Krisen-ABC: Von Arbeitslosigkeit bis Zahlmeister Europas

Wie ein Damoklesschwert schwebt für diesen Winter die magische Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen über Deutschland - es wäre der höchste gemessene Nachkriegsstand. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, wiegelte ab, als er mit rund 4,3 Millionen die höchste Arbeitslosenzahl in einem Mai seit 1991 präsentierte: Auch bei einem Nullwachstum der Wirtschaft sei das Szenario unwahrscheinlich. Selbst hochqualifizierte Arbeitslose greifen indessen zu ungewöhnlichen Mitteln, kleben Plakate oder verschicken Postkarten mit ihren Konterfeis - "Arbeit verzweifelt gesucht".

A wie AUSBILDUNGSMISERE

Um die Zukunft junger Leute ist es schlecht bestellt: Die Unternehmen beklagen lahmende Konjunktur, miese Qualifikation vieler Schulabgänger, zu hohe Ansprüche bei der Berufswahl - und bilden nicht mehr aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder drohte mit "anderen Maßnahmen", falls die Befürchtungen um rund 70.000 fehlende Ausbildungsplätze bis Ende September Gewissheit würden. Seit Monaten geistert die "Lehrstellen- Abgabe" durch die öffentliche Diskussion. Die Wirtschaft konterte mit dem Ruf nach Kürzung der Lehrlingsgehälter.

Im März 2000 war die Welt noch in Ordnung: Der Deutsche Aktien-Index (DAX) stand beim Rekordhoch von 8.136 Punkten. TV-Kommissar Manfred Krug machte die Telekom-Aktie populär und halb Deutschland leerte plötzlich den Sparstrumpf, um auf dem Börsenparkett zunächst florierende Geschäfte zu machen, häufig mit vielversprechenden Neuer-Markt-Firmen wie Intershop oder EM.TV. Dann platzte die Blase, es kam der Kurssturz, und die Börse wurde zu einer gewaltigen Geldvernichtungsmaschine. Seither sind die Kleinanleger verunsichert und halten sich zurück. Der DAX stand Anfang Juli bei etwas über 3.300 Punkten.

"Schröder stellt Weichen für Kursänderung und Umbau des Sozialstaates". Die Schlagzeile signalisiert: Da ist er wieder, der "Macher". Unmittelbar nach seiner knappen Wiederwahl war von Bundeskanzler Gerhard Schröder zunächst wenig zu hören. Nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen erwacht, gewann er mit seiner "Agenda 2010" wieder an Statur. Damit brachte er sogar Teile der eigenen Parteibasis gegen sich auf, verband die Abstimmung über die Reformen wieder einmal mit einer Rücktrittsdrohung - und gewann.

Während sich der Verbraucher derzeit über zahlreiche Angebote freut und abwartet, ob alles noch ein bisschen billiger wird, raufen sich Händler und Wirtschaftsexperten die Haare. Durch Deutschland geistert das Deflations-Gespenst. Einige Wirtschaftsinstitute halten es für immer wahrscheinlicher, dass eine Abwärtsspirale aus fallenden Preisen, sinkender Nachfrage und Produktionsrückgang einsetzen könnte. Die Deutsche Bundesbank sieht dagegen keine "akuten Anzeichen" für eine Deflation.

Es sollte Schluss machen mit "ex und hopp" - das Einwegpfand. 25 oder 50 Cent sind seit Januar für Dosen und Einwegflaschen fällig. Doch ein einheitliches Rücknahmesystem ließ bislang auf sich warten. Folge: Die Portemonnaies der Verbraucher quellen über mit Pfandquittungen. Jede vierte Dose wird nach Schätzungen nicht zurückgegeben - der Handel kann sich über zusätzliche 50 Millionen Euro pro Monat freuen. Bis Herbst wollen sich immerhin 100.000 Kioske, Tankstellen und Supermärkte einem nationalen Rücknahmesystem anschließen. Vielleicht zu spät: die zwangsbepfandete Dose wird laut Umfrage kaum noch gekauft.

Es war ein ungewöhnlicher Zeitpunkt: Ausgerechnet als viele Süddeutsche Fronleichnam in der Sonne genossen, trat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement eine Debatte über die Abschaffung von Feiertagen für mehr Wachstum los - und erntete Proteste. Mit neun bundesweiten Feiertagen liegt Deutschland allerdings eher im Mittelfeld Europas. Auf das Jahr gerechnet liegt Westdeutschland im internationalen Vergleich laut dem Institut der deutschen Wirtschaft etwa mit einer tariflichen Jahresarbeitszeit von 1.557 Stunden indes ganz hinten. US-Bürger arbeiten 347 Stunden mehr.

