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Das Prinzip Schlecker

Entsorgungsunternehmen, Privatkliniken und Zeitungsverlage – ähnlich wie die Drogeriekette Schlecker drücken zahlreiche Arbeitgeber mit Leiharbeitsfirmen die Löhne. Gewerkschafter warnen vor Lohndumping. Die Arbeigeber verweisen auf die Wirtschaftskrise.

Von Massimo Bognanni

Leiharbeit kann so sinnvoll sein. Etwa dort, wo Unternehmen für einen kurzfristigen Auftragsboom zusätzliche Arbeiter benötigen. Die Unternehmen können die Aufträge erfüllen, Arbeitslose bekommen einen Arbeitsplatz. Doch wie der Fall der Drogeriekette "Schlecker" zeigt, gibt Leiharbeit Möglichkeiten zum Missbrauch. Das Prinzip ist ganz einfach: Ein Unternehmen gründet eine Zeitarbeitsfirma, entlässt seine Angestellten – und stellt sie dann zu niedrigeren Löhnen als Leiharbeiter wieder ein. Die Billiglöhne der Zeitarbeitnehmer werden über einen Tarifvertrag abgesichert, alles ist legal. Was die Drogeriekette Schlecker in extremem Ausmaß praktizierte, ist kein Einzelfall. Weitere Branchen sind betroffen. Gewerkschafter schlagen Alarm.

Etwa in der Abfallwirtschaft. Der Markt ist hart umkämpft: Aus Müll Geld zu machen, ist genauso lukrativ wie es klingt. Trotz Wirtschaftskrise hat die deutsche Abfallwirtschaft im vergangenen Jahr laut dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) rund 40 Milliarden Euro Umsatz verzeichnet. "Viele private Abfallunternehmen sichern sich die lukrativen Aufträge der Kommunen deshalb über Lohndumping", sagt Ellen Naumann, Fachgruppenleiterin Abfallwirtschaft bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Um die Löhne der Beschäftigten unter die Tariflöhne zu drücken, hätten alle großen privaten Entsorger inzwischen eigene Leiharbeitsfirmen gegründet, über die sie Beschäftigte einstellen – oft zu deutlich schlechteren Konditionen. Jeder fünfte Arbeitnehmer in der privaten Abfallwirtschaft ist nach Verdi-Schätzungen bereits Leiharbeiter. Das sind rund 12.000 Beschäftigte. Auch der BDE geht von branchenweit 12.500 bis zu 25.000 Leiharbeitern aus.

Müllentsorger schieben Kommunen schwarzen Peter zu

"Ganz ohne Zeitarbeit geht es in der Entsorgungswirtschaft nicht", sagt Karsten Hintzmann, Sprecher des Branchenverbandes BDE. "Die Ausschreibungsfristen für die Aufträge sind sehr kurz geworden. Wurden Verträge früher für fünf bis zehn Jahre geschlossen, sind es jetzt nur noch zwei bis drei", sagt Hintzmann. Die Entsorgungsunternehmen seien deshalb auf die Zeitarbeit angewiesen, um sich flexibel an die Auftragslage anpassen zu können. Lohndumping durch Leiharbeit wie bei Schlecker? Dagegen wehrt sich der BDE entschieden. "Wir unterscheiden uns ganz stark von den Geschäftspraktiken bestimmter Drogerieketten. In unserer Branche haben wir vor kurzem einen Mindestlohn für die Beschäftigten durchgesetzt und eingeführt", sagt Hintzmann.

Doch auch der Mindestlohn von 8,02 Euro werde das Lohndumping in der Abfallwirtschaft nicht verhindern, meint hingegen Gewerkschafterin Naumann. Zwar gelte der Mindestlohn auch für Leiharbeiter, jedoch könnten die Abfallunternehmen gerade bei qualifizierten Stellen durch ihre Zeitarbeitsfirmen weiterhin kräftig sparen. "Müllwerker oder Kraftfahrer verdienen im öffentlichen Dienst etwa einen Stundenlohn von 16 bis 17 Euro, bei privaten Konzernen erhalten diese Berufsgruppen 13 bis 14 Euro. Wenn die Abfallunternehmen diese Jobs über ihre Leiharbeitsfirmen vergeben, zahlen sie im Schnitt nur den Mindestlohn von acht Euro", rechnet Naumann vor.

