Reform der Finanzmärkte: Das Monster lebt

Das Spiel geht weiter: Auf dem Handelsparkett der Wall Street herrscht wieder Aufbruchstimmung© Justin Lane/DPA

Noch vor wenigen Monaten sah es so aus, als könnte die Krise zu einem grundsätzlichen Umbau des Weltfinanzsystems führen. Auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise standen all jene unter öffentlichem Beschuss, die zur Krise beigetragen hatten: Investmentbanken, die hoch fragwürdige Subprime-Hypothekenpapiere neu verpackt und in alle Welt verkauft hatten; Wall-Street-Manager, die trotz eklatanter Fehlentscheidungen Boni in Millionenhöhe einsteckten, und Ratingagenturen, die Schrottpapiere mit Top-Noten versahen, weil sie sich um ihre Aufträge von den Investmentbanken sorgten.

Noch vor Ausbruch der Krise hatte Bundespräsident Horst Köhler die Finanzmärkte als "Monster" bezeichnet. Mitten in die Krise proklamierte Finanzminister Peer Steinbrück, es solle "kein Finanzmarktprodukt, kein Finanzmarktteilnehmer und kein einzelner Finanzmarkt mehr unreguliert und unbeaufsichtigt sein". Die Finanzminister der G20, der wichtigsten 20 Wirtschaftsmächte, stimmten zu.

Selbst grundlegende Fragen der Wirtschafts- und Finanzarchitektur wurden damals plötzlich offen und breit diskutiert. So wurde schon von einem neuen System weltweit fester Wechselkurse geredet. Und unter deutschen Politikern war man sich angesichts von Rekordeinbrüchen beim Export und Bruttoinlandsprodukt einig, dass Deutschland ein neues Wachstumsmodell brauche. Schließlich sei die Exportabhängigkeit des Landes dafür verantwortlich, dass bei uns die Wirtschaftsleistung viel stärker eingebrochen sei als bei anderen europäischen Partnern, hieß es damals.

Zurück zu alten Gewohnheiten

Von all dem ist derzeit nur noch wenig zu hören. Die Banker haben wieder an Selbstbewusstsein gewonnen. So schnell wie möglich haben zumindest die größeren der US-Banken ihre Staatshilfen zurückgezahlt, um nicht unter die Begrenzung ihrer Managergehälter zu fallen. Die Investmentbank Goldman-Sachs verbuchte im zweiten Quartal diesen Jahres gar einen Gewinn von 3,4 Milliarden Dollar. Im Durchschnitt winken nun den Mitarbeitern Boni von fast 800.000 Dollar, für die Manager werden dabei wieder stattliche Millionensummen zusammenkommen. Statt die Risiken zu begrenzen, hat das Institut seine Geschäfte ausgeweitet. Die Pleite der kleineren Rivalen wie Bear Sterns oder Lehman Brothers hat bei Goldman Sachs nicht zu mehr Vorsicht geführt, sondern vielmehr die Expansion erleichtert.

In Deutschland derweil freut man sich über ein vorsichtiges Anziehen der Exportnachfrage, über das 0,3-Prozent-Wachstum im zweiten Quartal 2009, und setzt darauf, dass die Wirtschaft wieder einmal vom Ausland aus der Krise gezogen wird - von einem "neuen Wachstumsmodell" keine Spur.

US-Regierung dringen auf Reformen

Noch gibt es zumindest in einigen Bereichen vorsichtige Hoffnung. Die Börsenaufsicht in den USA hat bereits ungedeckte Leerverkäufe verboten - spekulative Geschäfte, bei denen Investoren Aktien verkaufen, die sie gar nicht besitzen, in der Hoffnung, sie später rechtzeitig zur Lieferung billiger einkaufen zu können. Weitere Eingriffe in Spekulationsgeschäfte sind wahrscheinlich.

Im Hintergrund arbeiten immer noch Arbeitsgruppen der Finanzminister der wichtigsten Staaten der Welt an strikteren Regeln. Die G20 etwa hat im April bereits die Eckpunkte für ein recht umfangreiches Paket zur besseren Regulierung der Finanzmärkte weltweit verabschiedet. Im US-Kongress wird derzeit über den Plan von US-Präsident Barack Obama zur Finanzmarktregulierung beraten. Die Pläne sind dabei weitreichend: Alle Finanzinstitutionen sollen endlich der nationalen Aufsicht unterzogen werden, die Notenbank soll auch für Offshore-Töchter der Banken zuständig sein. Hedge-Fonds, Private Equity Fonds und Wagniskapitalgeber sollen der Börsenaufsicht unterstellt und gezwungen werden, regelmäßig über ihr Geschäft Bericht erstatten. Die Gesetzesvorlage unterstützt zudem viele der von der G20 international angestoßenen Reformen wie etwa höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken.

Lesen sie auf der folgenden Seite, warum Lobbyisten in den USA versuchen, den gesamten Gesetzgebungsprozess zu verzögern