Die Kosten für die Gesundheit klettern weiter. Mit dem Gesundheits-"Modernisierungsgesetz" müssen sich die Beschäftigten auf Extra-Ausgaben für das Krankengeld und höhere Zuzahlungen für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und Zahnbehandlungen gefasst machen. Der 3,5 Milliarden Euro teure Zahnersatz und Brillen könnten vollständig privatisiert werden. Für die versicherungsfremde Leistung Mutterschaftsgeld werden die Raucher zur Kasse gebeten. Um die Lohnnebenkosten zu drücken, sollen allenfalls die Arbeitgeber bei den Kassenbeiträgen entlastet werden.

G wie GEWERKSCHAFTEN

Die Arbeitnehmervertreter befinden sich derzeit in der Defensive. Die drastisch gesunkene Mitgliederzahl des Deutschen Gewerkschaftsbundes von 11,8 im Jahr 1992 auf jetzt 7,7 Millionen (minus 34,7 Prozent) stehen für einen Vertrauens- und Einflussverlust, dem sich die einst machtvollen Hüter des sozialen Status Quo stellen müssen. Vielerorts gelten sie nur noch als "Bremser" und "Nein-Sager", weil ihnen ein überzeugendes Alternativ-Konzept zum Umbau des Sozialstaates fehlt. So konnte der Kanzler etwa seine Reformagenda vom Säbelrasseln der Gewerkschaften unbeeindruckt auf den Weg bringen.

Noch vor einem Jahr hatten der VW-Manager Peter Hartz und seine Kommission bis 2005 einen Abbau der Arbeitslosigkeit um zwei Millionen angekündigt. Viele Jobhoffnungen sind mittlerweile geplatzt, die Zahl der Erwerbslosen steigt weiter, obwohl einige "Module" des Hartz-Konzepts bereits Gesetz sind. Nach der Einrichtung von JobCentern, Personalserviceagenturen und Ich-AGs für eine "nachhaltige" Besserung auf dem Arbeitsmarkt, droht Arbeitslosen jetzt eine Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfe-Niveau. Mit Abzügen wird bereits seit Anfang Juli bestraft, wer sich nicht unverzüglich beim Arbeitsvermittler meldet.

Als "Herabstufung menschlicher Schicksale auf ein sprachliches Börsenniveau" geißelten Sprachwissenschaftler die "Ich-AG", ernannten sie zum "Unwort des Jahres 2002". Arbeitslose, die im Programm der Bundesanstalt für Arbeit ihre Chance sehen, kümmert dies offenbar wenig: 33.000 Menschen wagten in der ersten Jahreshälfte den Sprung in die Selbstständigkeit, erhalten nun für maximal drei Jahre einen "Existenzgründungszuschuss". Die Arbeitsämter sind positiv überrascht. Sie hatten fürs Gesamtjahr nur 20.000 Ich-AGs erwartet.

Zu den Bausteinen des Hartz-Konzepts gehört auch eine Teilfusion der Sorgenkinder: Arbeitsämter und Sozialämter sollen organisatorisch zusammengelegt und mit Personalserviceagenturen verknüpft werden - mit dem Charakter von Leiharbeitsfirmen. Ziel sei die Verbesserung des "Kundenservices" der Ämter, heißt es.

Angst vor Arbeitslosigkeit und "Teuro"-Skepsis haben den Bundesbürgern die Kauflaune gründlich verdorben. So musste der deutsche Einzelhandel im ersten Jahr des Euro-Bargelds den schlimmsten Umsatzeinbruch seit Kriegsende hinnehmen. Insgesamt ließen die Bundesbürger 2002 rund 365 Milliarden Euro in den Geschäften, ein Minus von 3,5 Prozent. Kampagnen wie "Geiz ist geil" fachen die Knauserei nach Ansicht vieler Einzelhändler noch weiter an. Nun hoffen die Geschäftsleute auf Anreize durch geplante Steuerentlastungen.

K wie KOMMISSIONITIS

"Professorengeschwätz" schimpfte der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler, als ihm die tagtäglichen Vorschläge aus der so genannten Rürup-Kommission zu viel wurden. Wie beim Thema Soziales bestimmen zunehmend auch auf anderen Feldern Expertenrunden für viel Honorar den in einen Stau geratenen Reformprozess. Die Regierenden setzen darauf, dass die Opposition und Zweifler in den eigenen Reihen dem wissenschaftlichen Sachverstand nur schwer widersprechen können. "Schröder ist schon ein Schlitzohr", urteilt der Göttinger Politikwissenschaftler Peter Lösche. Dem Parlament droht Entwertung, mitunter kann es kaum mehr als Ja oder Nein sagen.

