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ARD und ZDF wollen neue digitale News-Programme starten - doch der Widerstand wächst. Der Privatsender RTL droht in einem Schreiben an mehrere Ministerpräsidenten, das stern.de vorliegt, er wäre dann womöglich gezwungen, den eigenen Nachrichtenkanal zu schließen. Von Frank Thomsen
Die privaten Newssender sehen in den Öffentlich-rechtlichen starke Konkurrenz© Michael Kappeler
Die Expansionspläne von ARD und ZDF im digitalen Rundfunk beschäftigen nun die Politik. Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Kurt Beck und Günther Oettinger, wollen sich von den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender deren konkrete Konzepte zum Ausbau digitaler Angebote erläutern lassen. Das kündigt SPD-Chef Beck, der Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, in einem Schreiben an die Senderchefs von RTL und Prosieben-Sat.1 an. Das Schreiben liegt stern.de vor. Ein erstes Treffen, allerdings ohne Beck, fand bereits statt.
Becks Brief ist die Antwort auf Schreiben von RTL-Chefin Anke Schäferkordt und ProSieben-Vorstandschef Guillaume de Posch an mehrere Ministerpräsidenten, die stern.de ebenfalls vorliegen. Die Privat-TV-Verantwortlichen wenden sich darin in scharfen Worten gegen die Pläne von ARD und ZDF, die ihre digitalen Sender Eins Extra und ZDF Info ausbauen wollen.
Schäferkordt und De Posch fürchten, dass öffentlich-rechtliche News-Kanäle "dramatische Auswirkungen" auf die eigenen Sender N-TV und N24 hätten - "bis zur Existenzfrage für die Nachrichtenkanäle und die damit verbundenen Arbeitsplätze", heißt es im Schreiben von Anke Schäferkordt. ProSieben-Vorstandschef Guillaume de Posch äußert sich etwas vorsichtiger. Er fürchtet, dass "die Refinanzierbarkeit der privaten Spartenprogramme gefährdet ist."
Aus Sicht der Privatsender wären öffentlich-rechtliche Nachrichtenkanäle "rechtswidrig". Sie fordern die Ministerpräsidenten deshalb auf, die Pläne von ARD und ZDF "gründlich und sorgfältig" zu prüfen.
ARD und ZDF planen, ihr Angebot umfangreich zu erweitern. Sie wollen neue digitale TV-Kanäle starten und mit den Gebührengeldern auch ihre Onlineangebote stark ausbauen. Dagegen hatten bereits die Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbände und der Privat-TV-Verband protestiert.
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