Wirtschaftskrise: Der ewige Ruf nach Steuersenkungen

Wer beim Wähler punkten will, diktiert die Forderung nach Steuersenkungen in jedes Mikrofon© Kay Nietfeld/DPA

Wer als Politiker Beifall sucht, muss nur laut rufen und zwar: "Steuern runter." Am besten wiederholt er die Worte in jedes Mikrophon, das sich ihm entgegenreckt. Er kann nichts falsch machen, denn wer zahlt schon gern Steuern? Der Unternehmer nicht, der Arbeitnehmer nicht, auch nicht Rentner, Studenten, Arbeitslose, Reiche oder Arme. Die Abneigung gegen den Fiskus überwindet alle Gegensätze.

Für niedrige Steuern ist jeder Zeitpunkt richtig. Wenn die Wirtschaft wächst und die Löhne steigen, heißt es schnell: "Jetzt müssen aber die Steuern runter, damit die Leute mehr vom Aufschwung haben." Leistung muss sich lohnen. Auch ein Abschwung, wie er sich jetzt anbahnt, taugt gut. Nun brauchen die Bürger mehr Geld, damit sie kaufen und die Konjunktur ankurbeln. Wirtschaftspolitik ist ja so einfach.

Krisen können das Nachdenken nicht ersetzen

Alles Quatsch. In Wahrheit ist es jämmerlich, wenn ein Politiker niedrigere Steuern fordert. Jämmerlich, weil er seine Wähler bestechen will. Der Deal lautet: "Ich lasse Dir mehr im Geldbeutel und Du wählst mich dafür." Dabei hofft der Politiker, dass seine Wähler nicht rechnen können. Denn nimmt der Staat weniger Steuern ein, muss er ja trotzdem Lehrer bezahlen, Universitäten errichten, Straßen bauen, Rentnern und Armen helfen. Diese Ausgaben kann er nicht über Nacht streichen, also lebt er mehr auf Pump. Wollen wir das wirklich? Der Schuldenberg türmt sich bereits auf 1300 Milliarden Euro, unsere Kinder können ihn kaum abtragen.

Aber ist die derzeitige Lage nicht ungewöhnlich? Fordert sie nicht besondere Maßnahmen? Gewiss. Noch nie hinterließ die Bankenkrise eines Landes so viele Spuren rund um den Globus. Außergewöhnliche Zeiten ersparen aber nicht das Nachdenken. In einem Punkt sind sich viele Experten einig. Will der Staat die Wirtschaft ankurbeln, muss er auf Ideen setzen, die schnell wirken. Doch Steuersenkungen brauchen Monate oder Jahre, bis sie wirken – falls sie wirken.

Verzögerte Effekte – wenn überhaupt

Angenommen der Staat reduziert die Mehrwertsteuer. Dann merkt dies der Bürger in einigen Monaten. Vielleicht. Zunächst müssen die Unternehmen die Preise für ihre Produkte senken, was aber nicht alle tun werden. Manche müssen auf die Konkurrenten Rücksicht nehmen, andere nicht; sie halten die Preise hoch, und so treibt die Steuersenkung nur den Gewinn des Unternehmers nach oben. Der Kunde geht leer aus. Überhaupt der Kunde. Kauft er tatsächlich zwei, dreimal soviel Brot, wenn ein Laib zehn oder zwanzig Cent billiger ist? Wird er in unsicheren Zeiten ohnehin nicht mehr sparen statt Geld auszugeben?

Ähnlich ungewiss wirkt ein Nachlass bei der Einkommensteuer. Die Folgen spürt der Bürger vielleicht erst in einigen Jahren, wenn er seine Steuererklärung einreicht. Die heutige Wirtschaftskrise steht dann nur noch in den Geschichtsbüchern. Zudem nützen Steuersenkungen jenen, die viel Steuern zahlen. Das sind aber nicht die Geringverdiener. Sie zahlen kaum Steuern, dafür vor allem Abgaben für Krankenkasse, Renten- oder Arbeitslosenversicherung. Doch auch diese Beiträge lassen sich nicht so schnell und einfach senken wie viele angebliche Experten glauben.

Steuersenkungen nicht vom Zaun brechen

Damit kein Missverständnis entsteht. Natürlich gibt es Gründe, um Steuern und Abgaben zu senken. Etwa um einzelne Klientel zu entlasten, die Hilfe benötigen. Oder um das Steuer- und Abgabensystem gerechter und einfacher zu gestalten. Oder um Investitionen zu fördern. Für diese Ziele lohnt jedes Nachdenken. Der Versuch, hektisch die Wirtschaft anzukurbeln, gehört nicht dazu.

Zuletzt lieferte die wichtigste Konjunkturstütze ohnehin nicht der Staat, sondern der Markt. Weil der Preis für Rohöl in den Keller rauschte, wurde Heizen und Tanken für viele billiger. Allein in Deutschland sollen dadurch im dritten Quartal vier Milliarden Euro gespart worden sein. Ein hübsche Entlastung, ganz ohne Politiker.