"Die Lohnnebenkosten in Deutschland sind zu hoch." Kaum eine Arbeitgeberveranstaltung kommt ohne diesen Satz aus. Die Absenkung von zur Zeit 42 Prozent auf unter 40 Prozent Anteil ist zentrales Ziel von Rot-Grün und entspricht den Forderungen der Opposition. So soll ein Nachteil im internationalen Wettbewerb wegfallen. Dabei führt aber offenkundig kein Weg an großen Einschnitten bei Rente und Gesundheitswesen vorbei.

Beim Thema Wirtschaftskrise berichten die Medien seit Monaten immer häufiger in eigener Sache. So gingen bei den Lokalzeitungen die Erlöse durch Stellenanzeigen im ersten Quartal 2003 um 37 Prozent zurück. Auch namhafte überregionale Blätter und die elektronischen Medien müssen inzwischen herbe Verluste durch Entlassungswellen ausgleichen.

M wie MEISTERZWANG

Rot-Grün rückt einer der letzten Traditionen des deutschen Hochmittelalters zu Leibe: Der Meisterzwang soll in 65 von 94 Berufen wegfallen. Nur in "gefahrengeneigten" Berufen wie Schornsteinfeger und Elektrotechniker sollen Gesellen zumindest in den ersten zehn Jahren keinen Betrieb ohne Meister eröffnen können. Für Raumausstatter und Friseure etwa entfällt die Schranke nach der Gesellen-Prüfung. Die Bundesregierung erhofft sich Impulse für den Arbeitsmarkt. Das Handwerk fürchtet um Qualität und Umsatz.

Mit 23,8 Milliarden Euro Neuverschuldung und 24,8 Milliarden Euro Investitionen ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2004 knapp an der Grenze des Verfassungswidrigkeit vorbeigeschrammt. Und der über Jahrzehnte angehäufte Schuldenberg verschlingt Unsummen an Zinsen: Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden wächst so jede Sekunde um 2.241 Euro, Anfang Juli lag sie bei 1,3 Billionen Euro - 15.703 Euro pro Bundesbürger.

Der Chef des Chip-Herstellers Infineon, Ulrich Schumacher, hat jüngst eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Er dachte laut darüber nach, den Firmensitz von Deutschland in die Schweiz zu verlegen, um Steuern zu sparen. Diesen radikalen Schritt hat noch kein deutscher Konzern gewagt. Tatsache ist jedoch, dass durch Produktionsverlagerungen ins Ausland nach Schätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bis 2005 jährlich in Deutschland bis zu 50.000 Arbeitsplätze verloren gehen.

Bei der Zahl der Firmeninsolvenzen hat es 2003 einen neuen Negativ-Rekord gegeben. Allein im 1. Quartal lag die Zahl der Unternehmensinsolvenzen mit 9.747 Fällen um 9,4 Prozent höher als vor Jahresfrist. Bei den übrigen Schuldnern - wie Verbrauchern und ehemals Selbstständigen - schnellte die Zahlungsunfähigkeit sogar um 42,2 Prozent auf 14.631 Insolvenzen in die Höhe. Für das Gesamtjahr 2003 werden mehr als 40.000 Unternehmenspleiten (2002: 37.700) erwartet.

Seit zehn Jahren gibt es in Deutschland die "Quellensteuer" auf Zinserträge - und einen regen Kapitalverkehr in Steueroasen wie Luxemburg und Liechtenstein. Zuckerbrot und Peitsche sollen diesem Treiben ein Ende setzen: Rot-Grün plant für 2004 eine Steueramnestie auf Schwarzgeld. Parallel einigte sich Deutschland mit elf EU-Partnern auf einen Informationsaustausch, um Steuersünder auf die Schliche zu kommen. Mit Österreich, Luxemburg und Belgien wurde immerhin eine Kompromisslösung zur Zinsbesteuerung mit Übergangsfristen erzielt.

Angesichts ständig neuer Hiobsbotschaften ruft der Sozialverband VdK die 19,5 Millionen Rentner auf die Barrikaden und Bundesministerin Ulla Schmidt warnt vor einem "Renten-Putsch". Die einstige Beteuerung Norbert Blüms: "Die Renten sind sicher" trifft nicht mehr zu. Künftige Rentner sollen sich bereits jetzt mit der Riester-Rente zusätzlich absichern. Konjunkturelle und demographische Entwicklungen machen weitere Einschnitte nötig. Nachgedacht wird über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Null-Runden, Rentenkürzungen und Beitragsanhebungen.

