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Staatsverschuldung ist nicht wegreformierbar

Die Bundesregierung hat damit begonnen, Wahlgeschenke zu verteilen. Ein Rentenbonus hier, längeres Arbeitslosengeld da, mehr Pflegeleistungen dort. Einige Minister wollen nun für 2009 das ganz große Füllhorn auspacken. Peer Steinbrück wehrt sich wie ein Deichgraf. Doch die Flut kommt.

Von Wolfram Weimer

In der Öffentlichkeit reden die Politiker von Sparpolitik und Haushaltskonsolidierung. Doch in Wahrheit nimmt die deutsche Staatsverschuldung auch in diesem Jahr weiter zu. Und zwar um 474 Euro pro Sekunde. Insgesamt sind es nun schon 1.585.000.000.000 Euro. Deutschlands Staatsverschuldung erreicht die unfassbaren Dimensionen eines kafkaesken Schlosses - eine gigantomane Fiktion gewesenen Geldes und doch so mächtig, dass wir alle zu Höflingen künftiger Forderungen degradiert sind. Und nach der Lektüre dieses Absatzes haben wir 5000 Euro neue Schulden dazubekommen.

Nicht einmal mit gewaltigen Steuererhöhungen und einer boomenden Wirtschaft im Rücken gelingt es unserer Bundesregierung, auch nur ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Nun lassen sich ordnungspolitische Sünden von verfehlten Gesundheitsreformen bis Mindestlohnwirrnissen wieder korrigieren - die Staatsverschuldung aber nicht. Sie lässt sich nicht wegreformieren. Sie muss schlichtweg bezahlt werden. Und langsam beschleicht einen die Frage: Was passiert eigentlich mit Deutschland in der nächsten Rezession? Zumal schon wieder 5000 Euro Schulden gemacht wurden.

Wenn der Schuldenabbau aber nicht einmal der Zwei-Drittel-Mehrheitsregierung im Aufschwung gelingt, dann gelingt er der Politik in geordneten Bahnen wohl gar nicht mehr. Wer jedoch den Staat als eine Kuh betrachtet, die auf Erden gemolken, aber im Himmel gefüttert wird, der wird diese Kuh schlachten. Aller historischen Erfahrung nach drohen Kriege, Enteignungen oder Kapitalschnitte, wenn es nicht gelingt, die fiskalische Amokfahrt der Republik zu beenden. Deren Schuldenstand ist übrigens soeben um neue 5000 Euro größer geworden.

Höchste Steuerquote aller Zeiten

Nun wirkt die Staatsverschuldung nicht bloß wie eine Zeitbombe. Sie ist zugleich ein Sozialisierungsindikator. Wir leben weithin in dem Irrglauben, Deutschland stecke in einem globalisierten, neoliberalen Privatisierungshexenkessel des Raubtierkapitalismus. Ein Blick in das Bilanzbuch unserer Nation beweist das glatte Gegenteil. Nicht die großen Konzerne, sondern der Staat reißt immer größere Anteile vom Volksvermögen an sich.

So haben die Deutschen noch nie in ihrer Geschichte mehr Steuern gezahlt als heute - mehr als 500 Milliarden Euro im Jahr. Die Staatsquote erreicht 45,5 Prozent. Ordnungspolitisch besehen, ist Deutschland damit heute so sozialistisch, wie es sich vor einer Generation nur die extreme Linke erträumt hatte. Vor 100 Jahren machten die Staatsausgaben bescheidene zehn Prozent der Wirtschaftsleistung aus, vor 50 Jahren waren es erträgliche 30 Prozent, heute dagegen sind es fast die Hälfte.

Wer den Daumen am Schuldbeutel hat, hat die Macht

Anders als im Rest der Welt, wo nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die Staatsschlösser verbürgerlicht wurden, hat Deutschland einen etatistischen Sonderweg eingeschlagen. Denn jeder Euro neue Staatsschuld - eben gerade waren es wieder 5000 - vergrößert das Gewicht des Staates in der Machtbalance der Gesellschaft weiter. Schon Bismarck wusste: "Wer den Daumen am Schuldbeutel hat, der hat die Macht."

Durch seine gewaltige Kreditaufnahme treibt der Staat obendrein die Zinsen hoch und erhöht die Kapitalkosten für die Bürger. Jeder Häuslebauer und Unternehmer konkurriert mit dem Staat um Kreditgelder. Darunter leidet die Modernisierung des Kapitalstocks und erschwert Wachstum. Zugleich verlocken die höheren Zinsen viele Investoren, lieber bei Staatsanleihen einzusteigen als unternehmerische Investitionen zu wagen. Durch die schiere Eigendynamik der Verschuldung wird die Volkswirtschaft also verlangsamt. Schließlich fehlen uns schon wieder 5000 Euro.

Verschuldung ist vorweggenommene Massenenteignung

So weit die Diagnose für die über Sechzigjährigen. Für die Jüngeren aber kommt irgendwann etwas ganz anderes als nur schleichende Erlahmung. Es kommt der Zahltag. Denn sie müssen wissen: Diese Staatsverschuldung ist eine vorweggenommene Massenenteignung. Inklusive der 474 Euro dieser Sekunde, 474 Euro der nächsten und 474 Euro der übernächsten...

Cicero
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