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Zocken mit der Müllabfuhr

Viele Städte haben sogar ihre Entsorgungsbetriebe an US-Investoren verkauft und sich auf riskante Leasing-Geschäfte eingelassen. Doch der Bankencrash ging auch am Geschäft mit dem Müll nicht spurlos vorbei - nun drohen peinliche Nachzahlungen.

Von Markus Grill

Vor zehn Jahren dachten viele Bürgermeister und Stadtkämmerer, sie seien besonders schlau, wenn sie ihre Straßenbahnen, Klärwerke oder Stadthallen an einen US-Investor verkaufen und anschließend von diesem mieten. Cross-Border-Leasing nannte man diese Karussellgeschäfte. Die Bürgermeister und Kämmerer flogen damals auf Kosten der amerikanischen Finanzakrobaten nach New York, um die Verträge zu unterzeichnen.

Laufzeiten zwischen 30 und 100 Jahren

Den Gemeinderäten zu Hause wurde erzählt, dieses Leasing sei ein bombensicheres Geschäft, das völlig risikolos einige Millionen Euro ins Stadtsäckel spüle. Berlin, Stuttgart, Hamburg, Köln, Wuppertal, Ulm, Dresden, Leipzig, selbst kleinere Städte wie Aalen, Heidenheim, Schwäbisch Gmünd und andere machten mit. Keiner wollte sich so ein cleveres Geschäft entgehen lassen. Mehr als 100 Cross-Border-Leasing-Verträge (CBL) wurden in den Jahren 1995 bis 2003 zwischen undurchsichtigen US-Financiers und deutschen Kommunen geschlossen, meist mit einer Laufzeit zwischen 30 und 100 Jahren.

Nach dem Bankencrash können diese Geschäfte die Kommunen teuer zu stehen kommen. In vielen Rathäusern werden bereits Krisenberechnungen erstellt. Die Deals sind so kompliziert, dass die Bürgermeister sie meist gar nicht verstanden haben. Das Schema war immer gleich: Die Stadt verkauft zum Beispiel ihre Straßenbahnen für 100 Millionen US-Dollar an einen US-Investor. Das Geld fließt für einen Tag an die Kommune, die 4 Prozent behalten darf. Weitere 15 Prozent fließen an eine sogenannte Depotbank, die das Geld in US-Staatspapieren anlegt. 30 Jahre später soll diese Summe auf 100 Millionen Euro angewachsen sein, mit denen dann der Rückkauf formal abgewickelt wird. Der größte Brocken der Verkaufssumme, rund 80 Prozent, wird an Banken überwiesen, die damit viele Jahre lang die Leasing-Raten an den neuen Besitzer, den "Investor" bezahlen.

Schwer verständlich

Ein Kreislaufgeschäft, das den US-Investoren hilft, Steuern zu sparen, weil sie mit den angeblichen Investitionen in deutsche Infrastruktur ihre Steuerlast mindern. Der Begriff Investor ist dabei allerdings irreführend: Denn es handelt sich nicht um echte Unternehmen. Man könnte sie eher als Briefkastenfirmen von Finanzinstituten bezeichnen, die dazu da sind, das Geld von Millionären einzusammeln und damit die US-Finanzämter auszutricksen.

Der Haken an diesen Geschäften ist: Sinkt die Zahlungsfähigkeit (Bonität) einer der an dem Deal beteiligten Banken, muss die deutsche Kommune zusätzliche Sicherheiten einbringen - und genau das passiert zurzeit. Beispiel Ulm. Die Stadt hat 2003 ihr Abwassernetz an den Investor PNC Financial Services Group verkauft. Eines der beteiligten Institute war die American International Group (AIG), genau jene Versicherung, die die US-Notenbank vor zwei Wochen mit einem Kredit über 85 Milliarden Dollar retten musste. Vergangenen Donnerstag gab Finanzbürgermeister Gunter Czisch zu: Ja, Ulm müsse sich nach einem neuen Partner für den CBL-Vertrag umsehen. Er gehe aber davon aus, dass der Stadt "keine gravierenden finanziellen Nachteile" entstünden. Wie hoch der Preis für den Ausflug in die Welt des US-Finanzkapitalismus am Ende sein wird, weiß der Finanzbürgermeister nicht.

In einem CBL-Vertrag die Bank wechseln zu müssen ist immer mit erheblichen Mehrkosten verbunden, wie Werner Rügemer sagt, Verfasser des Standardwerks "Cross Border Leasing - Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte". Laut Rügemer belaufen sich die Kosten bei so einem Bankwechsel leicht auf mehr als eine Million Euro. Geld, das die meisten Kommunen für solche Fälle nicht zurückgelegt haben. Nach Aussage des Finanzwissenschaftlers Stephan Paul von der Universität Bochum rechnen die Kommunen derzeit damit, dass die Finanzkrise 10 bis 20 Prozent ihres damaligen Gewinns auffressen könnte. "Das ist aber wohl eher konservativ geschätzt."