Lohndumping im Krankenhaus

Nicht einmal einen Mindestlohn, dafür aber Lohndumping gebe es auch im Bereich der Pflegeberufe, warnen Verdi-Vertreter. So umgehe beispielsweise der private Klinik-Konzern Asklepios die in der Pflege gültigen Tarife auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes von 21 bis 27 Euro Stundenlohn für gelerntes Pflegepersonal mit den unternehmenseigenen Zeitarbeitsfirmen "Agentur für Gesundheitsfachberufe" (GFB medi) und "Personalagentur für Gesundheit" (PAG). "Neue Beschäftigte stellt der Konzern überwiegend nur noch über die Zeitarbeitsfirmen ein. Dort wird der Tarifvertrag für Leiharbeit IGZ angewendet, der einen Stundenlohn von durchschnittlich 9,48 Euro vorsieht“, sagt Gabriele Gröschl-Bahr, Expertin für Tarifpolitik bei Verdi. Asklepios schließe auch noch Tarifverträge mit zwei arbeitgebernahen Organisationen, der DHV und Medsonet ab, die Gefälligkeitstarifverträge unter dem Niveau der verdi-Tarifverträge abschließen. Fraglich sei, ob diese Organisationen überhaupt tariffähig seien. Für Verdi-Vertreterin Gröschl-Bahr ist Asklepios "der Schlecker unter den Klinikbetreibern". Gerade in ländlichen Regionen nutze das Unternehmen die eigene Leiharbeitsfirmen, um qualifizierte Arbeitskräfte billig zu beschäftigen. "In diesen Regionen haben die Menschen oft keine Alternativen, als über Zeitarbeitsfirmen anzuheuern", sagt Gröschl-Bahr.

"Praktisch keine Ärzte als Leiharbeiter"

Das Unternehmen weist die Vorwürfe der Gewerkschaft zurück. Asklepios beschäftige weniger als zwei Prozent der Angestellten über die eigene Zeitarbeitsfirma, sagt Unternehmenssprecher Rudi Schmidt. "Bei den Asklepios Kliniken sind beispielsweise praktisch keine Ärzte als Leiharbeiter in den Kliniken. Auch im Pflegebereich ist der Prozentsatz der eingesetzten Leiharbeiter praktisch irrelevant", betont Schmidt. Von Lohndumping könne somit keine Rede sein. "In jedem Fall werden aber alle bei Asklepios beschäftigten Mitarbeiter nach geltendem Tarifvertrag bezahlt. Auch aus diesem Grund erscheint der Vorwurf des Tarifdumpings als nicht sachlich begründet."

Das Lohndumping wie im "Fall Schlecker", über den zahlreiche Redakteure in diesen Tagen berichten, erinnert wohl auch einige Journalisten schmerzhaft an ihre eigene Situation. Auch in der Medienbranche nutzen Unternehmen die Zeitarbeit, um Angestellte unter Tarif zu beschäftigen – das berichtet der Deutsche Journalistenverband (DJV). 19 Verlage hat der Verband registriert, bei denen Journalisten über verlagseigene Zeitarbeitsunternehmen zu schlechteren Konditionen eingestellt wurden. "Es trifft vor allem Volontäre und Nachwuchsjournalisten", sagt DJV-Sprecher Hendrik Zörner.

Verlage begründen Zeitarbeit mit schwerer wirtschaftlicher Situation

Dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sind die Fälle bekannt. Der Arbeitgeberverband schätzt, dass der Anteil der Verlage mit eigenen Zeitarbeitsfirmen unter zehn Prozent liegt. Einer der Gründe für die Auslagerungen sei die wirtschaftlich schwierige Situation der Verlage, sagt BDZV-Sprecherin Anja Pasquay: "Derzeit erzielen die Zeitungen Anzeigenumsätze auf dem Niveau von 1995 – zu den Kosten des Jahres 2010. Tarifverträge müssen die gesunkenen Erlöse der Verlage aber berücksichtigen, denn aus ihnen zahlen die Verlage die Gehälter."

Gewerkschaftsvertreter lassen diese Erklärung nicht gelten, für sie ist das Vorgehen der Verlage Lohndumping. Der BDZV weist solche Vorwürfe als "substanzlos" zurück: Ob mithilfe der Zeitarbeitsfirmen tatsächlich Lohndumping betrieben werde, könne erst dann festgestellt werden, wenn die tatsächlichen Arbeitsbedingungen im Einzelnen bekannt wären, sagt Pasquay. "Und das ist nicht der Fall."

Korrektur: Im Artikel berichteten wir mit Verweis auf eine Liste des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) über die Mediengruppe Oberfranken, die unter anderem den "Fränkischen Tag" publiziert. Die Vorwürfe des DJV, der Verlag beschäftige Journalisten als Leiharbeiter unter Tarif und habe dafür eine Zeitarbeitsfirma gegründet, haben sich als falsch erwiesen. Der DJV hat die Liste korrigiert.

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