Konjunkturpaket II:
So will die Koalition die Krise stoppen
Einigkeit in der Großen Koalition über das Konjunkturpaket II: Mit rund 50 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Wirtschaft stützen. Die Maßnahmen reichen von Steuersenkungen über einen Rettungsschirm für Unternehmen bis zu Investitionen in Schulen und Straßen. stern.de erklärt, was die Bürger erwartet.
Mit Steuer- und Abgabensenkungen, Investitionen und einem Rettungsschirm für Unternehmen stemmt sich die Bundesregierung gegen die Rezession. Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich nach langwierigen Verhandlungen nun auf das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte. Volumen: rund 50 Milliarden Euro. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, mit diesem Paket sei gewährleistet, dass Wirtschaft und Beschäftigung in der Krise stabilisiert würden.
Die Regierung will das zweite Konjunkturprogramm so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen. Nach dem Willen von Union und SPD sollen alle Änderungen wie die Senkung von Steuern und Krankenkassenbeiträgen schon zum 1. Juli in Kraft treten, zusammen mit der Erhöhung der Renten.
Die Grünen lehnen das Konjunkturpaket als "Murks" ab. "Es ist das Sammelsurium, das wir erwartet hatten", sagte der Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn. "Die Wirkungen sind sehr fragwürdig und sie haben ein großes Problem, nämlich sie entlasten nicht die sozial Schwachen." Die Abwrackprämie für alte Autos sei falsch, weil es keinen Zwang gebe, ein Kohlendioxid-sparendes Auto zu kaufen. Grundsätzlich seien die Investitionen in den Klimaschutz zu gering.
Auch die FDP kritisiert die Maßnahmen als unzureichend: Parteichef Guido Westerwelle sagte: "So wie es bisher angelegt ist, kann dieses Paket nicht ausreichend wirken." Der Bundesregierung fehle der Mut, die Bürger spürbar zu entlasten. Die durchschnittliche Steuerentlastung, die von der Koalition vorgesehen sei, werde bei einem normalen Haushalt gerade bei zehn oder 15 Euro im Monat liegen. "Es ist albern zu glauben, mit so banalen Beträgen die Konjunktur stabilisieren zu können", so Westerwelle.
Hier finden Sie eine Übersicht über die Maßnahmen, die von der Bundesregierung beschlossen wurden.
Die nächsten zwei Jahre werden 18 Milliarden Euro in die Erneuerung der Infrastruktur in Deutschland investiert. Zwei Drittel des Geldes soll dabei Bildungseinrichtungen zugute kommen, der Rest wird unter anderem in Straßen, Schienen und schnelle Internetverbindungen gesteckt. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Private Autohalter können auf Antrag eine Abwrackprämie von 2500 Euro erhalten, wenn sie noch dieses Jahr ihr mindestens neun Jahre altes Auto stilllegen und dafür einen Neu- oder Jahreswagen kaufen und zulassen. Der alte Wagen muss ihnen zuvor mindestens ein Jahr gehört haben. Die Kosten für den Staat betragen rund 1,5 Milliarden Euro. Möglichst ab 1. Juli soll zudem die Kfz-Steuer umgestellt und nach dem Kohlendioxidausstoß berechnet werden. 2010 und 2011 soll die Basismenge von 120 Gramm pro Kilometer steuerfrei sein, 2012 und 2013 sollen es 110 Gramm sein. Die Erträge fließen künftig komplett dem Bund zu, die Länder bekommen einen Festbetrag als Ausgleich.
Alle Eltern, die Anspruch auf Kindergeld haben, bekommen im Februar oder März einmalig 100 Euro für jedes Kind ausgezahlt. Zugleich werden ab Juli 2009 für Kinder von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt ab dem 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent. Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttolohn von 30.000 Euro zahlt dann pro Jahr 90 Euro weniger an seine Krankenkasse. Möglich wird dies, weil der Bund mehr Steuergeld ins Gesundheitssystem pumpt. Im laufenden Jahr steigt der Bundeszuschuss um drei Milliarden, 2010 um sechs Milliarden.
