Rezession: EU fordert Steuersenkungen

Die EU-Kommission fordert: Die Europäische Zentralbank soll die Zinsen weiter senken© Martin Oeser/DDP

Die EU-Kommission rät im Kampf gegen eine schwere Rezession in Europa zu steuerlichen Entlastungen. "Allgemein können vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt", heißt es in dem Entwurf des für Mittwoch angekündigten Konjunkturprogramms, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Die bereits vorgeschlagene reduzierte Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen sollen die EU-Länder Anfang des Jahres verabschieden. Außerdem werde die Kommission einen Entwurf für niedrigere Sätze bei umweltfreundlichen Produkten vorlegen. Schließlich spricht sich Brüssel dafür aus, die Lohnsteuer für Geringverdiener zu senken.

Die Kommission geht mit dem Plan, der einen Rahmen für eine gemeinsame Antwort auf die Wirtschaftskrise abgeben soll, auf Kollisionskurs mit der Bundesregierung. Deutschland lehnt ermäßigte Mehrwertsteuersätze etwa für Handwerkerarbeit ab, weil damit noch mehr Ausnahmen im EU-weiten Durcheinander der Verbrauchssteuern geschaffen würden. Mit Einkommensteuersenkungen ist die Bundesregierung nicht einverstanden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will erst im Bundestagswahlkampf für eine Steuerreform werben. Eine Mehrwertsteuersenkung, wie sie Großbritannien vorhat, lehnten Deutschland und Frankreich ab, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit Präsident Nicolas Sarkozy in Paris. Sarkozy quittierte die von der Bundesregierung gegen das Programm geäußerten Bedenken dabei mit der spitzen Bemerkung: "Während Frankreich arbeitet, denkt Deutschland."

Die Euro-Zone steckt bereits in einer Rezession, die sich nach jüngsten Daten im kommenden Jahr verschlimmern kann. Die Europäische Zentralbank (EZB) solle die Zinsen weiter senken, fordert die Kommission. Der EU-Plan zur Wirtschaftserholung habe das Ziel, "rasch die Nachfrage zu stimulieren und das Verbrauchervertrauen zu steigern", heißt es in dem Papier weiter. Darin lässt die Kommission die Größenordnung für das Programm aus nationalen Einzelpaketen und EU-Mitteln noch offen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte vergangene Woche den Betrag von 130 Milliarden Euro genannt. Die Bundesregierung will zunächst nicht mehr als die bereits beschlossenen Impulse über 32 Milliarden Euro ausgeben.

Unter den Mitgliedsländern gebe es noch Differenzen darüber, wie stark sie sich engagieren können, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person zu Reuters. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sei derzeit in "Pendeldiplomatie" zwischen den Hauptstädten unterwegs, um einen Konsens über die Lastenteilung bis Mittwoch zu erreichen. Die osteuropäischen Länder hätten Bedenken gegen ein Volumen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

An EU-Förderinstrumenten sind zusätzliche Kreditprogramme der Europäischen Investitionsbank vorgesehen. So ist für energieeffiziente Baumaßnahmen eine Milliarde Euro geplant. Die Förderkredite für eine umweltfreundlichere Autoproduktion sollen ausgeweitet werden, doch auch hier fehlt noch die Summe. Über die EU-Fonds zur Regionalförderung sollen 2009 schon Mittel ausgegeben werden, die erst für später gedacht waren.

In ein Dilemma kommt die EU mit milliardenschweren öffentlichen Ausgabenprogrammen bei der Staatsverschuldung. Die EU-Kommission will den Stabilitätspakt mit seiner Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht aussetzen, wie es in dem Entwurf heißt. "Er wird angewandt, aber es wird die vorhandene Flexibilität genutzt." EU-Staaten sollen mit ihren Konjunkturpaketen gleichzeitig festlegen, wie sie damit einhergehende Verschuldung wieder abbauen wollen. Dazu sollen sie sich in aktualisierten Stabilitätsprogrammen verpflichten. Die Behörde stellt klar, dass es Strafverfahren gegen übermäßige Defizite auch in Krisenzeiten geben kann.