerlei Garantie-Erklärung bereit gewesen, dass dann ein Schlussstrich gezogen und nicht schon im nächsten Jahr weitere Milliarden-Forderungen gestellt würden.

Auf Kritik stieß im Nationalrat auch, dass den Abgeordneten die finanziellen Details des Freifkauf-Deals, der mit der "Lex USA" abgesichert werden soll, nicht mitgeteilt werden. Allerdings sind auch keine Zahlungen aus Steuermitteln, sondern allein aus dem Kapital der betroffenen Banken vorgesehen.

Nach Medienberichten sieht das US-Programm die Einteilung der Schweizer Banken in verschiedene Kategorien vor, die unterschiedlich stark zur Kasse gebeten werden. Die erste Kategorie besteht angeblich aus den 13 größeren Geldhäusern, die seit längerem im Visier der US-Justiz stehen. Sie haben demnach mit Strafzahlungen von 10 bis 15 Prozent der in der Vergangenheit verwalteten US-Vermögen zu rechnen.

anb/DPA/AFP
 
 
MEHR ZUM THEMA
Tools und Vergleichsrechner
Krankenkassen-Vergleich Krankenkassen-Vergleich Sie suchen eine neue Krankenversicherung? stern.de findet die passende für Sie! mehr... >
 
Vergleichen, sparen, wechseln! Kfz-Versicherung Kfz-Versicherung Der Kfz-Versicherungsvergleich

Versicherungsbeiträge erhöht? Kündigen Sie jetzt und sparen Sie bis zu 700 Euro im Jahr. Zum Partnerangebot ...

 
Ratgeber
Ratgeber Eigenheim: Entspannt in die eigenen vier Wände Ratgeber Eigenheim Entspannt in die eigenen vier Wände
Ratgeber Energiesparen: Energie und Geld sparen Ratgeber Energiesparen Geldbeutel und Umwelt schonen
Ratgeber Altersvorsorge: So sorgen Sie fürs Alter vor Ratgeber Altersvorsorge Den Ruhestand sorgenfrei genießen
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von bh_roth: VPN-Server erkennbar?

 

  von Gast 92508: Welche Kühlschranktemperatur ist richtig

 

  von Gast 92503: Warum habe ich nach meiner Privatinsolvenz immer noch einen sehr schlechten Scorwert bei der Schufa...

 

  von Gast 92501: gibt es ökologische Fahrradbekleidung?

 

  von Gast 92499: Rechtsfrage

 

  von rocky1703: mein sohn ist 21 jahre und hat seine ausbildung abgebrochen abgebrochen muss ich weiter unterhalt...

 

  von Amos: Warum heißt es häufig "Freiheitsstrafe" statt "Gefängnisstrafe"? Klingt das...

 

  von Gast: Haben Sie Behindertenrabatte?

 

  von Amos: Was ist dran am möglichen Ende von AC/DC? Alles nur Spekulationen?

 

  von Gast 92465: ich habe bei meinem Nissan Pixo den Lüftungsmotor wegen Geräusche vor 1 Jahr austauschen lassen.

 

  von getachew: Wie kann man die Monatskarte der Bvg steuerlich absetzen?

 

  von Amos: Warum trägt der BVB auch ein VW-Logo auf dem Trikot? Aus Sympathie für Wolfsburg? Bisher hatten sie...

 

  von bh_roth: Zwei Windows Betriebssysteme auf einer Festplatte möglich?

 

  von Gast 92439: Temperatur schwankt im Kühlkombie von -20 bis - 12 Grad. warum?

 

  von Anoukboy: Ich bin Französin, habe mehrere Jahre in Deutschland gewohnt une gearbeitet. Ich ziehe nach...

 

  von Gast 92418: Daten von externer Festplatte auf PC laden?

 

  von Amos: Deutsche Spitzengastronomie wird zu 95% von männlichen Köchen dominiert. Köchinnen kenne ich...

 

  von Amos: Woher stammt die Unsitte, vieles als "vorprogrammiert" zu bezeichen? Statt...

 

  von Gast 92411: wie stelle ich meine e-mail adresse um?

 

  von gerti: suche eine alternative Pfanne zu Aluguss für Induktionsherd welche nicht so schwer ist...

 

stern Investigativ
Anonymer Briefkasten: Haben Sie Informationen für uns? Anonymer Briefkasten Haben Sie Informationen für uns? Hier können Sie uns anonym Mitteilungen und Dateien zukommen lassen. Wir behandeln sie vertraulich.
 
 
stern - jetzt im Handel
stern (17/2014)
Der Schicksalsflug