Um Arbeitsplätze zu erhalten, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Den Arbeitgebern werden in den Jahren 2009 und 2010 die von ihnen allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung zur Hälfte erstattet. Das Geld kommt von der Bundesagentur für Arbeit. Stecken die Kurzarbeiter in Qualifizierungsmaßnahmen, bekommen die Firmen eine volle Erstattung. Im ersten Konjunkturpaket hatte die Koalition schon die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 18 Monate beschlossen.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert.
Bis zur Bundestagswahl im September soll eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, die möglichst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten soll, spätestens aber 2015. Gesamtstaatlich soll dann nur pro Jahr nur noch eine Verschuldung von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt sein. Überschreitungen in Ausnahmesituationen sollen erlaubt sein. Durch Bundesgesetz wird zudem ein Sondervermögen "Tilgungsfonds" errichtet, aus dem Ausgaben in Höhe von rund 20 Milliarden Euro bezahlt werden sollen. Das Gesetz soll genau regeln, in welchen Schritten die Kredite in besseren Zeiten abgestottert werden.
Eine der zentralen Maßnahmen, die die Bürger direkt betreffen: Steuersenkungen. Der Grundfreibetrag steigt ab 1. Januar 2009 rückwirkend auf 7834 Euro und ab 2010 auf 8004 Euro. Der Grundfreibetrag sichert das Existenzminimum und unterliegt keiner Einkommensteuer; für Ledige beträgt er aktuell 7664 Euro. Gesenkt dagegen wird ebenfalls ab 1. Januar der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent. Die Steuererleichterungen haben ein Volumen von insgesamt neun Milliarden Euro und sollen sowohl allen Bürgern als auch den Unternehmen zugute kommen.
Für die deutsche Wirtschaft wird ein 100-Milliarden-Euro-Schutzschirm bereitgestellt, um eine mögliche Kreditklemme zu verhindern. Ähnlich wie bei dem Banken-Rettungsschirm soll der Bund Kredite, aber vor allem Bürgschaften für im Grunde gesunde Unternehmen geben, die in Kreditnot sind.
ohne einen Hartz-Puff-Empfänger zu foppen! Mein Gott jetzt sitzt Gaz-Prom Gerd sozialpolitisch an Putins Brust, und ganz Deutschland singt die Waldeslust! Dank Stauffenberg wären manche heutige Politiker schon eingeäschert!
Viele Köche verderben den Brei und viele schlechte Köche verderben ihn noch gründlicher. Dieses Konjunkturpaket ist so simpel gestrickt - ein Flickenteppich, der keinerlei Konturen mehr erkennen lässt - dass es die Krise nur noch verschärfen wird. Am Ende stehen weitere Krisen, die sich in ihrer Wirkung leicht potenzieren können. Da uns dann die jetzt verschleuderten Gelder zum Ausgleichen fehlen, könnten diese Krisen noch härter werden. Eine riesengroße Chance wurde vertan, mit wenig Geld, dafür aber mit ganzheitlichen, intelligenten Ideen und Lösungen den Standort Deutschland wirschaftlich zukunftsicherer zu machen. Wenn unsere Politiker doch nur in Gesamtzusammenhängen denken könnten. Da ihre Sichtweisen aber über Jahrzehnte auf einschränkte Parteiensichtfelder ausgerichtet wurden und sie zudem überwiegend aus verwaltenden, statt gestaltenden Berufen und Tätigkeiten kommen, in denen ganzheitliches Denken nicht gefordert wurde, ist dies kaum möglich. Da auch die meisten Berater unserer Politiker aus ähnlichen Dunstkreisen kommen, ist anzunehmen, dass unsere BRD bald zu einer B.anen-R.epublik-D.eutschland mutiert.
