Bahn will Projektpartner an einen Tisch zwingen

18. Februar 2013, 16:09 Uhr

Stuttgart 21, nächster Akt: Die Bahn will die Beteiligten zu Gesprächen zwingen, um Mehrkosten in Milliardenhöhe nicht allein stemmen zu müssen. Am Abend brachten Verhandlungen keine Fortschritte.

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Baustelle im Schloßgarten mit Blick auf den Hauptbahnhof: Problemprojekt Stuttgart 21.©

Mit einem Rekordergebnis hat die Deutsche Bahn AG das Geschäftsjahr 2012 abgeschlossen. Bahn-Chef Rüdiger Grube bezifferte gegenüber der "Deutschen Verkehrs-Zeitung" den Gewinn auf voraussichtlich 2,7 Milliarden Euro. Dennoch erhöht die Bahn bei Stuttgart 21 den Druck auf das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Denn trotz des Gewinns will der Konzern die Kostenexplosion bei dem aus dem Ruder gelaufenen Megaprojekt nicht allein stemmen. Daher zog die Bahn die sogenannte Sprechklausel, um mit Land und Stadt über die Verteilung der Zusatzkosten zu verhandeln. Das erfuhr die DPA am Montag aus Kreisen der Projektpartner. Das Instrument der "Sprechklausel" war im Finanzierungsvertrag festgehalten worden für den Fall, dass der bisherige Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird.

Die Regelung im Finanzierungsvertrag für das Bahnprojekt zum Thema Kostenüberschreitung ist jedoch denkbar mager ausformuliert. Die Projektpartner interpretieren diesen Passus sehr unterschiedlich. Im Paragrafen acht, Absatz vier, des Vertrags steht: "Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf."

Kein Fortschritt bei Gesprächen am Abend

Sollten sich Land und Stadt weiter weigern, sich daran zu beteiligen, könnte die Bahn demzufolge vor Gericht ziehen. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer verhandelte am Abend mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) offiziell über einen Kostenbeitrag des Landes. Dieser bekräftigte nach zweistündigen Gesprächen, dass das Land nicht mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro zahle. "Die Zuwendungen sind gedeckelt", fügte er nach dem Treffen in Stuttgart hinzu.

Im Dezember hatte der Bahnvorstand verkündet, dass mit Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für den unterirdischen Tiefbahnhof und die Anbindung an die Schnellbahntrasse nach Ulm zu rechnen sei. Diese will die Bahn selbst stemmen. Hinzu kommen aber Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, etwa durch Kosten aus der S-21-Schlichtung. Hier pocht der Konzern auf eine Beteiligung der Projektpartner.

Bundesrechnungshof will Bahnprojekt verstärkt prüfen

Unterdessen hat der Bundesrechnungshof angekündigt, die Kostenentwicklung bei "Stuttgart 21" genauer unter die Lupe nehmen. Die Behörde werde sich das umstrittene Vorhaben "jetzt verstärkt ansehen", sagte deren Sprecher am Montag in Bonn. Der ehemalige Schlichter im Streit um das Bauvorhaben, Heiner Geißler (CDU), riet unterdessen dazu, das Projekt trotz Milliarden-Mehrkosten weiterzubauen.

Unter anderem aufgrund dieser Kostensteigerung habe das Projekt beim Bundesrechnungshof "nochmals eine gewissen Priorität bekommen", sagte der Sprecher der Behörde. Diese befasste sich seit 2007 kontinuierlich mit "Stuttgart 21". Der Rechnungshof habe nun "mehr Kapazitäten für die Prüfung" vorgesehen.

Heiner Geißler: Milliardenmehrkosten sind "ein lösbares Problem"

Bereits im Jahr 2008 hatten die Rechnungsprüfer für den Haushaltsausschuss des Bundestags ein erstes Dossier zu "Stuttgart 21" gefertigt. Dem Papier zufolge gingen die Prüfer schon zum damaligen Zeitpunkt davon aus, dass das Tiefbahnhof-Projekt "deutlich über 5300 Millionen Euro" kosten wird.

Trotz dieser Entwicklung plädierte Ex-"Stuttgart 21"-Schlichter, Heiner Geißler, für eine Fortführung des Bauprojekts aus. Zwei Milliarden Euro seien inzwischen ausgegeben, sagte Geißler im Deutschlandradio. Wenn daraus nichts gemacht werde, sei das Geld weg und man habe "nichts dafür bekommen", warnte der CDU-Politiker. Das könne nicht sinnvoll sein. Die steigenden Kosten für das Bauprojekt hält der CDU-Politiker für "ein lösbares Problem".

Bei Projekt-Gegnern stieß der ehemalige Schlichter mit seiner Forderung auf Kritik. "Ganz offensichtlich gibt sich Heiner Geißler dafür hin, als Sprachrohr für die Kanzlerin zu dienen und ihre Durchhalteparolen ins Land zu posaunen", erklärte der Sprecher der "Parkschützer", Matthias von Herrmann. Merkel hatte das Projekt bisher stets befürwortet.

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