Reaktion auf Ackermann-Vorstoß: CSU plant Zwangsabgabe für Banken

Sucht den Konflikt mit der Bankenbranche: CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich© Tobias Hase/DPA

Die CSU fordert eine Risikoabgabe für Banken. "Wir sollten einen Rettungsfonds einrichten, in den die Banken je nach Risiko und Systemrelevanz einzahlen müssen", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich im Interview mit der "Financial Times Deutschland" (FTD). Er greift damit einen Vorschlag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf, lehnt aber anders als der eine staatliche Beteiligung ab. "Nicht der Staat muss den Fonds füllen, wie Herr Ackermann meint. Die Banken müssen selbst dafür sorgen, die systemischen Risiken abzusichern", so der CSU-Politiker. Ackermann hatte im November einen von Banken und Staat gemeinsam getragenen Fonds angeregt, um notleidende Institute im Krisenfall zu retten.

Die CSU ist die erste Regierungspartei, die sich das Konzept der Risikoabgabe zu eigen macht. Auf Koalitionsebene ist das Vorhaben noch nicht abgestimmt. Die Bundesregierung verfolgt jedoch bislang die Linie, neue Instrumente nur auf internationaler Ebene einzuführen.

In Deutschland ins Gespräch gebracht wurde die Idee der Risikoabgabe in einen "Stabilitätsfonds" im November vom Sachverständigenrat der Bundesregierung. Deren Mitglied Beatrice Weder di Mauro wird ihr Konzept Anfang Januar bei der Klausurtagung der CSU in Kreuth vorstellen. Dort erwartet Friedrich einen entsprechenden Beschluss der Landesgruppe.

Banken sollen sich beim nächsten Mal selber retten

"Ziel ist, dass die Banken sich bei der nächsten Finanzkrise selber retten können", sagte Friedrich. Im Sinne der sozialen Marktwirtschaft dürften sich die Institute nicht länger auf eine Rettung durch den Staat verlassen, so der Landesgruppenchef. "Die Banken haben sich von den Spielregeln abgekoppelt, die eben auch Insolvenz beinhalten. Das muss ein Ende haben."

Das Konzept von Weder di Mauro zielt nicht nur auf eine eventuelle Bankenrettung, sondern vor allem darauf, riskantes Verhalten teurer zu machen, wenn es das gesamte System gefährdet. Darum soll die Höhe der Beiträge zum Fonds vom Ausmaß der Systemrelevanz abhängen. Weder di Mauro rechnet damit, dass der europaweite Fonds ein bis fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts umfassen müsste. Auf die Banken kämen so Beiträge in Milliardenhöhe zu.

Entscheidend für die Höhe ist laut Weder di Mauro, dass man das systemische Risiko richtig messe. Die Definition von Systemrisiko ist jedoch noch unklar. Die Krise hat gezeigt, dass auch kleine Institute wie die IKB als systemrelevant eingestuft werden können. Wichtig ist neben der Größe vor allem die Vernetzung innerhalb des Finanzsektors.

Finanzministerium bleibt zurückhaltend

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte: "Wir beobachten diese Überlegungen aufmerksam. Aber entscheidend für uns sind die internationalen Prozesse." In Schweden gibt es bereits seit einem Jahr auf nationaler Ebene einen Stabilitätsfonds. Allerdings müssen nicht nur die systemrelevanten Institute, sondern alle im Land tätigen Banken eine jährliche Abgabe von 0,036 Prozent ihrer Verbindlichkeiten einzahlen. Der schwedische Staat leistet keinen Beitrag.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) erarbeitet derzeit Vorschläge, wie Banken künftig stärker in von ihnen mitverschuldeten Krisen zur Kasse gebeten werden können. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hatte im Herbst angeregt, dass dies in Richtung eines Fonds gehen könnte, in den Banken eine Art Versicherungsbeitrag entrichten müssten. Konkrete Vorschläge will der IWF bei seiner Frühjahrstagung im April vorlegen.