Streit um Mehreinnahmen: Was tun mit den Steuermilliarden?

Die Politik streitet sich um die Verwendung der unerwarteten Steuermehreinnahmen© Volkmar Schulz/Keystone

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, haben es abgelehnt, unvorhergesehene Steuermehreinnahmen des Staates für eine Entlastung der Steuerzahler zu nutzen. Es sehe keinerlei Veranlassung, vom Sparkurs abzuweichen, sagte Pofalla im ARD-Morgenmagazin. Poß äußerte sich in derselben Sendung ähnlich: "Die Sparlinie von Finanzminister Steinbrück muss eingehalten werden." Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, hatte in der "Bild"-Zeitung angeregt, die Mehreinnahmen den Steuerzahlern zurückzugeben. "So könnte zum Beispiel der Soli-Zuschlag in diesem Jahr weiter gesenkt oder ganz abgeschafft werden. Dadurch würden die Steuerzahler um fast elf Milliarden Euro entlastet", sagte Däke dem Blatt.

Steuersenkungen beziehungsweise eine Reduzierung der Lohnnebenkosten regten auch FDP-Chef Guido Westerwelle und die Haushaltsexpertin der Grünen, Anja Hajduk, an. Dem hielt der SPD-Politiker Poß den hohen Schuldenstand des Staates entgegen. "Wir müssen die Neuverschuldung begrenzen, weil uns sonst die Schulden über den Kopf wachsen", sagte Poß in der ARD. Es sei unverantwortlich, wenn Politiker nunmehr den Eindruck erweckten, dass man derzeit im Geld schwimme. Pofalla sagte: "Die Haushaltskonsolidierung hat erste Priorität."

SPD gegen zusätzliche Steuermittel für Kinderbetreuung

Poß hat zudem das Nein seiner Partei zu zusätzlichen Steuergeldern für einen Ausbau der Kinderbetreuung unterstrichen. Insgesamt würden für die Familienpolitik in Deutschland über 180 Milliarden Euro im Jahr ausgegeben, sagte Poß. "Wir wollen eine Finanzierung aus diesem Topf heraus, das ist ja ein Steuertopf." Wer da noch etwas draufsetzen wolle wie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), müsse Finanzierungsvorschläge machen. Eine Arbeitsteilung, "die einen machen die schönen Vorschläge (...) und die anderen wie der Finanzminister müssen dann für die Deckung sorgen", könne es nicht geben, sagte Poß weiter.

Von der Leyen hatte sich für eine Finanzierung der zusätzlichen Betreuungsplätze aus dem allgemeinen Steueraufkommen ausgesprochen. Die SPD möchte lieber das Kindergeld einfrieren und beim Ehegattensplitting kürzen. Die Ministerin will auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 16. April Finanzierungsvorschläge vorlegen.

Ministerium: Vorhersage ist nicht möglich

Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr mit rund 15 Milliarden Euro Neuverschuldung und damit deutlich weniger als angesetzt. Grund sei unter anderem die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen in Folge des Konjunkturaufschwungs, meldete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Falls keine unvorhergesehenen Probleme auftauchten, seien 15 Milliarden Euro möglich. Im Haushaltsplan sind 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte jüngst erklärt, die Kreditaufnahme könne um 18 Milliarden Euro liegen.

Das Steueraufkommen von Bund und Ländern hatte im Februar knapp 38 Milliarden Euro betragen, wie das Bundesfinanzministerium bestätigte. Schon im Januar waren die Steuereinnahmen unerwartet um 12,8 Prozent gestiegen. Spekulationen, für das Gesamtjahr könnten die Einnahmen von Bund und Ländern 15 Milliarden Euro höher ausfallen als vom Arbeitskreis Steuerschätzung im November prognostiziert, wurden vom Finanzministerium jedoch zurückgewiesen. Eine solche Vorhersage sei nicht möglich, zumal die Zahlen vom Januar und Februar "in ihrem positiven Ausmaß verzerrt" seien, sagt ein Sprecher der AP. Für das Gesamtjahr 2007 hatte der Arbeitskreis für Bund, Länder und Gemeinden Steuereinnahmen von rund 514 Milliarden Euro vorhergesagt. Die nächste Steuerschätzung findet im Mai statt.