Wirtschaftskrise: Was für Steuersenkungen spricht

Auf der ganzen Welt werden derzeit umfangreiche Pakete zur Stützung der Konjunktur vorbereitet. Die Briten wollen, wie am Wochenende bekannt wurde, die Mehrwertsteuer um 2,5 Prozentpunkte senken. Zudem will Premierminister Gordon Brown ärmere Bürger und den Mittelstand steuerlich entlasten.

Auch die USA arbeiten an einem riesigen Maßnahmenkatalog zur Stützung der angeschlagenen Wirtschaft. Die 700 Milliarden Dollar, die ursprünglich allein für die angeschlagene Finanzbranche vorgesehen waren, sollen jetzt auch dazu genutzt werden, die gesamte Wirtschaft zu stützen.

Noch umfangreicher sind die Pläne Chinas: Das Hilfsprogramm ist durch Initiativen regionaler Regierungen um umgerechnet rund 1,2 Billionen Euro gewachsen. Investieren wollten die Provinzregierungen vor allem in die ländliche Infrastruktur wie das Schienen- und Straßennetz, in Häfen und den Wohnungsbau, berichtete das chinesische Staatsfernsehen am Sonntag. Die Zentralregierung in Peking hatte unlängst ein Paket mit einem Volumen von 470 Milliarden Euro angekündigt, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln.

Die Bundesregierung weigert sich hingegen, die bislang beschlossenen Maßnahmen auszuweiten. Damit könnte die deutsche Wirtschaft erheblich ins Hintertreffen geraten.

Ausnahmsweise sind sich die meisten Ökonomen einig: Von 16 befragten Wirtschaftsexperten rechnet niemand damit, dass das bisherige Konjunkturpaket der Bundesregierung ausreichend ist, um die Wirtschaft anzuschieben, wie eine Umfrage der "Financial Times Deutschland" ergeben hat. Mehr als die Hälfte der Experten spricht sich dafür aus, mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufzuwenden.

Die Bundesregierung will bisherigen Plänen zufolge aber lediglich 0,5 Prozent des BIPs aufwenden. Ein Teil der Maßnahmen ist zudem umstritten. So ist fraglich, ob die Befreiung von der Kfz-Steuer für zwei Jahre bei einem Neuwagenkauf wirklich zu Kaufimpulsen führen wird.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) macht sich zusammen mit Vertretern der Wirtschaft auch für Steuersenkungen stark. "Wir stehen vor einer Rezession der Weltwirtschaft, wie wir sie in Tiefe und Breite seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben", zitierte ihn der "Spiegel". Glos forderte zusätzliche Steuersenkungen schon für 2009 und nicht erst 2010, wie von Merkel geplant. "Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen", sagte der Minister. Das Ziel, den Haushalt zu konsolidieren, gelinge umso schneller, wenn ein Absturz der Konjunktur in Deutschland vermieden werde.

Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von einem Jahr der schlechten Nachrichten, das die Deutschen erwartet. Und die Kanzlerin hat recht: Rund jedes dritte Unternehmen plant 2009 einen Stellenabbau. Die Stimmung in der Wirtschaft ist so schlecht wie seit 1993 nicht mehr.

Schon jetzt ist die Lage sehr angespannt: Sowohl im zweiten als auch im dritten Quartal schrumpfte die deutsche Wirtschaft. Damit befindet sich Deutschland nach gängiger Definition in einer Rezession. 2009 droht noch schlimmer zu werden. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum reichen von minus 0,4 bis minus ein Prozent im schlimmsten Fall. Auch die USA und andere wichtige Wirtschaftsnationen haben mit einer schrumpfenden Wirtschaft zu kämpfen.

Und was noch dazu kommt: Viele Experten sehen sogar die Gefahr eine Deflation. Im Gegensatz zur Inflation ist die Deflation durch ein allgemeines Sinken der Preise gekennzeichnet - die Verbraucher halten dabei ihr Geld zurück, weil sie darauf hoffen, morgen die Güter noch billiger kaufen zu können. Die Krise wird dadurch nochmals verschärft. "Deutschland wird auch durch starke Deflationsgefahren bedroht", sagt der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Ähnlich klingt der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard: "Das ist etwas, worüber wir uns Sorgen machen sollten."

In den vergangenen Jahren war es vor allem der Export, der die deutsche Wirtschaft getragen hat. Mit zweistelligen Wachstumsraten trug er maßgeblich zum Aufschwung bei - der private Konsum war hingegen rückläufig. Auch deshalb, weil die Reallöhne Jahr für Jahr gesunken sind. Die in den Tarifgesprächen ausgehandelten Lohnerhöhungen wurden von der höheren Inflation aufgefressen.

Und jetzt brechen die Ausfuhren aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise weg. Experten argumentieren deshalb, dass in einer solchen Situation die Binnenkonjunktur gestützt werden muss, auch über Steuersenkungen. Mehr Konsum bedeutet in der Folge einen höheren Absatz und damit sichere Arbeitsplätze.

In Amerika wird dieses Instrument sehr häufig genutzt, um eine Wirtschaftskrise abzufedern. So verteilt die Regierung in Washington regelmäßig Steuerschecks an die Bürger, um den Konsum, der in den USA eine wichtigere Rolle spielt als in Deutschland, am Laufen zu halten.Wie genau könnten Steuersenkungen aussehen?

Vorschläge, wie die Bürger in Deutschland entlastet werden könnten, gibt es zuhauf. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln schlägt beispielsweise vor, den Solidarzuschlag abzuschaffen. Das entspräche einer Entlastung der Bürger von 12,5 Milliarden Euro. Zudem sollte die Einkommenssteuer im unteren und mittleren Bereich gesenkt werden, was einer Entlastung um weitere zwölf Milliarden Euro gleichkäme. So könnten gerade die Bürger entlastet werden, bei denen die Konsumquote besonders hoch ist.

Auch innerhalb der CDU werden Stimmen für Steuersenkungen laut: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller kritisierte, dass die CDU das Thema nicht früher aufgegriffen habe. "Wir haben in den letzten Jahres ein sehr gutes Steueraufkommen gehabt - und deshalb glaube ich, dass jetzt die Spielräume da sind", sagte Müller im ZDF. Auch der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs forderte: "Wir müssen jetzt etwas tun, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln. Deshalb sollten wir die Steuerbelastung für die Leistungsträger reduzieren."