Die Nation starrt gebannt auf das Schicksal der dritten Stufe der Steuerreform. Kanzler Schröder möchte sie auf Anfang 2004 vorziehen, um der nachhaltig lahmenden Konjunktur mit einem Konsumschub wieder Aufschwung zu geben. Dazu braucht er die Opposition, die sich in ihrer Haltung noch nicht ganz einig ist. Sie will nur mitmachen, wenn die entstehenden Steuerausfälle "seriös" gegenfinanziert werden.

S wie STREIK

Der Schuss ging nach hinten los: Die IG Metall stieß mit einem für die 35-Stunden-Woche im Osten geführten Streik bei den Arbeitgebern auf Granit. Der gescheiterte Arbeitskampf zeigte den Gewerkschaftsbossen unvorhergesehen Grenzen auf. Pragmatiker und Traditionalisten streiten jetzt um den küftigen Kurs. Gefragt wird vor allem, ob die alten tarifpolitischen Instrumente in einer gründlich gewandelten Arbeitswelt noch taugen.

Die Kosten für die Gesundheit steigen, gleichzeitig will der Staat mit dem Laster des Qualmens mehr verdienen: Eine stufenweise Verteuerung des Rauchens soll von Anfang 2004 an einerseits dem Finanzminister mehr Geld in die Kassen bringen, andererseits durch Konsumverzicht die Gesundheit fördern und damit das Gesundheitswesen entlasten.

Die in Jahren des Wachstums und des Wohlstands aufgebauten Sozialsysteme müssen angesichts der strukturellen Krise umgebaut werden. Die Einsicht wird parteiübergreifend geteilt, über die auf mehr Eigenbeteiligung der Bürger hinauslaufenden Umbaupläne aber wird gestritten. Ein Horror für Linke, die eine totale Demontage des Sozialstaats befürchtet.

In ihren Gewinnerwartungen enttäuschte Aktionäre stellen bohrende Fragen nach der Angemessenheit hoher Vorstandsgehälter und der auch an umstrittene Firmenbosse gezahlten Abfindungen. Nach Fällen von Missmanagement und Bilanz- Verschönerungen sollen in den Führungsetagen die Begriffe Moral und Verantwortung wieder höher gehalten werden. Für mehr Transparenz in der Unternehmenspolitik soll so ein im Rahmen der neuen Führungsphilosophie "Corporate Governance" entworfener Verhaltens-Kodex sorgen.

Die EU-Kommission, die Wirtschaftsinstitute und die Opposition sehen Deutschland unter den Konjunktur-Schlusslichtern in Europa. Brüssel erwartet in diesem Jahr nur noch 0,4 Prozent Wachstum, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sogar ein Minus von 0,1 Prozent. Der Bundesfinanzminister, der im Mai noch von 0,75 Prozent ausging, muss erneut mehr Schulden aufnehmen als erlaubt. Danach soll es wieder aufwärts gehen. Vorreiter im Konjunkturwettbewerb der EU ist Irland, dem 2003 bis zu vier Prozent Wachstum zugetraut werden. Die hinteren Plätze teilt sich Deutschland mit den Niederlanden und Portugal.

Der Faktor X beherrscht nahezu alle Diskussionen um Reformen und andere Projekte. Der für unvermeidlich gehaltene tief greifende gesellschaftliche Umbruch stellt viele Fragen: Wie entwickelt sich die Weltwirtschaft, wie die Konjunktur zu Hause? Werden Kriege und Krisen anderer Länder die heimische Entwicklung beeinträchtigen? Und nicht zuletzt: Kann die Politik Mehrheiten für schmerzhafte Eingriffe zusammenbekommen?

Das Kfz-Zeichen der Bundeswehr dürfte bald an vielen Standorten vermisst werden. Etwa zehn Standorte mit Tausenden Soldaten und zivilen Angestellten sollen geschlossen werden. Ohnehin von leeren Kassen geplagte Kommunalpolitiker und der örtliche Handel sorgen sich um Bürger-Service und Wohlstand. Geldknappheit behindert insgesamt die Modernisierung der Bundeswehr, die von der Landesverteidigung stärker für internationale Einsätze umgerüstet werden soll.

Obwohl gegenwärtig Schlusslicht beim Wachstum ist Deutschland nach Ansicht von vielen nach wie vor "Zahlmeister Europas". Die Bundesrepublik steht an der Spitze der Länder, die mehr an die EU zahlen, als von dort direkt an sie zurückfließt. Im laufenden Jahr wird Berlin laut Statistischem Bundesamt voraussichtlich 22,3 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Zurückfließen werden wahrscheinlich 7,6 Milliarden Euro.