Nicht vorherzusehen

Beispiel Wuppertal. Auch dort hatte eine AIG-Tochter 1999 das Heizkraftwerk für 423 Millionen Dollar übernommen und drei Jahre später das Abwassernetz für 440 Millionen Dollar. Hängen geblieben sind bei der Stadt 20 Millionen Euro - und jetzt eine Menge Probleme mit dem Finanzpartner AIG. "Wir haben uns damals gegen alle Risiken, die man vorsehen konnte, abgesichert", sagt Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig. "Aber mit so einer massiven Systemkrise wie jetzt hat ja niemand rechnen können." Wie hoch die Mehrkosten sein können, die nun auf Wuppertal zukommen, weiß auch der Kämmerer nicht.

Stephan Schotte, Leiter der Stadtkämmerei in Bochum, geht von einem möglicherweise "siebenstelligen Eurobetrag" aus, den die Stadt zusätzlich für das Leasing-Geschäft aufbringen muss. "Das ist natürlich nicht erfreulich, weil die neuen Konditionen dann für die restlichen 28 Jahre gelten", ärgert sich der Kämmerer. Bielefeld hat damals 64 Stadtbahnwagen an eine US-Bank verkauft, die Stadtoberen sagen aber, dass die Bonität ihrer Finanzpartner "derzeit gewährleistet ist". Auf die Frage, wie umfassend denn der Cross-Border-Leasing-Vertrag sei, antwortet Franz Deimel, Finanzprokurist bei den Stadtwerken: "Den können Sie alleine nicht tragen." Wie die meisten derartigen Verträge umfasst das gesamte Vertragswerk rund zehn Leitzordner. Der Text sei ausschließlich auf Englisch abgefasst, lediglich einige Passagen wurden übersetzt.

In den Kommunen ist deshalb meist niemand zu finden, der den von amerikanischen Wirtschaftsjuristen verfassten Vertrag jemals durchgelesen, geschweige denn verstanden hätte. Die Städte bedienen sich dazu internationaler Kanzleien und Berater, denen sie vertrauen. Entsprechend hilflos sind vielerorts auch die Auskünfte, die man auf Fragen nach dem Vertrag erhält.

Recklinghausen hat das Kanalnetz verkauft und damals 4,6 Millionen Euro eingenommen. Der Bürgermeister lehne es ab, Auskunft zu geben, teilt der Sprecher von Recklinghausen mit. Nur schriftlich verschickt die Pressestelle der Stadt folgende verbrämte Mitteilung: "Die aktuellen Turbulenzen in den USA haben auch Einfluss auf unsere amerikanischen Vertragspartner in der Cross-Border-Leasing-Transaktion. Verschlechterte Bewertungen seitens der großen Rating-Agenturen führen zu vertraglich vorgesehenen Mechanismen." Wie teuer das für Recklinghausen wird? "Kein Kommentar."

Allgemeines Schweigen

Dresden hat seine Straßenbahnen und die Stadtentwässerungsanlagen an einen US-Investor verkauft. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann will aber weder sagen, wie viele Verträge abgeschlossen wurden, noch, um welche Summe es damals ging: "Sie kriegen keine Auskunft, weil wir uns auf den Standpunkt stellen, dass wir keine Auskunft geben dürfen."

Jürgen Becker, kaufmännischer Leiter der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, gibt immerhin zu: "Das ganze US-Leasing-Geschäft peilt überhaupt keiner mehr." Köln hat sein Kanalnetz und seine Kläranlage im Wert von einer Milliarde Euro an einen US-Trust mit Sitz auf den Kaiman-Inseln verkauft, geht aber davon aus, auf der sicheren Seite zu sein, weil das Geschäft mit US-Staatsanleihen abgesichert sei.

Die Stadt Leipzig musste immerhin schon vor zwei Jahren erfahren, was es bedeutet, wenn die Bonität einer Bank sinkt. Sie hatte das Schienennetz an einen US-Investor verkauft und das Geld bei der Hypovereinsbank angelegt. Das Herabstufen des Ratings dieser Bank habe die Verkehrsbetriebe "sehr viel Geld" gekostet, wie die "Leipziger Volkszeitung" aus einem nicht öffentlichen Protokoll der Verkehrsbetriebe zitiert.

Den Leasing-Experten Werner Rügemer überrascht die Verschwiegenheit der Bürgermeister und Stadtkämmerer in diesen Tagen nicht. "Die Beteiligten halten zurzeit sehr dicht, weil sie nicht zugeben wollen, dass sie damals nicht ganz so toll gehandelt haben." Und der einmalige Cash-Betrag, mit dem sie stolz aus New York zurückkamen, schmilzt in der Hitze der Finanzkrise allmählich dahin.

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