Günther Oettinger: "Keine Dominanz von ARD und ZDF"

Will auch das Budget der digitalen Angebote von ARD und ZDF begrenzen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger© Bernd Weißbrod/DPA

ARD und ZDF wollen mit aller Macht ihre digitale TV-Kanäle EinsExtra und ZDF ausbauen. Die privaten News-Sender sehen darin eine unfaire Konkurrenz. Wo stehen Sie Herr Ministerpräsident in diesem Konflikt?

Es gibt zurzeit intensive Kontakte der Politik sowohl zur Arbeitsgemeinschaft der ARD-Anstalten wie zum ZDF, ebenso zu den privaten Rundfunkunternehmen. Unser Ausgangspunkt ist: Die duale Ordnung muss weiter entwickelt werden. Aber das muss in einer fairen Wahrung der unternehmerischen Interessen und Aufgaben aller Beteiligten geschehen.

Äußerungen des ARD-Vorsitzenden Fritz Raff vermitteln den Eindruck, dass er Kritik an den Ausbauplänen nicht duldet. Die Bedenken der kommerziellen Sender sind ihm erkennbar egal. Den Vorwurf, seine Pläne seien vielleicht sogar rechtswidrig, weist er energisch zurück.

Man muss sehen, dass ARD und ZDF zu recht in die digitale Welt wollen. Andererseits verstehe ich die großen ökonomischen Sorgen der Privaten. Die Länder werden auf der Grundlage eines entsprechenden Rundfunkstaatsvertrags daher alles unternehmen, um die bewährte duale Ordnung weiterhin im Gleichgewicht zu halten.

Was heißt das konkret?

Der Übertragungsweg der digitalen Welt muss auch für ARD und ZDF möglich sein. Aber die Quantität - also die Vielzahl der neuen Angebote - muss sinnvoll begrenzt werden, so dass es zu keiner Dominanz von ARD und ZDF kommen kann.

Wie will die Politik diesen Prozess steuern?

Da gibt es drei Instrumente. Erstens den Staatsvertrag selbst. Zweitens die Frage des Budgets zur Finanzierung neuer digitaler Angebote bei ARD und ZDF. Das kann nicht nach Belieben ausgeweitet werden. Drittens muss genau geprüft werden, ob man weiter nur programmbegleitende Angebote bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten zulässt. Wir werden die drei Instrumente nutzen, um eine faire Balance zwischen ARD/ZDF und den Privaten zu erreichen.

Die Privaten befürchten, dass sie Mitarbeiter entlassen müssen, wenn ARD und ZDF nicht gebremst werden. Sehen Sie auch die Gefahr, dass zum Beispiel N-TV und N24 vielleicht sogar schließen müssten?

Die Gefahr, dass es bei den Privaten zum Verlust von Arbeitsplätzen und Entlassungen kommen könnte, nehmen wir sehr ernst.

Die gebührenfinanzierten Sender sitzen dagegen warm und trocken.

Es ist nicht so, dass die Öffentlich-Rechtlichen sorglos in die digitale Zukunft blicken. Auch sie bangen um ihre Chancen in einer sich dramatisch verändernden digitalen Welt.

Wieso Sorgen? Die Geldbeschaffung läuft bei ARD und ZDF voll automatisch.

Am 11. September wird das Karlsruher Verfassungsgericht eine wichtige medienpolitische Entscheidung fällen. Davon erwarten wir weiterführende Kriterien dafür, wie der Prozess der dualen Ordnung in der neuen digitalen Welt verfassungskonform gestaltet werden muss. Dieses Urteil wird die Grundlage für unsere Entscheidungen bei der Entwicklung des neuen Rundfunk-Staatsvertrags bilden.

Noch einmal: Worin bestehen aus Ihrer Sicht die Sorgen der Öffentlich-Rechtlichen Sender?

Sie bestehen darin, auf der analogen Basis verharren zu müssen und von den digitalen Übertragungstechniken ausgesperrt zu bleiben. Wir müssen ihnen neue Wege ermöglichen, allerdings ohne dass wir in der Quantität alle Beschränkungen aufheben.

Wie definieren Sie denn den Programmauftrag von ARD und ZDF? Die machen doch am liebsten nur noch Infotainment, Quote scheint ihnen wichtiger zu sein als Qualität.

Sie müssen sich aus meiner Sicht auf die Grundversorgung konzentrieren. Das heißt: Information über Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Dazu über Kultur, Bildung und die Grundwerte unseres Staats, sprich die demokratische Ordnung, den Sozialstaat und den Rechtsstaat. Unterhaltung hat hier eine klar ergänzende Funktion. Aber es kann nicht sein, dass die mit Gebühren finanzierten Öffentlich-Rechtlichen sich stärker als die Privaten im Infotainment engagieren. Da ist in der Tat deutlich mehr Zurückhaltung geboten.

ARD und ZDF wollen zusätzlich ihre Online-Angebote massiv ausbauen. Dagegen protestieren Verleger von Zeitungen und Zeitschriften nachdrücklich. Sie sehen hier eine Wettbewerbsverzerrung.

Die Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen sollten in erster Linie programmbegleitend sein. Das heißt: ihre Online-Angeboten sollen die Vollprogramme begleiten und dem Fernsehschauer ergänzende Informationen bieten. Ein volles Online-Programm kann nicht akzeptiert werden. Es darf kein völlig losgelöstes Angebot der gebührenfinanzierten Sender geben. Es muss einen klaren Bezug zu den ausgestrahlten Vollprogrammen geben.

Wie will die Politik das absichern?

Es gibt in dieser Frage intensive Gespräche mit den Verlegern von Zeitungen und Zeitschriften. Dabei werden auch diese Fragen mit Blick auf einen neuen Staatsvertrag diskutiert und fixiert. Es ist erfreulich, dass es dabei auch zu einer sehr erfreulichen Kooperation zwischen CDU/CSU-regierten Ländern und SPD-regierten Ländern kommt. Die Kooperation mit der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei läuft konstruktiv. Es gibt zwar keine völlige Übereinstimmung, aber beide Seiten wollen einen fairen Kompromiss und daran arbeiten wir.