...muss spätestens jetzt klar werden; diese Kanzlerin ist die größte Lachnummer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ! Sie wird nur noch übertroffen von Steinbrück und "Ullala" Schmidt ! Lieber Gott ; warum hast du uns verlassen...
solch wichtige themen bringt man doch nicht als video - das konnt ihr doch besser - oder nicht???? habt ihr keine Prioritaten liste was ueber video raus soll oder was geschrieben wird!!! Empfehlung: VIDEO: Alles was Kurzmeldungen sind. Alles was bildlich notwendig ist! Schneesturmn - vereiste strassen - berichte ueber chaos auf Strassen. Auch merkles letzter weg mit gedanken zur firma und kurzer txt waere gut. Aber doch nicht solch EMINENT WICHTIGE themen damit Deutschland nicht noch weiter absackt als Video - in cafe bloedstein.
Es ist noch gar nicht so lange her, als der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel zur Bewältigung der Wirtschaftskrise eine staatliche Zwangsanleihe vorgeschlagen hat. Warum aber sollte sich eine Regierung die Mühe machen gegen erheblichen gesellschaftlichen Widerstand Geld zu leihen, wenn sie es doch viel problemloser stehlen kann? Und noch dazu von Menschen, von denen im Wahljahr 2009 keine Bedrohung ausgeht, da Sie entweder noch nicht wählen dürfen oder noch gar nicht geboren sind? Gesagt getan wird das gemacht, was in der Krise immer gemacht wurde: Schulden, Schulden und nochmals Schulden. Auf die Idee, auf der Ausgabenseite zu sparen kommt die Regierung indes nicht. Schließlich muss sie sich mit allerlei Wohltaten die Wählergunst für die kommende Bundestagswahl erkaufen indem sie z.B. den ohnehin schon reichsten Rentnern der Welt ohne Not eine außerplanmäßige Rentenerhöhung spendiert. Unsere Regierung hat halt begriffen, wer in der Rentnerdemokratie Deutschland die Wahlen entscheidet.
Durch die Verschrottungsprämie werden 100tausende funktionsfähige Autos vom Markt genommen. Gebrauchtwagen werden dadurch teurer und es werden sich weniger Menschen Autos leisten können. Nach meiner Meinung ist das Diebstahl am Volk. ...und das in einer Kriese, unglaublich!!
Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: "Lächle und sei froh, denn es könnte viel schlimmer kommen". Ich lächelte und war froh ... Außerdem bin ich auf den September diesen Jahres gespannt, mal sehen wieviele Menschen in Deutschland unserer ach so tollen Regierung nichts mehr glauben.
...schlichtweg durch die "Konjunkturmaßnahmen" noch gar des letzten Fitzels Kapital beraubt, der dem einfachen Bürger noch bleibt. Ist doch klar: Es ist bekannt, dass der deutsche Michel so und soviel Geld auf der hohen Kante hat.... und da wollen die ran! Kann ja auch nicht sein, dass der Pöbel noch die Möglichkeit hat, sich neben all den Abgaben etc. auch noch was zur Seite zu legen, denn dererlei Menschen sind UNABHÄNGIG! Erst, wenn jeder nur noch von der Hand in den Mund leben wird, werden diese Leute zufrieden sein, denn dann kann man alles diktieren, was man möchte! Logisch, oder? Ich frage mich die ganze Zeit schon, WAS sich für den 0815 Menschen wohl ändern würde, wenn man die Krise Ihren Lauf hätte nehmen lassen.... ich mein, Getreide wächst auch, wenn es keine Banken gibt, oder? Und die Fische im Meer werden wohl auch nicht plötzlich sterben, nur weil eine Kreditblase geplatzt ist... Wir sind wahrscheinlich die dümmste Spezies im ganzen Universum, denn nur wir schaffen es, uns ohne äußere Einflüsse an den Abgrund zu buxieren - und zwar ausschließlich durch selbst geschaffene, künstliche Umstände! eiegntlich zum Todlachen, wenn's nur nicht so traurig wäre...
..die flut wird kommen.. und sie wird alles plattmachen.. hoffe ich zumindest.. keine der heutigen existenzen hat nur ansatzweise ihr recht auf existenz verdient.. nein.. schlimmer noch.. sie haben es sogar verspielt.. das lustige ist, dass jeder versucht zu verhindern, was nicht zu verhindern ist !
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