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Das Tauziehen zwischen Island und den ausländischen Kunden der Pleitebank Icesave dauert an. Islands Präsident Ragnar Grimsson hat jetzt angekündigt, ein Gesetz zur Entschädigung der Anleger nicht zu unterzeichnen. Nun hat das Volk das letzte Wort.
Vor der Entscheidung war es zu Demonstrationen vor dem Haus des isländischen Präsidenten Ragnar Grimsson gekommen© Ragnar Axelsson/Reuters
Der Streit um die milliardenschwere Entschädigung ausländischer Kunden der isländischen Pleite-Bank Icesave geht in eine neue Runde. Islands Präsident Ólafur Ragnar Grímsson verhinderte am Dienstag das Inkrafttreten eines Gesetzes zur Erstattung von 3,8 Milliarden Euro an die Niederlande und Großbritannien und will nun das Volk darüber entscheiden lassen. Die Regierungen in Amsterdam und London reagierten empört.
Auf der Grundlage der Verfassung habe er entschieden, das Gesetz nicht zu ratifizieren und es stattdessen dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, sagte Grímsson in einer Fernsehansprache. Es sei offensichtlich, dass das Volk den künftigen Kurs selbst bestimmen wolle. Die ganze Nation bei der Entscheidung über das Gesetz einzubinden, sei die "Voraussetzung für eine erfolgreiche Lösung". Die Verfassung des Landes sieht ein Referendum vor, wenn der Präsident einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz die Unterschrift verweigert.
Die Parlamentarier hatten in der vergangenen Woche nur mit knapper Mehrheit das Gesetz verabschiedet, das bis 2014 eine schrittweise Rückzahlung von insgesamt 3,8 Milliarden Euro an die Niederlande und Großbritannien vorsah. Beide Länder hatten in dieser Höhe Entschädigungszahlungen an rund 320.000 ihrer Bürger vorgestreckt, die sich von den hohen Zinsen der Internetbank Icesave hatten anlocken lassen. Die Sparer hatten ihre Einlagen verloren, als das Icesave-Mutterunternehmen Landsbanki im Zuge der Finanzkrise verstaatlicht wurde.
Regierungschefin Johanna Sigurdardottir reagierte "enttäuscht" auf die Entscheidung des Präsidenten, da diese Folgen für den mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Wirtschaftsplan haben könnte. Die Regierung werde aber das Referendum vorbereiten, sagte sie in Reykjavik. Die ungelöste Schadensersatzfrage behindert die isländischen Beitrittsbemühungen zur Europäischen Union und die Auszahlung von Hilfen des Internationalen Währungsfonds.
Auch die Niederlande und Großbritannien kritisierten die Weigerung Grímssons. Sein Land sei "sehr enttäuscht", sagte ein Sprecher des niederländischen Finanzministeriums in Den Haag. Dass es nun noch keine Lösung für den Fall Icesave gebe, sei "inakzeptabel". Die Niederlande würden an ihrer Forderung der Rückzahlungen festhalten.
London forderte Island ebenfalls auf, seinen "Verpflichtungen nachzukommen". Das britische Finanzministerium werde seine isländischen Kollegen kontaktieren und gemeinsam mit den Niederlanden und der EU über eine Lösung des Streits beratschlagen, sagte ein Sprecher.
Da die an Großbritannien und die Niederlande zu erstattende Summe fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Inselstaates entspricht, ist die Schadensersatzzahlung in der isländischen Bevölkerung äußerst umstritten. Zehntausende Bürger hatten eine Petition gegen das Gesetz unterschrieben.
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